SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Wie Stadt und Land die Zukunft gemeinsam meistern!

SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Auf Einladung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Neckar-Odenwald-Kreis Karlheinz Graner und der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel kam der frisch wiedergewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Hüffenhardt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage: „Wie Stadt und Land die Zukunft gemeinsam meistern?“  

Schlegel: „Sorge tragen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben"

„Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung sind ein finanzieller Schutzschirm und Soforthilfen unverzichtbar.“ so bringt es der ehemalige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer auf den Punkt. „Wir brauchen eine weitgehende staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Ein neuer Beteiligungsfonds bei der L-Bank könnte auch kommunale Unternehmen stärken.“

DGB Petition

Für eine gute Gesundheitsversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis
19. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
der DGB Neckar-Odenwald beschäftigt sich seit einiger Zeit mit dem Thema „Gesundheitsversorgung im Neckar-Oden-wald-Kreis“. In den letzten Wochen haben sich hierzu die Ereignisse überschlagen.
Die Neckar-Odenwald-Kliniken stehen schon länger unter enormem finanziellem Druck, nun will der Kreis die Defizite nicht mehr in dieser Höhe ausgleichen. Schließungen einzelner Abteilungen am jeweiligen Standort und Zentralisierung sind nun die Folge. Besonders die Schließung der Gynäkologie und der Geburtshilfe am Standort Mosbach stieß auf gro-ßes Unverständnis in der Bevölkerung und sorgte für Öffentlichkeit. Durch die bevorstehende Verabschiedung eines Maß-nahmenpakets im Kreistag wurde den Kliniken eine Frist gewährt, bis die Suche nach einem „Strategischen Partner“ möglicherweise fortgesetzt wird. Leider ist zu vermuten, dass das Maßnahmenpaket nicht ausreichend schnell Wirkung entfaltet und das gesetzte Ziel nicht erreicht wird. Der Zeitdruck Erfolge nachzuweisen, ist enorm groß. Die Gefahr, dass es zu einer Privatisierung der Neckar-Odenwald-Kliniken kommen könnte, ist dementsprechend noch nicht gebannt.
Der DGB Neckar-Odenwald setzt sich für eine Krankenhausstruktur im Neckar-Odenwald-Kreis ein, die für alle eine gute und wohnortnahe Versorgung gewährleistet. Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Sie ist öffent-liche Aufgabe und darf nicht privaten gewinnorientierten Konzernen überlassen werden. Die zu erwartenden Folgen wä-ren eine weitere Zentralisierung und der Abbau von Leistungen vor Ort, nicht profitablen Leistungen werden nicht mehr erbracht. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Sie unsere Unterschriftenaktion „Für den Erhalt der wohnortnahen klinischen Gesundheitsversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis“ unterstützen.
Unsere Petition finden Sie online unter https://www.openpetition.eu/petition/online/fuer-den-erhalt-einer-wohnort-nahen-klinischen-gesundheitsversorgung-im-neckar-odenwald-kreis.
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Diebel-Ebers Arne Gailing
DGB Neckar-Odenwald ver.di Heilbronn-Neckar-Franken

Gemeinderat Neckargerach

Aus dem Gemeinderat

 

Aus dem Gemeinderat – Das neue Gremium hat sich konstituiert
Eine Gemeinderatssitzung, wie es sie nur alle fünf Jahre einmal gibt: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats. Nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl, die bekanntermaßen am 26. Mai 2019 stattgefunden hat, muss sich das neu gewählte Gremium erstmals zusammenfinden und die wiedergewählten wie auch neuen Gemeinderäte müssen verpflichtet werden bevor sie ihr Amt aufnehmen können. So geschehen im Rahmen der vergangenen Sitzung. Bevor allerdings diese wichtige Formalität vollzogen werden konnte, gedachten der Gemeinderat und die zahlreich erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer in einer Schweigeminute dem im März verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Holger Schneider und dem erst kürzlich verstorbenen Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neckargerach Uwe Gramlich.
Nicht mehr zur Wahl angetreten waren Herr Franz Fuchs (s. gesonderter Bericht) und Herr Paul Rosenits. Beide wurden durch Bürgermeister Norman Link aus den Reihen des Gemeinderats mit persönlichen Worten verabschiedet – verbunden mit einem herzlichen Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und die Bereitschaft das wichtige Amt eines Gemeinderats auszuführen. Franz Fuchs wurde zudem vom Gemeindetag geehrt. Paul Rosenits war fünf Jahre im Gemeinderat Neckargerach und in dieser Zeit ein verlässliches und stets präsentes Mitglied. Insbesondere die Entscheidungen rund um die Minneburg-Grundschule fielen in seine Amtszeit ebenso wie die Entwicklung der Tagespflege in Guttenbach. Mit den besten Wünschen nach Gesundheit und Zufriedenheit wurde Paul Rosenits auch seitens „seiner“ Fraktion und des Gremiums verabschiedet

Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurden Franz Fuchs und Paul Rosenits. Unser Bild zeigt die beiden Gemeinderäte mit Ruth Fuchs und BM Norman Link.
Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurden Franz Fuchs und Paul Rosenits. Unser Bild zeigt die beiden Gemeinderäte mit Ruth Fuchs und BM Norman Link.

