SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

1 Jahr Ampel-Regierung - die Jusos NOK ziehen Bilanz

Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:

Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.

Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.

Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.

Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. 

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.

1. Treffen zur queerpolitischen Themen

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich im Restaurant Ludwig zum ersten Treffen zu queerpolitischen Themen. Die Versammlung ist sich einig darüber, diese Thema zur Bandbreite der bisherigen Aufgaben mit auf den Schirm zu nehmen. Hierzu wurde ein kleiner Fahrplan erstellt, in dem zuerst der Bedarf geprüft wird und auch, welche Problemstellungen es im Kreis gibt. Die Jusos wollen sich hier verstärkt dafür einsetzen. Wir werden die Mitglieder auf dem Laufenden halten und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung

Markus Dosch

stellvertretender Kreisvorsitzender

Jusos fordern Übergewinnsteuer

“You never walk alone” war ein klares Statement, das die Jusos-NOK auf ihrer Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 24. August 2022, unterstützen. Die jungen Sozialdemokraten fordern umgehend eine Übergewinnsteuer, um gezielt geringere Einkommen, Familien, Rentner, Azubis und Studenten zu entlasten. Der scheidende Vorsitzende Christoph Veith meinte dazu: „Während Million von Bürger unter hohen Energiepreisen und der Inflation leiden, machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll.“ Als Vorbild sehe man hier Spanien und Großbritannien, das Mutterland des Kapitalismus “SPD und Grüne sind bisher oft über ihre Schatten gesprungen. Da wird es Zeit, dass sich auch die FDP kompromissbereit erklärt”, so Philipp Hensinger.

Neben der Diskussion über weitere Entlastungen wählten die Jusos einen neuen Vorstand. Nach einer Satzungsänderung, welche eine Doppelspitze ermöglicht, sind Fabienne Tonini aus Billigheim-Allfeld und Philipp Hensinger aus Walldürn zu den neuen Juso-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Christoph Veith trat aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl an. In der Wahl zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden konnte sich Jonas Weber aus Neckargerach durchsetzen. Die neue Vorstandschaft wird durch die Beisitzer Drilon Abazi, Marlon Diemer, Erik Brunner und Mirco Schilling vervollständigt. Sitzungsleiterin und SPD-Kreisvorsitzende Dorothee Schlegel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

Aktiv-Team - Ideen werden konkret

Das Aktiv-Team der SPD Neckar-Odenwald-Kreis war wieder aktiv und die Planungen werden konkret.

Das Aktiv-Team plant neben den offiziellen Gremiensitzungen vor allem Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit und arbeitet an der internen und externen Vernetzung. Alle Mitglieder der SPD sind eingeladen mitzuwirken, Ideen einzubringen und das Team zu unterstützen. Ebenso sind auch Gäste willkommen, die an der Politik der SPD interessiert sind.

Neben Gedanken, die gesammelt werden, geht es nun in die konkreten Planungen von Veranstaltungen.

Die Themen, die besprochen werden, und die Gäste, die angefragt werden, sind:

- Sozialer Frieden und Klimapolitik mit Dr. Hans-Günter Brauch und evtl. Dr. Frank Mentrup (Oberbürgermeister Karlsruhe)

- Queer-Politische Themen in einer ersten Arbeitsgruppe

- Demokratie mit MdB Lars Castellucci in Neunkirchen

- Krankenhaustour mit MdL Florian Wahl in Buchen

- ÖPNV mit Jan-Peter Röderer in Mudau, evtl. auch mit einer kleinen ÖPNV-Tour

- nachhaltige Energie und Bezahlbarkeit von Wohnen mit Rolf Gaßmann (Landesvorsitzender des Deutschen Mieter Bundes) oder einem Ansprechpartner vor Ort

- Bewerbung beim SPD-Innovationsfonds mit Fragebögen zur Kommunalpolitik

- bessere Integration der Jusos in die Kreis-SPD

- lockere Treffen ohne konkrete Themen, z. B. eine Jahresabschlussfeier oder einen Jahresempfang

- Besuche von Bündnispartnern, u. v. m.

Also: die Kreis-SPD bleibt trotz der Vakanz im Vorsitz und in den Finanzen mit einem schlagkräftigen Team weiterhin aktiv.

Mach mit!

Und sei bei unserem Treffen und bei unseren geplanten Veranstaltungen dabei.

Otto-Wels-AG - Planungstreffen

Die „Otto-Wels“-Arbeitsgemeinschaft, die sich aus den SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis zusammensetzt, hat sich online zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um sich weiterhin klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Fackelzüge und Einschüchterungsversuche wie vor einigen Tagen vor der Haustüre der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping verurteilen die Runde, sowie die geistigen Brandstifter, die hierzu aufrufen.

Otto-Wels-AG, Antrag zur Demokratieförderung

Die „Otto-Wels“-Arbeitsgemeinschaft hat sich online zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um Veranstaltungen zu planen und Anträge für den SPD-Landespartei auszuarbeiten.

Mitglieder der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis haben diese AG gegründet, um sich klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Neben den Berichten zu den aktuellen Ereignissen von verschiedenen Gruppierungen aus der Region, die sich teilweise menschenverachtend äußern, wird die Arbeitsgemeinschaft beim SPD-Landesparteitag einen Antrag dazu stellen, die Demokratie in Bund und Land zu stärken. Dies erscheint der Otto-Wels-AG auch deshalb für dringend nötig, da das Demokratiefördergesetz durch die Ablehnung anderer Parteien auf Bundesebene keine Mehrheit fand.

Von Frauen für Frauen – ein Wahlaufruf!

Millionen Wahlberechtigte entscheiden bei der Landtagswahl am 14.März bei der über die Zukunft unseres Landes. 50 % davon sind Frauen. Werden wir uns unserem Einfluss bewusst! Denn wer, wenn nicht wir, tritt für die Anliegen von uns Frauen ein?

2019 haben wir das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts gefeiert. Diese großartige Errungenschaft des Wahlrechts nutzen inzwischen immer weniger Frauen. Damit verzichten sie auf die Möglichkeit der Mitbestimmung. Denn tatsächliche Gleichberechtigung ist auch in 2021 immer noch Wunschdenken.

Wusstet Ihr/wussten Sie, dass erst ab 1896 Mädchen das Abitur ablegen und erst ab 1958 den Führerschein machen konnten?