Bei unserer Studienfahrt mit dem Kreistag im Landkreis Bitburg-Prüm besuchten wir u. a. die Biogasanlage in Bitburg. Weitere Stationen, um für den Kreis Ideen zu sammeln: Umwelt-Campus Birkenfeld, Besuch des Hopfengartens in Holsthum, welcher von der Flutkatastrophe auch sehr betroffen war. Von dort kommt auch der Bitburger Siegelhopfen.

Ebenso fruchtbar war das Infogespräch über kommunale Netze. Hier stand das Thema Wasserversorgung ganz im Zeichen der großen aktuellen Energiefragen.

Herzliche Grüße
Dr. Dorothee Schlegel

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Selbstverständlich folgt die SPD-Fraktion dem Votum des Ausschusses zur Einführung eines institutionalisierten Energiemanagements für die kreiseigenen Liegenschaften. Denn wir haben dies bereits in unserem SPD-Kreiswahlprogramm 2019 versprochen – und halten es. Formuliert war Folgendes: 

Wir unterstützen die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ländlichen Raum. 

Die Verbesserung der Energiebilanz im Neckar-Odenwald-Kreis wollen wir durch eine noch stärkere Wirtschaftsförderung, die Weiterführung des Gebäudesanierungsprogramms und die Erhöhung der Energieeffizienz erreichen. Mit der Energieagentur (EAN) haben wir einwichtiges Instrument, um die regionale Wirtschaft, Kommunen und Privathaushalte zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis dieses Programm fortsetzt.

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An den Anfang der digitalen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion stellte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann zwei Anfragen. Die erste Anfrage betrifft die Vorkehrungen von Kreis und Kommunen im Katastrophenfall, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre aktualisiert und danach auch kommuniziert werden müssen, wie Dr. Dorothee Schlegel anregte.

Der Ausbau von PV-Anlagen auf kreiseigenen Flächen wird in der zweiten Anfrage thematisiert, wobei Jürgen Mellinger in diesem Zusammenhang auf den Bau von inzwischen wesentlich effektiveren und flächensparenden Anlagen hinwies.

Der Rückblick auf die Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung war gleichzeitig die Vorbesprechung für den im Kreistag zu beschließenden Nachtragshaushalt. „Wir verstehen die finanzielle Entlastung der Kommunen nach wie vor so, dass sich Kreis und Kommunen jeweils im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen,“ fasste Ralf Schnörr die Meinung der Fraktion zusammen.

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„Auch Zuversicht kann ansteckend sein“

So haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2022 überschrieben. Sie fordern auf zu einem gemeinsamen Neustart, damit wir den NOK in eine gute  Zukunft führen.

Vor 15 Jahren habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Damals war Ihr Thema „Auf zu neuen Ufern“ und 2013 hieß es „ Mehr Zuversicht wagen“.

Damals wie heute denke ich, dass unser Neckar-Odenwaldkreis durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel und mit Ihrem Rat Herr Schork  gut  aus verschiedenen Sturmtiefs herausmanövriert wurde und sicher geleitet wird. Und dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen beiden und der gesamten Mannschaft sehr herzlich.

Zuversichtlich sehen wir in die Zukunft und werden gerne gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag den Weg durch die Corona-Pandemie mit Ihnen gehen.

Deshalb möchte ich nun einige Posten genauer betrachten, die unsere Zuversicht untermauern.

Sie, Herr Dr. Brötel haben drei Gestaltungsfelder aufgeführt: Gesundheit, -Bildung und Mobilität.Ganz wichtig ist aus unserer Sicht aber auch das soziale  Zusammenleben, das  in unserem Kreis gut aufgestellt und organisiert ist.- Und -  ich möchte hinzufügen: die vernünftige Gestaltung dieser Felder wird erst ermöglicht durch die finanzielle Flexibilität, die durch gutes Wirtschaften ermöglicht wurde.

Was also sind die Grundlagen für unsere Zuversicht? Nur einige nenne ich beispielhaft.

1. Keine Neuverschuldung, sondern sogar weiterer Abbau von Schulden auf unter 10 Mio.
2. Der Nettoressourcenbedarf der Kliniken verringert sich um ca. 1,4 Mio, ein Ersatzneubau in Buchen ist in Planung.
3. Die Finanzierung der Baumaßnahmen bei den Schulen und kreiseigenen Gebäuden erfolgt weitestgehend aus den Rücklagen.
4. Für die Schulen werden Zukunftsinvestitionen durch weitere Digitalisierung und z.B. durch die Beschaffung neuer Maschinen getätigt.
5. Unsere Straßen werden weiterhin durch das Erhaltungskonzept instand-gehalten. Radwege werden gebaut.
6. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen und Fahrwege eingespart.

und:

7. Durch die Minderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage werden unsere Gemeinden entlastet und Investitionen ermöglicht. 

Alle diese Maßnahmen - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie - halten wir für entscheidende Zukunftsinvestitionen. Möglich werden sie, auch, weil sich die Einnahmesituation durch die Erhöhung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden verbessert hat und damit die Kreisumlage, trotz Verringerung des Hebesatzes, um 3,8 Mio. wächst.

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Bei Gebührenerhöhungen klingeln in den meisten Ohren nicht die Weihnachts-, sondern die Alarmglocken. Und die Schuld wird umgehend anderen zugewiesen. Um dem vorzubeugen, haben wir in sehr langen Sitzungen die neue Gebührenkalkulation erörtert. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Ausgaben der KWiN errechnet und sind nicht dazu da, Haushaltslöcher anderer Einrichtungen zu stopfen. 

In Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hat die KWiN die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren. Das heißt, wurde zu viel eingenommen oder gut gewirtschaftet, müssen die Gebühren gesenkt, und da wo in den letzten 3 Jahren zu wenig eingenommen wurde oder zu viele Kosten bei den Ausgaben entstanden sind, um die Abfallabfuhr im Landkreis gut zu gewährleisten, müssen Gebühren entsprechend angepasst oder erhöht werden.

Die Gründe der entstandenen Kostenunterdeckungen sind u.a. die flächendeckende Einführung der Bioenergie- oder grünen Tonne, die Einstellung des Pilotprojekts „Restmüllarme Abfallwirtschaft“, sowie die Einführung der gelben Tonne. Die positiven Effekte, die durch die Einführung der grünen Tonne erwartet wurden, nämlich dass weniger Restmüll entsteht, traten nicht ein. Das geht auf unser aller Konto und hat nicht zum kalkulierten Rückgang der Entsorgungskosten – hier bei der Müllverbrennung – geführt. 

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Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.

Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits- 
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

 „Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet,  nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann.  „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.

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Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung und die Einstellung weiterer Planungen für die Transversale  Buchen-Eberstadt – Adelsheim.
Vor fast genau 13 Jahre  im November 2007  habe ich damals zum Punkt Genehmigungsplanung gesagt: 
Eine endgültige  Beschlussfassung ist das zwar noch nicht, weil die finanziellen Grundlagen noch nicht endgültig geklärt sind – aber machen wir uns doch nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss dann irgend wann auch umgesetzt wird, ist ziemlich gr0ß - denn wo ein Wille ist, da wird sich auch Geld finden.
Diese Einschätzung war offensichtlich  falsch.

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