Pressemitteilungen
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Corona-Virus prägt das öffentliche Leben in unserem Land. Im Deutschen Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Signal gesetzt: Unsere Demokratie und der Föderalismus, sie sind in dieser Situation keine Bremsklötze, sondern feste Basis für eine beispiellose Mobilisierung gesellschaftlicher Mittel zur Beantwortung dieser Krise.
Mit einem Nachtragshaushalt machen wir 156 Milliarden Euro frei für die Bekämpfung von Corona und ihrer wirtschaftlichen Folgen – durch die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Förderung von Forschung an einem Impfstoff, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen und vieles mehr. Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor der Kündigung und stellen Familien unbürokratisch zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wir stärken unsere Krankenhäuser, Arztpraxen und sozialen Dienstleister als kritische Infrastruktur finanziell und durch neue Anreize für zusätzliche Arbeitskräfte. Zudem haben wir die Kurzarbeiterregelung als bewährtes Instrument zum Schutz von Arbeitsplätzen ausgeweitet. Kurz gesagt: Wir spannen weitreichende Schutzschirme über unser Land.
Ich bin fest davon überzeugt: Gemeinsam können wir diese Krise meistern.
Ich möchte Euch auf diesem Wege über die Maßnahmen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Region informieren. Zudem stelle ich Euch gerne Hintergrundinformationen zur Bewältigung der Corona-Krise bereit. Meine Pressemitteilungen richten sich grundsätzlich an die Öffentlichkeit. Ich wäre Euch dafür dankbar, wenn wir diese Informationen noch weiter streuen könnten. Für mich ist klar: In Krisenzeiten zählt vor allem Transparenz.
Ich bin als Abgeordneter jederzeit erreichbar — selbstverständlich auch in Zeiten von Corona. Meiner Verantwortung als Arbeitgeber bin ich nachgekommen und habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, bis auf Weiteres im Home-Office zu arbeiten.
Dennoch stehen wir Euch jederzeit zur Seite — per Email unter josip.juratovic.wk@bundestag.d
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich werden Euch in den kommenden Wochen über diesen Verteiler Informationen zur aktuellen Lage schicken.
Ich wünsche Euch viel Gesundheit.
Euer
Josip
Weitere Dokumente:
https://www.spd-nok.de/dl/2020_03_27_Schutzschild_für_Deutschland__Massnahmen_des_Bundes.pdf
https://www.spd-nok.de/dl/2020_03_25_SPD-Fraktion_Fragen-und-Antworten-zum-Coronavirus.pdf
Die Gesundheit des 74-Jährigen ließ ein Durchhalten bis zur Kommunalwahl nicht mehr zu
Was sich als Sitzungsvorlage für den Gemeinderat am Montagabend eher schnöde liest, verbirgt ein wenig die Leistung eines Mannes, der mit der „Feststellung eines wichtigen Grundes aus dem Gemeinderat“ ausscheidet.
Die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis hat am vergangenen Samstag ihre 7 Listen für die Kreistagswahl aufgestellt. Im Reservistenheim Bödigheim bedankte sich der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Graner bei allen Kandidaten, die für die Sozialdemokratie ins Rennen gehen.
Nach den 25,2 Prozent und 11 Kreistagsmandaten für die SPD vor fünf Jahren sei die Messlatte entsprechend gesetzt.
Gemeinsam mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel präsentierte Heide Lochmann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Schwerpunkte und politischen Ziele der SPD.
„Vorschläge von uns werden inzwischen nicht nur ernst genommen und umgesetzt sondern sie werden auch offiziell der SPD zugeschrieben. Das zeigt, die Arbeit der SPD wird anerkannt und wert geschätzt“, so Lochmann. Die Kreistagsarbeit der letzten Jahre sei aber auch geprägt, dass viele Entscheidungen einvernehmlich fallen. „Das zeigt, dass wir sachbezogen und fair arbeiten, aber auch, dass viele Vorschläge und Ideen von uns inzwischen schon überparteiliche Ziele geworden sind – ich erinnere an das Ziel der Energieautarkie, die Erweiterung der Betreuung z.B durch Schulsozialarbeit allgemein und für Kinder von 0-3 Jahren , oder die Einrichtung von Ganztagsschulen“, unterstrich Lochmann.
