SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Diskussion der Kreis-SPD im Superwahljahr zu Finanzen, Respekt und Solidarität

Politik braucht den Dialog mit den Menschen vor Ort

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Mit diesem bekannten Merksatz politischer Arbeit begannen die Vorsitzenden der Kreis-SPD Michael Deuser und Dr. Dorothee Schlegel die per Videokonferenz stattfindende Kreisvorstandssitzung. Der Listenparteitag zur Bundestagswahl, an dem die Bundestagskandidatin Anja Lotz und die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel in Präsenz in Göppingen teilnahmen, zeigte, wie wichtig der persönliche Austausch zu den Inhalten ist, die die Menschen bewegen. Klima- oder Steuerpolitik, Respekt, Menschenwürde, Kinderbetreuung und gute Arbeitsbedingungen bleiben Themen, um die sich die SPD kümmert. „Politik muss sich an der Realität der Menschen messen lassen und sie muss für den Staat und ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein und bleiben“. Unter Haushaltsvorbehalten Ankündigungen zu machen, die dann vage bleiben und in die Zukunft verschoben werden, ist kein seriöses Regierungshandeln, so das Fazit, das die Kreis-SPD zum Koalitionsvertrag auf Landesebene zog.

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl, bei der es auch um verlässliche und solide Finanzen gehen wird, wie Olaf Scholz es in den letzten Monate mehr denn je unter Beweis stellt,  wurden einige finanzielle Beschlüsse gefasst, mit denen die SPD für mehr Gerechtigkeit werben wird. Einstimmig wird für die bislang vakante Kreiskassiererposition der Buchener SPD-Gemeinderat Alexander Weinlein vorgeschlagen, der in der im Juni stattfindenden Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt werden soll. Weinlein warb für eine starke Solidarität untereinander als Grundlage dafür, die Werte der SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben vor Ort zu stärken und öffentlichkeitswirksam zu machen. Michaela Neff ergänzte, dass vor allem Kinder und Familien mehr Beachtung und Unterstützung benötigen und die Schulkinderbetreuung ausgebaut werden müsse.

Dass das SPD-Büro in Mosbach erhalten bleiben soll, dafür setzen sich Deuser und Schlegel ein. Sie stellten ein Finanzierungskonzept vor, mit dem die Räumlichkeiten in den nächsten Monaten auch für Treffen und Veranstaltungen weiter zur Verfügung stehen können. „Die SPD braucht auch weiterhin eine Adresse im Herzen unseres Kreises,“ bestätigte der Kreisvorstand.

Besuch Anja Lotz in Buchen Besuch unserer Bundestagskandidatin Anja Lotz am 1. Mai in Buchen

Die SPD-Bundestagskandidatin 2021 für den gemeinsamen Wahlkreis Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis, Anja Lotz, besuchte am Tag der Arbeit zusammen mit Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Buchen, Markus Dosch und Alexander Weinlein. Gemeinsam nutzte man den 1. Mai für einen Spaziergang durch die Stadt.

Verschiedene Stationen in Buchen wurden besucht, um sich vor Ort über ein paar bundes- und lokalpolitische Themen auszutauschen. Da alle vier aktive Gemeinderäte sind, Dr. Dorothee Schlegel zu dem Kreisrätin ist, bis 2017 ein Bundestagsmandat hielt, 2021 für den Landtag Baden-Württemberg kandierte und Anja Lotz, Zweitkandidatin bei der Landtagswahl 2021 und jetzt für die Bundestagswahl nominiert, konnte man sich über alle Ebenen der Politik unterhalten.

