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Kreistagsfraktion
Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Jürgen Mellinger traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Ristorante „Bei Toni“ in Osterburken zu ihrer jüngsten Sitzung. Im Mittelpunkt stand einmal mehr das beherrschende Thema der Kreispolitik: die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.
Kreisrat Georg Nelius machte dabei deutlich, dass das jüngst vorgestellte Gutachten aus Sicht der SPD keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt. „Zu viele Fragen sind noch offen“, betonte Nelius. „Wir brauchen eine transparente Kommunikation, Bürgerbeteiligung und eine offene Diskussion über die Zukunft unserer Kliniken.“ Die SPD-Fraktion kritisierte, dass ihr Antrag, die Grundsatzdiskussion zunächst im Kreistag zu führen, in der letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt wurde. „Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken ist eine politische Entscheidung. Sie liegt in der Verantwortung den von der Bevölkerung gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte. Sie wird nicht vom Landrat und nicht von externen Gutachtern getroffen“, so Nelius weiter.
Kreisrat Valentin Hoß forderte ergänzend, die bestehenden interne Verbesserungspotenziale in den Blick zu nehmen. Kurzfristige Maßnahmen seien nötig, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu stabilisieren: „Wir müssen die Bettenauslastung verbessern, ambulante Angebote ausbauen, die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten intensivieren und die Digitalisierung im Klinikbetrieb vorantreiben.“ Hoß verwies zudem auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Themas: „Deutschland investiert jährlich rund 500 Milliarden Euro in das Gesundheitssystem – das ist das drittteuerste der Welt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur im Mittelfeld. Das zeigt: Es geht nicht um noch mehr Geld, sondern um eine gute, verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen im ganzen Kreis.“
Neben der Klinikdebatte nahm die SPD-Fraktion auch die digitale Infrastruktur an den Kreisschulen in den Blick. Vor dem Hintergrund, dass Prüfungsleistungen an den Berufsschulen künftig vermehrt digital abgelegt werden, hatte Kreisrat Ralph Gaukel in der jüngsten Kreistagssitzung eine entsprechende Anfrage gestellt. „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, so Gaukel. „Wenn wir unseren jungen Menschen faire Chancen bieten wollen, müssen die Schulen im Neckar-Odenwald-Kreis technisch auf dem neuesten Stand sein.“
Die SPD-Kreistagsfraktion machte deutlich: Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Bildung gehe es um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises. „Wir stehen für einen handlungsfähigen, sozial gerechten und solidarischen Neckar-Odenwald-Kreis – mit guten Kliniken, starken Schulen und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land“, fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Schnörr zusammen.
Im Kreistag am 24. September 2025 hat Dr. Valentin Hoß (SPD) zum Jahresabschluss 2024 der Neckar-Odenwald-Kliniken gesprochen. Seine Botschaft war deutlich: Die Kliniken stehen vor massiven Herausforderungen – und es braucht endlich klare, zukunftsweisende Entscheidungen.
Das Jahresergebnis 2024 weist ein Defizit von über 10,5 Millionen Euro aus – rund 3,5 Millionen mehr als geplant. Auch für die kommenden Jahre ist keine Entlastung in Sicht: In der Finanzplanung wird mit weiteren hohen Verlusten gerechnet. Für die Kommunen bedeutet das steigende Belastungen über die Kreisumlage – Geld, das für andere wichtige Aufgaben fehlt.
Hoß machte klar: „Die Kliniken sind mehr als nur ein Krankenhausbetrieb – sie sind Grundpfeiler der Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und Anker für unsere Region.“ Rund 1.000 Beschäftigte arbeiten hier täglich für die Menschen im Landkreis. Gleichzeitig sei ein einfaches „Weiter so“ keine Option mehr.
Für die SPD im Kreistag sind zwei Dinge entscheidend:
Hoß kritisierte, dass die Geschäftsführung bislang keine überzeugenden Konzepte vorgelegt habe und warnte vor vorschnellen Festlegungen ohne ehrliche Abwägung aller Alternativen. Für ihn gilt: „Wir brauchen keine Schönfärberei, sondern mutige, faktenbasierte Entscheidungen im Interesse der Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis.“
Am Ende seiner Rede stellte Hoß klar, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss mitträgt – verbunden mit der Erwartung, dass jetzt echte Weichenstellungen erfolgen. „Yes, we can – aber nur, wenn wir es jetzt anpacken!“
Unten stehend ist die gesamte Rede einzusehen.
Schulsozialarbeit ist ein Muss – kein Vielleicht. Deshalb setzt sich die SPD im Kreistag mit aller Kraft für eine starke, verlässliche und langfristig gesicherte Schulsozialarbeit im Neckar-Odenwald-Kreis ein.
Bereits im Jugendhilfeausschuss hatten unsere SPD-Mitglieder Jonas Weber und Drilon Abazi einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Schulsozialarbeit im Landkreis langfristig sichern und ausbauen wollten. Trotz intensiver Diskussion wurde der Antrag dort mehrheitlich abgelehnt. Doch weil uns dieses Thema zu wichtig ist, haben wir ihn nicht einfach zu den Akten gelegt: Patrick Haag, SPD-Kreisrat und Landtagskandidat, brachte den Antrag stellvertretend für die SPD-Fraktion erneut in den Kreistag ein.
