Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:
Landespolitik
Sprache ist der Zugang zur Welt und frühkindliche Sprachförderung, die im Elternhaus ihren Anfang nimmt und in der Kita unterstützend fortgeführt wird, ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft eines jeden Kindes. Die Bundesförderung einzelner Sprach-Kitas, der ich 2016 auch zugestimmt habe, sollten den Bundesländern durch zusätzliches Personal und durch Fachberatung helfen, Kindern jeglicher Muttersprache spätestens in der Kita besser sprachlich zu fördern. Insgesamt profitierte jede 8. Kita davon. Nun soll die Sprachförderung, und da muss man ehrlich bleiben, in das geplante und bereits beschlossenen „Kita-Qualitätsgesetz“, Nachfolger des „Gute-Kita-Gesetzes“ integriert werden. Dafür gibt es 2 Milliarden Euro mehr Bundesmittel im kommenden Jahr. Dafür fallen die Gelder von zuletzt 240 Millionen Euro weg.
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Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:
„Wer wie Frau Eisenmann außer markigen Sprüchen und Wahlkampf nichts tut, setzt die Bildung im Land aufs Spiel. Sie wollte offensichtlich die Schulen unabhängig von Inzidenzen öffnen, nur um zu verhindern, dass jeder sieht, dass sie absolut nichts für funktionierenden Fernunterricht getan hat. Ein solches Verhalten in der Krise ist verantwortungslos.“
Die SPD hat bereits im Juni und in Zusammenarbeit mit GEW und LEB erneut zum Anfang Januar Lösungen vorgelegt, die eine Alternative darstellen zu dem „Alles auf oder Alles zu“ des Kultusministeriums. „Die Kultusministerin hatte über neun Monate Zeit, um ein funktionierendes Fernlernsystem auf die Beine zu stellen. Aber sie war vermutlich einfach zu beschäftigt mit ihren Wahlkampfveranstaltungen, und das müssen die Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte jetzt ausbaden.“
Bei ihrer Vorstandssitzung hat die Kreis SPD wichtige Weichen für die Neuaufstellung der Partei gestellt. Der neue Kreisvorstand und die Landtagskandidaten sollen am Samstag, 29. August ab 13:30 Uhr in einer Kreismitgliederversammlung in der Alten Mälzerei in Mosbach gewählt werden. Wie für alle anderen Parteien und Vereine auch stellt dies unter den restriktiven Corona-Bedingungen eine weitere organisatorische Herausforderung dar.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen. Auch auf eine Ausbildungsgarantie hat sich die große Koalition geeinigt. Für Klimaschutz und ein modernes Land soll darüber hinaus kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut und der Öffentliche Personennahverkehr massiv unterstützt werden. „Wir müssen jetzt diese Chance nutzen, um die Mobilitätswende voranzutreiben“, so Stoch.
Der SPD-Chef betonte, durch all diese Maßnahmen würden die Menschen in Baden-Württemberg spürbar entlastet, die Konjunktur deutlich angekurbelt und richtige ökonomische Weichen in die Zukunft gestellt. „Unser Land kann auf die SPD zählen.“