 

Besonders am 1. Mai war es Anja Lotz wichtig am Gebäude der „Agentur für Arbeit“ vorbeizugehen und darauf hinzuweisen, dass 1950 noch an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wurde und es nur einen Urlaubsanspruch von zwei Wochen gab. Heute haben wir es geschafft, dass wir einen Urlaubsanspruch von sechs Wochen und eine 38-Stunde-Arbeitswoche im Schnitt haben. Dieser Erfolg sei vor allem von der SPD vorangetrieben worden. Doch der Arbeitsmarkt habe auch Schattenseiten und einige unter uns sind ohne Arbeitsplatz. Die Bundestagskandidatin aus Weikersheim betonte: „Die Menschen in Hartz IV und den nicht gelisteten Ersatzprogrammen werden von mir nicht vergessen. Jeden von uns kann das Leben hart treffen, deshalb haben wir mit Respekt und Achtung denjenigen zu begegnen, die für ihren würdenvollen Umgang nicht selbst kämpfen können. Alle Menschen haben ein Anrecht auf ein anständiges Auskommen, egal in welcher Lebensphase sie sich befinden, dafür sehe ich mich in der Verantwortung. 12 Euro Mindestlohn sind nur eine Zwischenmarke. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch von seiner Arbeit gut leben kann und eine zufriedenstellende Rente erhält.“

Ebenfalls meinte Anja Lotz‘, dass der soziale Wohnungsbau ein großes und trauriges Thema sei, denn viele Menschen haben jetzt schon einen Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung. Es sei zu wenig bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Viele Menschen würden händeringend danach suchen. Der Markt sei getrieben von großen Immobilienfonds, die Gewinne erwirtschaften wollen. Auch in Buchen seien die Wohnungspreise für viele nicht erschwinglich. Somit müsse man wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren, denn so könne man Menschen in der Region halten. Ebenso wünscht sich Anja Lotz, dass mehr bezahlbare Grundstücke für junge Familien angeboten werden, zumal Wohneigentum ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge sei.

Im Anschluss ging man noch an Pforten der Neckar-Odenwald-Kliniken vorbei. Hier brachte Dr. Dorothee Schlegel ihre Sicht als Kreisrätin näher: „Ich möchte, dass die Kliniken in der Hand des Landkreises bleiben, aber dafür muss noch an einigen Stellschrauben gedreht werden“.

Anja Lotz ergänzte aus Bundessicht: „Krankenhäuser dienen dem Gemeinwohl, das Prinzip der Fallpauschalen muss überdacht werden, damit die Häuser besser refinanziert werden. Kliniken sollen nicht gewinnorientiert arbeiten müssen, sondern höchstens kostendeckend. Dafür möchte ich mich im Bundestag einbringen.“

Mit einem großen Strauß an Ideen bedankte sich Anja Lotz bei Markus Dosch und Alexander Weinlein für die sehr guten und zielorientierten Gespräche. Sie betonte, dass sie sich sehr freue hoffentlich bald wieder vermehrt mit den Menschen aus dem Wahlkreis in direkten Kontakt kommen zu dürfen. Der SPD-Ortverein Buchen mit Markus Dosch und Alexander Weinlein an der Spitze mache eine hervorragende Arbeit für die Bürgerschaft und lasse sich von der Pandemie nicht zur Untätigkeit nötigen.

 
Besuch unserer Bundestagskandidatin Anja Lotz am 1. Mai in Buchen
Besuch Anja Lotz in Buchen

Die SPD-Bundestagskandidatin 2021 für den gemeinsamen Wahlkreis Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis, Anja Lotz, besuchte am Tag der Arbeit zusammen mit Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Buchen, Markus Dosch und Alexander Weinlein. Gemeinsam nutzte man den 1. Mai für einen Spaziergang durch die Stadt.

Verschiedene Stationen in Buchen wurden besucht, um sich vor Ort über ein paar bundes- und lokalpolitische Themen auszutauschen. Da alle vier aktive Gemeinderäte sind, Dr. Dorothee Schlegel zu dem Kreisrätin ist, bis 2017 ein Bundestagsmandat hielt, 2021 für den Landtag Baden-Württemberg kandierte und Anja Lotz, Zweitkandidatin bei der Landtagswahl 2021 und jetzt für die Bundestagswahl nominiert, konnte man sich über alle Ebenen der Politik unterhalten.

 

Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat

Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“

Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

Das Klima geht uns alle an

„Das Klimaschutzprogramm 2030 – in Zeiten von Corona“ war der Titel des Impulsvortrags der SPD-MdB und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Den hielt sie bei einer digitalen öffentlichen Veranstaltung. Die Teilnehmer konnten sich dazu einwählen.