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Landespolitik
Der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zusammen mit seinen jüngeren Mitgliedern online zu einem Austausch mit MdL Katrin Steinhülb-Joos aus Stuttgart mit dem Themenschwerpunkt Mobbing an Schulen.
Für die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch ist die Landtagsabgeordnete bei dieser Diskussion die ideale Ansprechpartnerin, da sie über zehn Jahre den Schulalltag als Rektorin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule begleitete, nachdem sie 20 Jahre lang in vielen Funktionen in Schuldienst und Lehrkräfteaus- und Fortbildung tätig war. Als stellvertretende Vorsitzende ist sie nun im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Dass hier in „The Länd” eindeutig großer Handlungsbedarf besteht, untermauert Katrin Steinhülb-Joos damit, dass jede und jeder sechste Jugendliche in der Schule gemobbt wird. „38 % der Schülerinnen und Schüler haben schon Erfahrungen mit Cybermobbing“, so die Landtagsabgeordnete. „Und oft genug beginnt Mobbing bereits in der Grundschule, auch in ländlichen Räumen. Denn die sozialen Medien unterscheiden hier nicht.“ Dabei gibt es jetzt schon eine ganze Reihe an Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch bei akuten Fällen sei man nicht untätig. Der Ansatz „No Blame Approach“, eine in der Schweiz und in Großbritannien erprobte Methode, sei ein gutes Beispiel für eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die für eine bessere Situation sorgen soll, um von Mobbing betroffenen Schüler zu helfen und das Mobbing frühzeitiger zu stoppen. In Baden-Württemberg würde dieses Angebot von vielen Schulen wahrgenommen. Die Polizei unterstützt mit ihrer Präventionsarbeit, aber auch die Landesmedienzentrale und die Landeszentrale für Politische Bildung bieten hierzu Veranstaltungen auf freiwilliger Basis an. „In 85 % der Fälle, bei denen sich Klassen melden, konnten Lösungen geschaffen und Probleme gelöst werden“, so Katrin Steinhülb-Joos.
Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft steht das Thema „Integration“ endlich on top bei der CDU. Die Botschaft lautete 2015: „Wir schaffen das“ und galt für Bund, Länder, Kommunen. Integration ist auch immer eine zwischenmenschliche Aufgabe. Viele der Themen, die nun in Berlin angesprochen wurden, wie z. B. Kitas und Schulplätze sind in erster Linie Ländersache. Die SPD-Familienministerin hatte einst mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern sehr unter die Arme gegriffen. Übrigens will auch Baden-Württemberg in der Schulpolitik nicht seine Eigenständigkeit verlieren. Fragen wir in Stuttgart nach, wo die Gelder aus Berlin verharren, die wir in den Kommunen so dringend benötigen. Es wäre weise, sich zudem an die Versäumnisse zu erinnern, die nach 2015 zustande gekommen sind, gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es wäre klug, sachgerecht zu informieren und die Verantwortung denjenigen zuzuschreiben, die dafür zuständig sind, für Abschiebungen sind es z. B. die Bundesländer. Es ist zu empfehlen, selbst Lösungen zu finden und nicht nur auf Weisungen aus Berlin zu warten, wie unter anderem beim Umgang mit dem großen Leerstand von Wohnungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auf konstruktive Zusammenarbeit vor Ort!
Die grün-schwarze Landesregierung verschläft den Pflege-Notstand. Dies ergab eine fachliche Evaluierung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016.
Kaum ein anderes Bundesland ist so vom Pflege-Notstand betroffen wie Baden-Württemberg. Wer heute pflegebedürftig wird, muss Monate auf einen Platz im Pflegeheim warten. In ganz Baden-Württemberg gibt es einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, speziell in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Wir kämpfen daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege.
Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?
Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.
Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?
Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.
Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.
Mehr dazu in der: Vorwärts
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v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)
Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?
Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.
Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:
Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.
Kreiskämmerer Michael Schork, Kreisrat und Aufsichtsrat Norbert Bienek (SPD), Geschäftsführer NO Kliniken Frank Hehn, Kreisrätin und SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann, PDL Böhrer, MdL Florian Wahl (SPD), Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel (SPD) und Torsten Fahrbach (SPD Buchen) und ehemals in der Pflege tätig.
Wo krankt es bei den Krankenhäusern?
MdL Florian Wahl (SPD) zum Gespräch an den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl ist gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration bei der SPD und war zu Gast in den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen.
„Ich möchte jedes Krankenhaus in Baden-Württemberg kennenlernen, um zu wissen, was notwendig ist und dringend gebraucht wird oder verändert werden muss.“ Mit dieser Absicht traf er bei der SPD im Kreis auf offene Ohren. Zum Fachgespräch vor Ort trafen sich die Geschäftsführung der Kliniken Frank Hehn, Harald Löffler und Pflegedienstleiter Kurt Böhrer und Kreiskämmerer Michael Schork mit dem aus Böblingen angereisten Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heide Lochmann, Kreis- und Aufsichtsrat Norbert Bienek, Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Dorothee Schlegel und Torsten Fahrbach vom SPD-Ortsverein Buchen, der in der Pflege tätig war.
Sprache ist der Zugang zur Welt und frühkindliche Sprachförderung, die im Elternhaus ihren Anfang nimmt und in der Kita unterstützend fortgeführt wird, ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft eines jeden Kindes. Die Bundesförderung einzelner Sprach-Kitas, der ich 2016 auch zugestimmt habe, sollten den Bundesländern durch zusätzliches Personal und durch Fachberatung helfen, Kindern jeglicher Muttersprache spätestens in der Kita besser sprachlich zu fördern. Insgesamt profitierte jede 8. Kita davon. Nun soll die Sprachförderung, und da muss man ehrlich bleiben, in das geplante und bereits beschlossenen „Kita-Qualitätsgesetz“, Nachfolger des „Gute-Kita-Gesetzes“ integriert werden. Dafür gibt es 2 Milliarden Euro mehr Bundesmittel im kommenden Jahr. Dafür fallen die Gelder von zuletzt 240 Millionen Euro weg.
