SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Besuch MdB Lars Castellucci - Demokratie

Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

Besuch MdB Robin Mesarosch - Energie

v. l. n. r.: Markus Dosch, Dr. Dorothee Schlegel (beide Kreisvorsitzende), Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (Ortsvereinsvorsitzende Mosbach/Neckarzimmern), Hartmut Landhäußer (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Mosbach/Neckarzimmern)

Robin Mesarosch war zu Besuch in Neckarzimmern und Mosbach, um über die Energiekrise zu sprechen und mit Energieversorgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Zollernalbkreis ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie, Mitglied im Ausschuss Digitales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Zusammen mit Neckarzimmerns Bürgermeister Christian Stuber, der Co-Kreisvorsitzenden der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, der Ortsvereinsvorsitzenden aus der großen Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern, Gabriele Teichmann und ihrem Stellvertreter Hartmut Landhäußer besuchte er zuerst das Wasserkraftwerk in Neckarzimmern. Mit zwei Fragestellungen an den Bund, nämlich wie das seit 1934 ununterbrochen arbeitende Kraftwerk nach 100 Jahren weiterbetrieben werden wird, da die Zusammenarbeit zischen der Neckar-AG, die zahlreiche Wasserkraftwerke unterhält, und dem Bund auf diese Zeitspanne angelegt ist. „Gutmütig und zuverlässig mit denselben Maschinen und auf natürliche Weise durch den Neckar liefert das Wasserkraftwerk Energie. Nur die Werkzeuge und die Wartung vor Ort sind nun anders“, berichteten Tobias Schlageter und Ralf Pietsch. Zudem müssen immer wieder fahrende Schiffe und wandernde Fische mitbedacht werden. Angesprochen wurde, ob ein Ausbau zur erhöhten Energiegewinnung Sinn mache. All dies erfordert eine frühzeitige und intensive Zusammenarbeit mit Bund und Land.

Beim anschließenden Besuch der Stadtwerke in Mosbach in Anwesenheit von Oberbürgermeister Julian Stipp und den Mitgliedern des Aufsichtsrats Georg Nelius und Hartmut Landhäußer berichtete Geschäftsführer Jürgen Jaksz über die Geschäftsfelder der Stadtwerke und die aus der Energiekrise entstandenen Herausforderungen und Lösungsansätze. Themen wie Wohnen und Solaranlagen kamen ebenso zur Sprache wie die öffentlichen Schwimmbäder oder die Energiekosten.

Abschließend diskutierte die Delegation zusammen mit dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch, SPD-Mitgliedern und Interessierten in den Räumen der AWO in Diedesheim sowohl über die aktuelle Krise und ihre Hintergründe, aber auch über jahrelange Versäumnisse der letzten Bundesregierungen und über mögliche Lösungsansätze und welche Maßnahmen die derzeitige Ampel-Koalition bereits beschlossen hat.

Kindergelderhöhung

Die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes ist entschieden. Und das Kindergeld wird für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Für eine Familie mit drei Kindern sind das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt.

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Mindestlohnerhöhung war versprochen und wird nun umgesetzt!

Mit der SPD gibt es Soziale Politik für Dich und für viele Menschen, auch vor Ort.

Immer noch arbeiten über 6 Mio. Beschäftigte in Deutschland für unter 12 Euro pro Stunde. Und das in einer Zeit, in der die Preise steigen und die Heizperiode beginnt.

Was bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis? Etwa 15 - 17,5% der Beschäftigten im Kreis erhalten weniger als 12 Euro/Stunde, so die WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Daher wird es, wie bei der Einführung des Mindestlohns für viele Menschen ab 1.10.2022 eine deutliche Gehaltserhöhung geben. Der Mindestlohn ist aber nur die untere Haltelinie.

Denn für gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist am Arbeitsmarkt keine Kündigungswelle sichtbar.

Tragen wir auch aus Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten die Mindestlohnerhöhung mit! Sie haben es verdient und mit der SPD nun erhalten.

Rede zur Mahnwache in Mosbach zur Desinformation durch Russland

Wir - Gemeinsam gegen Desinformation!

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Verletzung internationalen Rechts spielen beabsichtigte Desinformation von Seiten Russlands eine Schlüssel- und eine gezielte Destabilisierungsrolle. Schon seit Jahren nutzt die russische Regierung auch ihre staatlichen Medien und vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten.

Freier Zugang zu faktenbasierten Informationen und ein offener Austausch von Meinungen sind das Lebenselixier eines offenen, pluralistischen und demokratischen Systems. Jede Desinformation versucht, Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu säen, indem sie polarisiert und damit soziale Konflikte schürt. Auch Regierungen versuchen mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinungsbildung in anderen Ländern zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, politische Ansichten zu beeinflussen, um die eigene politische Haltung zu begründen.

Weltweite digitale Netzwerke machen es dabei einfacher, Falschmeldungen zu verbreiten. Sie beeinflussen damit die gesellschaftlichen Debatten und erreichen eine Vielzahl von Menschen, die ihrerseits diese Infos weiterverbreiten. Zudem können soziale Medien gehackt, Daten gestohlen und manipuliert oder in einem falschen Kontext veröffentlicht werden. Über einige dieser (un)sozialen Medien, wie Telegram, Tik Tok, Facebook und Twitter wurde z.B. aufgerufen, russischsprachige Bücher für Heizzwecke in Bibliotheken zu spenden. Hierzu wurde Strafanzeige gestelllt.

Entlastungspaket III

„Wir haben versprochen, niemanden allein zu lassen!“, so Olaf Scholz. Und nun legt er das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vor. Dafür danke!

Ob Student*innen, Rentner*innen, Menschen mit geringem Einkommen oder auch Familien – die, die Unterstützung brauchen, werden sie bekommen.

Wir sind stolz, dass die SPD-geführte Regierung das Soziale in den Vordergrund stellt.

Das dritte Entlastungspaket zeigt auch die Führungsqualität unseres Kanzlers, konsequent, sozial und kompetent. Dafür braucht es keine Lautstärke oder Medienrummel, sondern zielgerichtetes Handeln.

Danke Olaf!

Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.