Auch der Gesundheitswegweiser und der Verkehrskongress im letzten Jahr wurden auf Initiative der Kreis-SPD umgesetzt. Die sozialdemokratischen Forderungen sind in 15 Punkten zusammengefasst:
(1) Wohnortnahe und kostenlose Bildung von Anfang an, von der Kita über Schulen, Sprach- und Ausbildungsförderung bis zum Studium. (2) 2. Kostenlose öffentliche WLAN-Netze für Bildung, Arbeit und Tourismus. (3) Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken, Gewährleistung der ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienste. (4) Förderung des Wohnungsbaus, Erhalt des Wohn-Bestandes; bessere Nutzung der Leerstände und Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. (5) Stärkung und Ausbau ambulanter und stationärer Pflegeangebote und der Selbsthilfegruppen. (6) Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kitas, Unterstützung von Alleinerziehenden. (7) Guter und gleicher Lohn für gute Arbeit - für Männer und Frauen; Förderung von Einstieg und Rückkehr in den Arbeitsmarkt. (8) Ausbau der restmüllarmen Abfallwirtschaft des Kreises – Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwertung von Wertstoffen. (9) Unterstützung gentechnikfreier Landwirtschaft für Mensch und Natur; Unterstützung des Erhalts bäuerlicher Betriebe. (10) Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und dem ÖPNV. (11) Attraktiver ÖPNV - bis in jeden Ortsteil, Kombilösungen aus Bahn, Bus, Ruftaxis und Bürgerbussen. Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, Stundentakt und Sprinter (12) Ausbau und Instandhaltung von Kreis- und Landesstraßen (13) Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, Vernetzung sozialer Angebote für Jung und Alt. (14) Stärkung der Demokratie durch Einführung eines Kreisjugendparlaments mit beratender Funktion (15) Kampf gegen Rassismus von jeglicher Seite und für ein kulturelles und friedliches Miteinander. Begleitung und Unterstützung der Integration von Flüchtlingen und Migranten.
In ihrem Grußwort erinnerte Dr. Dorothee Schlegel an das 100jährige Jubiläum zur Wahl von Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten und an die Wichtigkeit, politische Kompromisse zu finden. Dies sei kein Verrat an der eigenen Sache, sondern die einzige Form, unsere Gesellschaft freiheitlich demokratisch und miteinander zu gestalten - damals wie heute.
Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten tritt die SPD in den sieben Wahlkreisen an:
Wahlkreis I (Walldürn, Hardheim, Höpfingen)
Herbert Kilian, Lars Ederer, Thomas Greulich, Rolf Günther, Daniel Göth, Jürgen Mellinger, Rita Fuhrmann, Ralf Beyersdorfer, Thorsten Meyerer.
Wahlkreis II (Buchen)
Markus Dosch, Sarah Borkes, Torsten Fahrbach, Alexander Weinlein, Dr. Eberhard Barth,
Volker Schwender, Stefan Dosch
Wahlkreis III für Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Seckach und Rosenberg
Heide Lochmann, Benjamin Köpfle, Ulrich Herrmann, Michael Deuser, Ralph Gaukel, Natalie Schnell, Siegfried Karrer, Irmgard Hesselbach, Klaus Vogel
Wahlkreis IV für Billigheim, Schefflenz und Elztal
Dr. Dorothee Schlegel, Ulrich Frey, Dr. Friederike Werling, Rolf Nohe, Christiane Ripp, Patrick Kaufmann, Rüdiger Schmidt
Wahlkreis V für Binau, Fahrenbach, Limbach, Mudau, Neckargerach, Waldbrunn und Zwingenberg
Norbert Bienek, René Friedrich, Ralf Schnörr, Pratima Sahgal-Weimer, Jürgen Braach, Dieter Nowatschka, Valentin Kern, Heinz-Dieter Ihrig
Wahlkreis VI für Aglasterhausen, Haßmersheim, Hüffenhardt, Neunkirchen, Obrigheim, Schwarzach
Karlheinz Graner, Lara Maria Schwindt, Rainer Schäfer, Dr. Heike Vierling Ihrig, Walter Neff,
Jürgen Graßer, , Bernd Knaus, Gerd Lutz, Holger Schnebel, Jonas Schmitt.
Wahlkreis VII für Mosbach und Neckarzimmern:
MdL Georg Nelius, Gabriele Teichmann, Norbert Schneider, Ursula Gregori, Hartmut Landhäußer,
Brigitte Valinsky, Frank Heuß, Kim Schuck, Michael Haag, Naile Sulemanj-Hopp
08.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Rettich OV Buchen
09.05.2024, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung NOK mit Gästen
17.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr "MIT UNS FÜR WALLDÜRN" - ÖFFENTLICHE KANDIDATENVORSTELLUNG