SPD diskutiert online mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe, Dieter Bürk

Begleitend zu den derzeit wie alle vier Jahre stattfindenden Personal- und Betriebsratswahlen diskutiert die SPD auf Initiative der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel das Thema betriebliche Mitbestimmung und lud dazu den Karlsruher DGB-Vorsitzenden Dieter Bürk ein. Er antwortete auf die ihm einleitend gestellte rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Der Sozialarbeiter und freigestellte Personalrat führte aus, Betriebs- und Personalräte seien die Interessensvertretung der Belegschaft. Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz und deren Entsprechungen auf Länderebene. Darin sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerschaft geregelt, wozu alle Beschäftigten, auch Azubis und Praktikanten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind zählen. Es gibt immer – irgendwann – Konflikte zwischen einzelnen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Daher hat der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren erkannt, dass grundsätzliche Arbeits- und Rahmenbedingungen notwendig sind. Vor allem auch beim Gesundheits- und Arbeitsschutz ist eine umfassende Mitbestimmung sehr wichtig, bei Büroarbeit erwähnte er z.B. höhenverstellbare Schreibtische, die ohne Personalrat wohl nicht angeschafft worden wären. Denn hier geht es auch darum, in was das im Betrieb erwirtschaftete Geld investiert werde. Konkrete „Vorteile“ seien auch die auszuhandelnden Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsbeginn und -ende, zu Pausenregelungen, Schicht- oder Wochenendarbeit. Grundsätze zur Transparenz der Entlohnung, Eingruppierungsregelungen, die Einhaltung geltender Tarifverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auch unterschiedlich auslegbar sind. Im Konfliktfall ist der Betriebsrat immer Ansprechpartner für die Beschäftigten. Es kann natürlich nicht alles durchgesetzt werden.  

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr in der Nibelungenhalle in Walldürn zusammen.

Dazu luden die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim ein.

Nach der Begrüßung durch Ralf Beyersdorfer, den Vorsitzenden des Ortsvereins Walldürn-Höpfingen-Hardheim, berichtete die Abgeordnete, die nie daran geglaubt hatte, in den Bundestag einzuziehen, über ihren Wahlkampf, wie sie das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat und über ihre Eindrücke im Reichstag. In ihrem Wahlkampf habe sie viel mit Social-Media gearbeitet, aber ihre Stärke, und die der SPD, sei der persönliche soziale Kontakt zu den Menschen. Dass sie dann in den Bundestag einzog und in den bewegenden Zeiten viele wichtige Themen, wie die Pandemie und die Ukraine-Krise zu begleiten hat, hätte sie auch nicht gedacht. Wichtig sei es ihr, dass die Verteidigungs- und Energiepolitik sich schnell ändere. Dennoch hat sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, wenn der Import von russischem Gas sofort gestoppt werden würde. Denn daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und auch die Versorgungssituation der Bevölkerung. Oft gäbe es keine einfachen Lösungen. Daher sei es ihr wichtig, dass man nicht in internen Streitereien versinke, sondern die Chance des Aufwindes, wo immer sich diese ergibt, nutzt. „Die Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden und dazu gehört auch die Demokratieförderung“, ist eine zentrale Forderung der Bundestagsabgeordneten. Sie nahm auch Stellung zur Situation des Wohnungsmarktes und der Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Die Kreisvorstandschaft der SPD hat zu einer Klausurtagung mit den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften eingeladen.

In der TSV-Halle in Buchen legte die Vorstandschaft einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit, über die Veranstaltungen auch zur Bundes- und Landtagswahl, sowie einen ausführlichen Kassenbericht vor. Verbunden wurde dies immer mit politischen Themen, an denen gearbeitet werden muss und dem Ausblick, wie dies umgesetzt werden kann.

Die Vorsitzende der Kreis-SPD Dr. Dorothee Schlegel richtete zu Beginn die Grüße des Co-Vorsitzenden Michael Deuser aus und berichtete über die Themen aus dem Kreistag, aber auch von der Landes- und Bundesebene. Exemplarisch verdeutlicht sie, wie verzahnt an der Mobilität im ländlichen Raum gearbeitet und gedacht wird. „Es muss immer politisch kombiniert und abgewogen werden und schlussendlich sind es meist Kompromisse, die verwirklicht werden“, so Schlegel. Das Soziale müsse mitbedacht werden. Das gelte für die Pendlerpauschale ebenso wie für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Auf Kreisebene wird derzeit über die Frankenbahn diskutiert. Ebenfalls verdeutlicht sie, wie alle politischen Ebenen und die Belegschaften bei der betrieblichen Mitbestimmung zusammenspielen müssen, vor allem da in den nächsten Wochen wieder Betriebsratswahlen anstehen. Die Neckar-Odenwald-Klinken bleiben weiterhin im Fokus der Kreisrätinnen und Kreisräte, die dringend Unterstützung von der Landes- und Bundesebene benötigen. All diese Themen verbinden laut der Kreisvorsitzenden die nötige Solidarität und das soziale Miteinander.