Nach der Feststellung, dass bei keinem der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats ein Hinderungsgrund vorlag, der der Amtsübernahme entgegen stünde, wurden alle Gemeinderatsmitglieder durch Bürgermeister Norman Link auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hingewiesen. Durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel und durch Handschlag erfolgte die Verpflichtung, die durch Unterschrift auf der Niederschrift noch manifestiert wurde. Sodann folgten die Wahlen. Als neuer erster Bürgermeisterstellvertreter wurde einstimmig und in offener Wahl Meinhard Link gewählt. Ebenso einstimmig wurde Huber Bauer zum neuen zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt und Markus Schunden zum dritten Bürgermeisterstellvertreter. Ebenso oblag es dem Gremium seine Vertretungen in verschiedene teils überörtliche Gremium zu beschließen. So wurden Meinhard Link, Jürgen Schäfer und Helmut Fromm in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckargerach-Waldbrunn entsandt, für die als Vertretungspersonen Eberhard Reiner, Karin Heiler und Katharina Enns gewählt wurden. In den neu gegründeten Wasserzweckverband „Mittleres Neckartal“ wurden Meinhard Link, Jürgen Schäfer, Sylke Ihrig, Hubert Bauer, Fabian Amend und Stefan Feurer entsandt. Die jeweilige Vertretung werden die weiteren Mitglieder der jeweiligen Fraktion bzw. Gruppierung übernehmen. Beim Kindergartenkuratorium werden Karin Heiler, Katharina Enns und Stefan Feurer mitwirken.

Nach der Verpflichtung versammelte sich der neue Gemeinderat auf der Rathaustreppe.
Nach der Verpflichtung versammelte sich der neue Gemeinderat auf der Rathaustreppe.

Nachdem alle Gremien besetzt waren, ging man zur „normalen“ Tagesordnung über und begann mit der inhaltlichen Arbeit. Die sogenannte „Viehwegsbrücke“ bildete dahingehend den Anfang. Die Brücke wurde bei der regelmäßig stattfindenden Begutachtung als sanierungsbedürftig eingestuft. Entsprechend wurden Untersuchungen notwendig ebenso wie Planungsleistungen eines Ingenieurbüros. Diese übernahm vorab bereits das Ingenieurbüro Sack&Partner aus Adelsheim. Der Ingenieurvertrag wurde nachfolgend einstimmig beschlossen. Informiert wurde in diesem Zusammenhang auch über ein Förderprogramm des Landes – dem sogenannten „Brückenfonds“. Dieser soll die oftmals aufwendigen und teuren Brückensanierungen finanziell unterstützen. Entgegen der ursprünglichen Förderquoten wurde nun nachträglich eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die die Förderquote auch für die Gemeinde Neckargerach reduziert. Von ursprünglich erhofften 233.000€ könne jetzt noch mit ca. 115.000€ Zuschuss gerechnet werden. Aber auch diese finanzielle Unterstütze hänge davon ab, ob die Sanierung entsprechend den Vorgaben des Landes ablaufen könne. Hierzu bleibe man als Verwaltung am Ball und werde den Gemeinderat auf dem Laufenden halten, so Norman Link.
Einstimmig verabschiedet wurde der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2019/2020. Über Bauanträge wurden beraten und einige Informationen folgten. Zuvor wurden Spenden angenommen. Zu den Informationen erfolgen weitere Berichte im Amtsblatt.
Mit einem herzlichen Dankeschön an alle neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder für ihre Bereitschaft die Zukunft der Gemeinde Neckargerach mitgestalten zu wollen und hierzu auch persönliche Opfer zu bringen, schloss Bürgermeister Norman Link die Sitzung.

Einen Bericht über die Gemeinderatsitzung finden Sie auch auf der Internetseite der Rhein-Neckar-Zeitung unter: https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-neckargerach-das-ende-einer-Aera-_arid,454324.html

 

 
Neuer Gemeinderat verpfichtet

Aktuelles aus Zwingenberg

 
 

Neuer Gemeinderat verpflichtet

 

 

 

 

Hinter Reihe von links nach rechts: Bürgermeister Norman Link; Gemeinderäte Wolfgang Helm, Johannes Blask, Gernot Diemer und Stefan Müller.
Unter Reihe von links nach rechts: Gemeinderäte Stefan Heß, Dieter Nowatschka, Markus Hamm und Ralf Schifferdecker