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Bundespolitik
„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.
Lebensrealität statt Rechenmodell
Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.
Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“
Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:
„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“
Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.
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v. l. n. r.: Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Christian Gaus (Vorsitzender SPDqueeer BW), Sascha Brüning (stellvertretender Vorsitzender SPDqueer BW), Julius Siebert (stellvertretender Bundesvorsitzender SPDqueer)
Starke Präsenz aus Baden-Württemberg und klare Signale für mehr
Im Rahmen der Bundeskonferenz der SPDqueer, die Berlin im Willy-Brandt-Haus stattfand, war auch der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald vertreten: Markus Dosch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buchen und Kreisvorsitzender der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, nahm gemeinsam mit Vertreter*innen der SPDqueer Baden-Württemberg an der Konferenz teil.
Mit Markus Dosch, Christian Gaus (Landesvorsitzender SPDqueer Baden-Württemberg), Sascha Brüning (stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer BW) und Julius Siebert (stellvertretender Landesvorsitzender) war die SPDqueer Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Julius siebert wurde auf der Konferenz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer gewählt. Ein starkes Zeichen für die engagierte Arbeit der baden-württembergischen Delegation.
Der Koalitionsvertrag steht – und jetzt ist es Zeit, gemeinsam darüber zu sprechen. Was bewegt uns, was überzeugt, was fehlt? Wir laden euch herzlich ein zu zwei offenen Diskussionsrunden, bei denen wir gemeinsam über Inhalte, Chancen und Kritikpunkte sprechen wollen:
Alle Mitglieder – und auch politisch Interessierte – sind willkommen. Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam gute Entscheidungen treffen!
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Wir haben gewählt - Philipp Hensinger ist nicht unser Direktkandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, sondern auch unser Vertreter auf der Landesliste in Baden-Württemberg.
Somit gehen wir mit einem der jüngsten Kandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen und freuen uns sehr auf die kommenden Wochen.
Eine gerechte Steuerpolitik, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, starke Familien, Investitionen in die Zukunft und ein unterstützender Sozialstaat sind seine Themenschwerpunkte.
Mit ihm zusammen wollen wir mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr für Familien und stabile Renten. Wir wollen mehr Investitionen in die Wirtschaft, für mehr Wachstum. Wir wollen ein Deutschlandfonds und einen Made-in-Germany-Bonus.
Jetzt ist die richtige Zeit für die SPD.
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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Gabriele Teichmann (OV-Vorsitzende Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern)
Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch folgte der gemeinsamen Einladung von dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern und der SPD Neckar-Odenwald-Kreis für eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Das wollte ich schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen.“
Nach der Begrüßung des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Dosch und der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann gab Robin Mesarosch einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen.
Kritisch sah der das Erstarken von rechtsextremen Kräften, wie in Brandenburg, aber auch in Österreich. „Wir laufen Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen und diesen Wahnsinn normal finden. Dabei drohen wir den Zeitpunkt zu verpassen, an dem es dann zu spät sein wird“, so Robin Mesarosch. Rechtsextremismus beobachte man seiner Meinung nach aber in ganz Deutschland. Während vor allem die über 70-jährigen in Brandenburg SPD gewählt haben, haben dort die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vor allem bei den 16- bis 24-jährigen deutlich an Stimmen zugelegt. Damit riskiere man, dass zukünftig von rechtspopulistischen und rechtsextremen auch Schulpläne festgelegt werden.
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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (AWO-Kreisvorsitzende), Manuel (Auszubildender bei der AWO), Petra Ilzhöfer (AWO-Geschäftsführerin, Markus Dosch (SPD-Kreisvorsitzender)
Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis hat zusammen mit dem Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern den Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald eingeladen.
Der aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen angereiste Robin Mesarosch ist Mitglied in den Ausschüssen im Bundestag für Digitales, Klimaschutz und Energie und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Nach der Begrüßung der AWO-Kreisvorsitzenden Gabriele Teichmann schaffte es Petra Ilzhöfer, die Geschäftsführerin der AWO Neckar-Odenwald kurz und bündig die brennenden Themen im Bereich der Pflege vorzutragen.
Wie so oft steht die Finanzierung im Mittelpunkt, sowohl für die zu Pflegenden, als auch für den Träger der Pflegedienste. „Es ist gut und wünschenswert, dass Tariflöhne bezahlt werden, aber durch die Einführung der gesetzlichen Tarifanlehnung im Jahr 2022 stiegen die Personalkosten bundesweit um ca. 30 %“, so Petra Ilzhöfer. Das Problem dabei sei, dass dies zu 100 % zu Lasten der zu Pflegenden geht. Allein die Zuzahlungen für einen stationären Pflegeplatz würden derzeit in Baden-Württemberg rd. 3.500 € im Monat betragen. Dadurch stiegen die Anträge auf Sozialhilfe massiv an. Fast neunzig Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen seien mittlerweile darauf angewiesen. Petra Ilzhöfers Vorschlag ist, dass man Sozialhilfe und die fixen Zuzahlungen der Pflegekassen zusammenlegt sowie die Finanzierung nach dem sogenannten Sockel-Spitzen-Tausch einführt. Damit wären die Zuzahlungen der zu Pflegenden gedeckelt, die übersteigenden Kosten werden aus der Steuerkasse und der Pflegekasse finanziert.
17.06.2026, 18:00 Uhr OV Mosbach-Neckarzimmern Stammtisch
17.06.2026, 18:00 Uhr Politischer Stammtisch "Roter Rettich"
19.06.2026 - 20.06.2026 Landesparteitag