Anschließend stellt Dorothee Schlegel die Veranstaltungen und Aktivitäten des letzten Jahres vor. Durch Landtags- und Bundestagswahlen hat der Kreisvorstand an 185 Terminen mitgewirkt. Dafür dankt sie dem Vorstandsteam, aber auch allen Mitgliedern, die organisiert und plakatiert haben und unterstützend dabei gewesen sind.
 

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Die Kreisvorstandschaft der SPD hat sich zu einer Vorstandsitzung getroffen, um die nächsten Kreismitgliederversammlungen, die Klausurtagung, sowie die aktuelle politische Lage zu besprechen.

Der neue Kreisvorstand mit Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser an der Spitze ist seit über anderthalb Jahren im Amt und hatte in dieser Zeit bereits sowohl den Landtagswahlkampf als auch den Bundestagswahlkampf gestemmt. Außerdem zog der Vorstand ein Fazit darüber, dass doch viele parteiinterne Sachverhalte aus den vergangenen Jahren auch übergabebedingt zu klären waren. Da der direkte Austausch mit den Ortsvereinen in der Corona-Zeit bislang nicht möglich war, lädt der Kreisvorstand nun zu einer Klausurtagung mit den Ortsvereinsvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ein. Dort sollen die bisherigen und die möglichen zukünftigen Aktivitäten im Kreis vorgestellt und diskutiert werden.

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Neckarburken zusammen.

Selbstverständlich galt der erste Blick der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel der Bundestagswahl, aber auch der zukünftigen Perspektiven sozialdemokratischer Politik. Neben den Berichten der Kreistagsfraktion und der Jusos beschäftigte sich die Versammlung mit der Neufassung der Satzung.

Der Bundestagswahlkampf wurde laut der Kreisvorsitzenden sehr engagiert geführt, insbesondere von der Direktkandidatin Anja Lotz. Sehr positiv bewertete Dorothee Schlegel nicht nur, dass im Bund die SPD um 5,2 % zulegte, sondern dass man es im Kreis geschafft habe, die Wahlergebnisse ebenfalls um 5,0 % zu verbessern. Dennoch konnte Anja Lotz durch einen hinteren Listenplatz nicht in den Bundestag einziehen. Damit verbunden ist auch die Frage des Erhalts eines Kreisbüros. Nachdem die Mitglieder ihre Vorschläge geäußert haben, wurde der Kreisvorstand damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu prüfen, wie ein Büro erhalten werden kann, das auch mit Leben gefüllt werden könnte.

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Die Mitglieder der Jusos Neckar-Odenwald-Kreis trafen sich im SPD-Büro in Mosbach zu ihrer ersten gemeinsamen Versammlung seit fast einem Jahr.

Nach dem Philipp Hensinger, der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende, seine Gäste begrüßte, vor allem Anja Lotz, die SPD-Bundestagskandidatin, blickte er zurück auf das aktuelle und vergangene Jahr. Dabei erwähnte und lobte der Jungsozialist die Arbeit während der Landtagswahlen und die Mitarbeit der Jusos. Deren Schwerpunkte vor allem im Social-Media Bereich waren, aber auch beim Plakatieren und Spazieren mit der Erstkandidatin Dr. Dorothee Schlegel. Es konnte vieles nicht stattfinden und wenn dann nur erschwert. Jedoch lief die Arbeit im Hintergrund weiter, sodass die Strukturen und die Vernetzung weiterhin aufrecht erhalten blieben. Ebenfalls erhielten die jungen Sozialdemokraten ein Budget über das sie frei verfügen dürfen. Dies war in der Ansprache auch Michael Deuser, dem SPD-Kreisvorsitzenden und seinem Stellvertreter Markus Dosch wichtig.

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Der Kreisvorstand der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis traf sich zu seiner Sitzung mit anschließender Besichtigung im Mehrgenerationenhaus in Mosbach.

Nach der Begrüßung von Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser, den beiden Kreisvorsitzenden, berichtete die Bundestagskandidatin Anja Lotz über den bisherigen und künftigen Wahlkampfverlauf. Neben Online-Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, wie z. B. Lothar Binding, besuchte sie mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born mehrere Schulen. „Ein besonderes Highlight war die ÖPNV-Tour“, berichtete Anja Lotz. Sie fuhr an einem Tag, begleitet von Parteimitgliedern mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Main-Tauber- und den Neckar-Odenwald-Kreis. Mit diesem Selbstversuch wurden einige Defizite im öffentlichen Personennahverkehr nochmals deutlich. „Wenn wir so weitermachen, schaffen wir eine gute flächendeckende Mobilität und auch die Energiewende nicht“, war Anja Lotz‘ Fazit.

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