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Bundespolitik
Der Koalitionsvertrag steht – und jetzt ist es Zeit, gemeinsam darüber zu sprechen. Was bewegt uns, was überzeugt, was fehlt? Wir laden euch herzlich ein zu zwei offenen Diskussionsrunden, bei denen wir gemeinsam über Inhalte, Chancen und Kritikpunkte sprechen wollen:
Alle Mitglieder – und auch politisch Interessierte – sind willkommen. Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam gute Entscheidungen treffen!
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Wir haben gewählt - Philipp Hensinger ist nicht unser Direktkandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, sondern auch unser Vertreter auf der Landesliste in Baden-Württemberg.
Somit gehen wir mit einem der jüngsten Kandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen und freuen uns sehr auf die kommenden Wochen.
Eine gerechte Steuerpolitik, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, starke Familien, Investitionen in die Zukunft und ein unterstützender Sozialstaat sind seine Themenschwerpunkte.
Mit ihm zusammen wollen wir mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr für Familien und stabile Renten. Wir wollen mehr Investitionen in die Wirtschaft, für mehr Wachstum. Wir wollen ein Deutschlandfonds und einen Made-in-Germany-Bonus.
Jetzt ist die richtige Zeit für die SPD.
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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Gabriele Teichmann (OV-Vorsitzende Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern)
Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch folgte der gemeinsamen Einladung von dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern und der SPD Neckar-Odenwald-Kreis für eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Das wollte ich schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen.“
Nach der Begrüßung des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Dosch und der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann gab Robin Mesarosch einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen.
Kritisch sah der das Erstarken von rechtsextremen Kräften, wie in Brandenburg, aber auch in Österreich. „Wir laufen Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen und diesen Wahnsinn normal finden. Dabei drohen wir den Zeitpunkt zu verpassen, an dem es dann zu spät sein wird“, so Robin Mesarosch. Rechtsextremismus beobachte man seiner Meinung nach aber in ganz Deutschland. Während vor allem die über 70-jährigen in Brandenburg SPD gewählt haben, haben dort die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vor allem bei den 16- bis 24-jährigen deutlich an Stimmen zugelegt. Damit riskiere man, dass zukünftig von rechtspopulistischen und rechtsextremen auch Schulpläne festgelegt werden.
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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (AWO-Kreisvorsitzende), Manuel (Auszubildender bei der AWO), Petra Ilzhöfer (AWO-Geschäftsführerin, Markus Dosch (SPD-Kreisvorsitzender)
Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis hat zusammen mit dem Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern den Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald eingeladen.
Der aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen angereiste Robin Mesarosch ist Mitglied in den Ausschüssen im Bundestag für Digitales, Klimaschutz und Energie und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Nach der Begrüßung der AWO-Kreisvorsitzenden Gabriele Teichmann schaffte es Petra Ilzhöfer, die Geschäftsführerin der AWO Neckar-Odenwald kurz und bündig die brennenden Themen im Bereich der Pflege vorzutragen.
Wie so oft steht die Finanzierung im Mittelpunkt, sowohl für die zu Pflegenden, als auch für den Träger der Pflegedienste. „Es ist gut und wünschenswert, dass Tariflöhne bezahlt werden, aber durch die Einführung der gesetzlichen Tarifanlehnung im Jahr 2022 stiegen die Personalkosten bundesweit um ca. 30 %“, so Petra Ilzhöfer. Das Problem dabei sei, dass dies zu 100 % zu Lasten der zu Pflegenden geht. Allein die Zuzahlungen für einen stationären Pflegeplatz würden derzeit in Baden-Württemberg rd. 3.500 € im Monat betragen. Dadurch stiegen die Anträge auf Sozialhilfe massiv an. Fast neunzig Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen seien mittlerweile darauf angewiesen. Petra Ilzhöfers Vorschlag ist, dass man Sozialhilfe und die fixen Zuzahlungen der Pflegekassen zusammenlegt sowie die Finanzierung nach dem sogenannten Sockel-Spitzen-Tausch einführt. Damit wären die Zuzahlungen der zu Pflegenden gedeckelt, die übersteigenden Kosten werden aus der Steuerkasse und der Pflegekasse finanziert.
Bilddatei 2024-03-14_PM_Besuch_DLR_Lampoldshausen Besuch am DLR-Standort Lampoldshausen.
Foto: Daniel Duffner Bilddatei 2024-03-01_DLR_Leiser_4227 Am Raketenprüfstand in Lampoldshausen.
