Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als „wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend“ bezeichnet. „Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis“, betonte der SPD-Chef.

„Herr Kretschmann hat jetzt erklärt, dass er wieder kandidiert. Warum er wieder kandidiert, das bleibt nach den vielen Versäumnissen der letzten Jahre aber offen“, so Stoch. „Es nützt nichts, die weltpolitischen Herausforderungen beim Klima und für die Wirtschaft zu beschwören, wenn man die Antworten im eigenen Land schuldig bleibt. Ein Aufbruchssignal für Baden-Württemberg sieht jedenfalls anders aus.“

Die heutige Erklärung habe wieder einmal gezeigt, dass der Ministerpräsident selbst über den Dingen schwebt, unterstrich Stoch. „Baden-Württemberg braucht aber einen tatkräftigen Regierungschef und keinen Chefphilosophen. Das werden wir ab jetzt noch deutlicher machen.“

Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

1. Ausbildung attraktiver machen

• Kapazitäten für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) in den Berufsfachschulen erhöhen
• PiA auch in Teilzeit ermöglichen
• Zuschüsse für Träger für die Schaffung von mehr PiA-Ausbildungsplätzen geben

2. Studierende gewinnen

• Studienkapazitäten an den Hochschulen erhöhen
• Zuschüsse für Träger für Höhergruppierung der HochschulabsolventInnen

3. Arbeitsbedingungen verbessern

• Klare Entwicklungsperspektiven bieten, zum Beispiel durch Zulagen für Ausbildungsanleitung
• Fachkraft-Kind-Relation auf Spitzenniveau halten
• Weniger befristete Arbeitsverträge
• Entlastung der pädagogischen Fachkräfte zum Beispiel von Verwaltungsaufgaben

4. Kita-Leitungen unterstützen

• Feste Leitungszeiten
• Eingruppierung der Leitungen nur von Anzahl der Kinder in der Kita abhängig machen

5. Kindertagespflege fördern Bessere Bezahlung (mindestens 9,50 Euro Stundenlohn)

Unterstützung bekommt Baden-Württemberg vom Bund bei der Stärkung der PiA (Fachkräfteoffensive) und der Leitungszeit und der Qualifizierung der Kindertageseltern (Gute-Kita-Gesetz). Auch gibt es Zuschüsse für Träger, die ihre ErzieherInnen fördern und ihnen gute berufliche Perspektiven eröffnen (Fachkräfteoffensive). Völlig blank ist das Land im Bereich der Studierenden. Nach unserer Auffassung könnten wir fünfmal so viele KindheitspädagogInnen ausbilden wie bisher. Auf die 622 Plätze kommen knapp 3200 Bewerbungen, doch die grün-schwarze Landesregierung will dieses Potenzial nicht nutzen. Genug Einsatzmöglichkeiten gibt es für die HochschulabsolventInnen zum Beispiel bei der Sprachförderung, Qualitätsentwicklung, Elternarbeit und Kooperation mit der Grundschule.
 

Wir fordern:

• Studienkapazitäten für Kindheitspädagogik von derzeit 622 um mindestens 200 Plätze aufstocken (Kosten: rund zwei Millionen Euro)
• Zuschüsse des Landes an die Träger für Höhergruppierung der HochschulabsolventInnen geben (400 Personen zu je 300 Euro brutto monatlich - Kosten: rund 1,5 Millionen Euro über Fördermittel des Bundes)

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.

„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.

Denn es sei schon eine Leistung, als Landesvorsitzender und Landesminister mit viel Pathos in alle Richtungen auszuteilen, aber zwei Jahre vor der Landtagswahl keine einzige Silbe mit eigenen Ideen zur Zukunft Baden-Württembergs zu sagen.

„Strobl redet viel von Haltung, es steckt aber nichts dahinter“, so Binder. „Bildung, Mobilität, Digitalisierung - Strobl wie immer: völlig frei von Inhalten. Auf dieser aalglatten Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat. Insofern hat er schon recht: Alles hat seine Zeit.“

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

„Unser Ziel ist und bleibt die spürbare Entlastung von Familien, unabhängig davon, wie unser Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich bewertet wird“, betonte dabei SPD-Chef Stoch. „Die grün-schwarze Landesregierung ist hier einfach ein Totalausfall – und lässt auch unsere Städte und Gemeinden glatt im Stich.“

Generalsekretär Binder erklärte, die SPD sei derzeit dabei, ein breites gesellschaftliches Bündnis im Land mit Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen für Gebührenfreiheit zu schmieden. Außerdem werde Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 11. Mai auf einer großen kommunalpolitischen Konferenz in Stuttgart erwartet, um für gebührenfreie Kitas zu trommeln. „Auf eines kann sich jeder und jede in Baden-Württemberg verlassen“, so Binder: „Wir lassen nicht locker.“