Dabei war die Zustimmung in der Sache groß: In den Redebeiträgen aller Fraktionen wurde die Bedeutung der Schulsozialarbeit ausdrücklich betont – ihre Rolle bei der Prävention, bei der Begleitung junger Menschen in Krisen, bei der Entlastung von Lehrkräften. Doch den Worten folgten keine Taten: Der Antrag fand erneut keine Mehrheit.
Dabei ist klar: Schulsozialarbeit wirkt. Sie hilft dort, wo junge Menschen sie am dringendsten brauchen – in unseren Schulen, in unseren Gemeinden. Patrick Haag brachte es auf den Punkt:
„Wer heute in Schulsozialarbeit investiert, verhindert morgen Schulabbrüche, Isolation und Perspektivlosigkeit.“
Auch Jonas Weber machte deutlich:
„Die Herausforderungen begegnen uns nicht in Stuttgart, sondern bei unseren Kindern vor Ort.“
Die Verwaltung schlug vor, die Förderung auf ein einzelnes Schuljahr zu befristen und mit einem Deckel von 450.000 Euro zu versehen. Für uns als SPD ist das nicht ausreichend. Vertrauen entsteht nicht durch Jahresverträge – sondern durch Planbarkeit und Kontinuität.
Besonders unverständlich bleibt das Vorgehen der Landesregierung: Die ursprüngliche Landesförderung lief Ende 2024 fast unbemerkt aus – erst auf öffentlichen Druck wurde sie bis Mai 2026 verlängert. Mitten im Schuljahr. Ein handwerklicher Fehler mit großen Folgen. So baut man kein Vertrauen auf – weder bei Trägern noch bei Schulsozialarbeiter:innen.
SPD-Kreistagsfraktion tauscht sich mit dem Mieterbund Baden-Württemberg aus
Die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung neben der Vorbereitung auf die bevorstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen. Als Gast begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.
Gaßmann zeigte die strukturellen Ursachen für den Wohnraummangel im Land deutlich auf. „Jahrelang wurde der Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg allein auf Grundlage der demografischen Entwicklung berechnet. Der kontinuierliche Zuzug in ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit vielen Arbeitsplätzen wurde dabei völlig unterschätzt“, so Gaßmann. Die Folgen seien längst spürbar: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten. Die unteren 20 Prozent der Einkommen zahlen inzwischen 45 Prozent oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete. In den 1990er Jahren zahlten sie noch weniger als ein Drittel ihres Einkommens. Mittlerweile ist auch die Mittelschicht betroffen.“
Der Mangel an Wohnraum gefährde nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern habe auch direkte wirtschaftliche Konsequenzen, so Gaßmann weiter: „Wenn Menschen kaum noch Geld für den Konsum übrig haben, leidet auch der lokale Handel. Und wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, kommen sie nicht, oder gehen wieder. Das schadet den Unternehmen hier vor Ort.“
Aktuell würden in Baden-Württemberg jährlich rund 50.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich gebaut werde nur etwa die Hälfte, so Gaßmann. In der Region habe sich die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu vor fünf Jahren sogar mehr als halbiert.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Die zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – treiben die Baukosten immer weiter in die Höhe und blockieren dringend nötige Projekte. „Mit dem Gebäudetyp E, der in der vergangenen Legislatur eingeführt wurde, wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren Standards gemacht. Aber das reicht nicht“, sagte Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel. „Wir setzen unsere Hoffnung auf die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie muss jetzt mutig vorangehen, sodass die Bagger wieder rollen.“
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Bürgermeister Raphael Hoffmann
Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.
Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.
In der Jugendherberge in Dilsberg traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. Der erste Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushalts 2025. Hierfür standen Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork der Fraktion Rede und Antwort. Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bleibt ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro bestehen. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die angespannte Haushaltslage, betonte jedoch, dass die Erhöhung der Umlage eine notwendige Maßnahme sei, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises weiterhin erfüllen zu können.
Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Mehraufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz, für die der Landkreis bisher keine ausreichenden Zahlungen des Landes erhalten hat. Kreisrat Patrick Haag merkte an: „Die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind nicht nur Kosten, sondern auch eine Investition in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Sie ermöglichen ihnen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und schaffen zugleich Wertschöpfung durch die Sozialwirtschaft.
Die finanziellen Herausforderungen der Kreiskliniken nahmen breiten Raum in den Diskussionen ein. Kreisrat Julian Stipp stellte klar, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die geplante Krankenhausstrukturreform zurückzuführen sei:
„Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen. Jetzt ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Chancen der Reform für den Landkreis zu nutzen.“
Auf Initiative unseres Kreisrats Meikel Dörr hat der Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschlossen, den jährlichen Zuschuss des Neckar-Odenwald-Kreises ab 2025 auf 100.000 € zu erhöhen.
Dieses unverzichtbare Kulturgut, getragen von großem ehrenamtlichen Engagement, sichert regionale Geschichte und Bildung für Jung und Alt.
Ein starkes Signal für unsere Kultur im ländlichen Raum!
19.11.2025, 18:00 Uhr Roter Rettich
20.11.2025, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Mahnwache
24.11.2025, 18:00 Uhr Sitzung geschäftsführender Kreisvorstand
