Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“

Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

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„Das Klimaschutzprogramm 2030 – in Zeiten von Corona“ war der Titel des Impulsvortrags der SPD-MdB und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Den hielt sie bei einer digitalen öffentlichen Veranstaltung. Die Teilnehmer konnten sich dazu einwählen.

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„Die Kreis SPD hat nun eine doppelte Aufgabe“, fasste der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die SPD-Konferenz zusammen, „nach 14 Jahren wird Georg Nelius nicht mehr für das Amt als Landtagsabgeordneter kandidieren und nach 18 Jahren trete auch ich nicht mehr als euer Kreisvorsitzender an“. Beides will die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis in einem mitgliederoffenen demokratischen Verfahren gestalten.

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Pressemitteilung

Georg Nelius tritt nicht wieder an

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Wirkung wird sich nach Pfingsten zeigen

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion, 12.05.2020
 Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal zu einer Videokonferenz, um wie die Vorsitzende Heide Lochmann betonte: „die direkten Kontakte so gering wie möglich zu halten. Das sind wir den Menschen schuldig, mit denen wir zusammen leben und für die wir Verantwortung tragen“.

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Auch in einer Zeit, die von uns allen sehr viel abverlangt, hat der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ seine Bedeutung beibehalten und sogar noch an Inhalt und Wichtigkeit gewonnen. 

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Gern hätten wir Sie wieder ins Siedlerheim Strümpfelbrunn zu unserer Feier am Tag der Arbeit eingeladen.

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