SPD Neckargerach-Zwingenberg

Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

„Wer wie Frau Eisenmann außer markigen Sprüchen und Wahlkampf nichts tut, setzt die Bildung im Land aufs Spiel. Sie wollte offensichtlich die Schulen unabhängig von Inzidenzen öffnen, nur um zu verhindern, dass jeder sieht, dass sie absolut nichts für funktionierenden Fernunterricht getan hat. Ein solches Verhalten in der Krise ist verantwortungslos.“

Die SPD hat bereits im Juni und in Zusammenarbeit mit GEW und LEB erneut zum Anfang Januar Lösungen vorgelegt, die eine Alternative darstellen zu dem „Alles auf oder Alles zu“ des Kultusministeriums. „Die Kultusministerin hatte über neun Monate Zeit, um ein funktionierendes Fernlernsystem auf die Beine zu stellen. Aber sie war vermutlich einfach zu beschäftigt mit ihren Wahlkampfveranstaltungen, und das müssen die Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte jetzt ausbaden.“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen. Auch auf eine Ausbildungsgarantie hat sich die große Koalition geeinigt. Für Klimaschutz und ein modernes Land soll darüber hinaus kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut und der Öffentliche Personennahverkehr massiv unterstützt werden. „Wir müssen jetzt diese Chance nutzen, um die Mobilitätswende voranzutreiben“, so Stoch.

Der SPD-Chef betonte, durch all diese Maßnahmen würden die Menschen in Baden-Württemberg spürbar entlastet, die Konjunktur deutlich angekurbelt und richtige ökonomische Weichen in die Zukunft gestellt. „Unser Land kann auf die SPD zählen.“

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Gleichzeitig hat der Landesvorstand den Mitgliedern vorgeschlagen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten den bestehenden Initiativen zur Nachbarschaftshilfe in Baden-Württemberg anzuschließen oder eigene Initiativen vor Ort zu gründen. „Wir wollen dabei mithelfen, dass unsere Mitmenschen, die sich in Quarantäne befinden, krank oder pflegebedürftig sind oder zu einer Risikogruppe zählen, mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden“, so Stoch.

„Solidarität ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir wollen diese Solidarität auch selbst vorleben, soweit uns dies irgend möglich ist. Kurz gesagt: Wir wollen Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe.“