Foto: copyright DLR
Zusammen mit Mitgliedern der SPD-Kreisvorstände aus der Region besuchte der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) am Standort Lampoldshausen. Hier tauschte Leiser sich unter anderem mit Dr. Anke Kovar (DLR-Standortleitung Süd-West), Prof. Dr. Stefan Schlechtriem (Direktor DLR-Institut für Raumfahrtantriebe) und Pierre Godart (CEO ArianeGroup GmbH) aus. Themen waren insbesondere die Entwicklung von Raumfahrtantrieben und Treibstoffen, die Raumfahrtförderung im europäischen Kontext und Bedeutung der Raumfahrt als Teil der kritischen Infrastruktur.
Kevin Leiser äußerte sich begeistert zum Besuch: „Forschungs- und Industriestandorte in Deutschland sind weltweit in vielen Teilbereichen der Raumfahrt führend und sind sowohl technologisch als auch wissenschaftlich Weltspitze. Darauf darf sich Deutschland nicht ausruhen. Wir müssen als Bundesrepublik mehr in Raumfahrt und Weltrauminfrastruktur investieren.“
Das DLR Lampoldshausen forscht an neuartigen Antriebssystemen und umweltfreundlichen Treibstoffen, um die Raumfahrt leistungsfähiger, kostengünstiger und sicherer zu machen. Dafür arbeiten rund 250 Mitarbeitende des DLR am Standort Lampoldshausen. Seit 1959 erforschen, entwickeln und testen sie innovative Technologien für chemische Raumfahrtantriebe an einer europaweit einzigartigen Prüfstandsinfrastruktur.
Leiser ist Mitverfasser des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur Raumfahrtpolitik und ergänzt: „Der Weltraum gewinnt in allen Sektoren immer mehr an Bedeutung. Klimaschutz, Telekommunikation, Mobilität, Forschung, Landwirtschaft, Energieversorgung oder auch Sicherheitspolitik – ohne Weltrauminfrastruktur steht all dies still.“
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Foto: Oberstabsgefreiter W. / Bundeswehr
Standortbesuch in Neckarzimmern (von links nach rechts): SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Teichmann, SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel, Bürgermeister Christian Stuber, Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser, Herr K. (Ausbildungswerkstatt), Hauptmann
Der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, besuchte den Bundeswehrstandort Neckarzimmern. Begleitet wurde er von den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann.
"Ich möchte möglichst alle Bundeswehrstandorte Baden-Württembergs besuchen, um mir persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Der direkte Austausch mit unserer Bundeswehr ist mir sehr wichtig", betont der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schwäbisch Hall - Hohenlohe.
Militärischer Hauptnutzer des Bundeswehrstandortes Neckarzimmern ist das Materiallager, heutzutage mit dem Bundeswehrdepot Süd im hessischen Pfungstadt als vorgesetzte Dienststelle. Ebenfalls zum Bundeswehrdepot Süd gehört die Ausbildungswerkstatt für Elektroniker. Außerdem sind je eine Dienststelle der Bundeswehrfeuerwehr und des Bundeswehrdienstleistungszentrums (Objektmanagement und Technisches Gebäudemanagement) in Neckarzimmern verortet.
"In der Regierung arbeiten wir Stück für Stück Dinge ab, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben. Allein in diesem Jahr unter anderem:
·Wir haben die Ausbildungsgarantie beschlossen. Endlich ein Rechtsanspruch, damit nicht jedes Jahr zehntausende Schulabbrecher/innen bis zum Alter von 25 Jahren im System einfach verloren gehen.
·Durch das Weiterbildungsgesetz wird nun eine Lohnersatzleistung gezahlt, die so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld.
·Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen. Wir haben dabei darauf geachtet, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Vor allem geht es immer zuerst um bessere Unterstützung, auf eigene Füße zu kommen.
·Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen.
·Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Nach über 30 Jahren!
·Von der größten Wohngeldreform profitieren rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten, darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, Rentner/innen, aber auch Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen.
·Mit der beschlossenen Pflegegeldreform erhöhen wir zum 1. Januar 2024 Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen.
·Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eröffnen wir wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, denn wir brauchen an allen Ecken und Enden zusätzliche helfende Hände.
·Seit Anfang Mai gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden.
03.07.2025, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?
04.07.2025, 18:30 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jusos Neckar-Odenwald
05.07.2025 Landesvertreter*innen-Versammlung
