Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.

Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits- 
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

 „Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet,  nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann.  „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.

Aus dem Verwaltungs- und Finanzhaushalt wurde über die vielen Sachspenden, die den Kreisschulen zugutekommen, berichtet. Dafür ein herzliches Danke allen Spendenden. Dass die Schulsozialarbeit weiterhin stark unterstützt wird, ist in diesen Krisenzeiten mehr als notwendig.

Zur neuen Abfallgebührenordnung informierten Dr. Dorothee Schlegel und Karlheinz Graner die Fraktionsmitglieder. Auf die Personalentwicklung in der Kreisverwaltung angesprochen, steht auch hier eine gute Ausbildung in der Kreisverwaltung im 
Fokus. Denn gerade in Zeiten, in denen viele Mitarbeitende in Ruhestand gehen werden und der Fachkräftemangel deutlich wird, ist der Nachwuchs aus dem eigenen Haus eine wichtige Grundlage für die Zukunft. Karlheinz Graner bemerkte hierzu aus der Metropolregion, dass der demografische Wandel und die Inflation die weitere Flächenausweisung zu einem großen Problem machen werde, wenn nicht jetzt gegengesteuert werde. Beschlossen wurden anschließend zwei Anträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Katastrophenschutz.
Zur Vorbereitung auf die Kreistagssitzung, in der der Haushalt beschlossen werden wird, wurde über die wichtigen Eckpunkte beraten.

Daran schloss sich das Bekenntnis der SPD-Kreistagsfraktion zum Impfen an. „Wir sind alle geimpft. Dies ist eine Verantwortung, die wir auch gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, in unserem Landkreis schuldig sind.“ Es muss gelingen, davon noch mehr Menschen zu überzeugen, um vom Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden abzuwenden und die Klinken und ihr unermüdliches Personal bald entlasten zu können. „Es darf zu keiner weiteren Welle kommen“, so Norbert Bienek. „Denn auch der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt davon ab, dass wir das gemeinsam schaffen“, schloss Heide Lochmann die digitale Sitzung.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 2.12.2021