„Zwei Schwerpunkte soll die Tagesordnung haben!“ Mit dieser Ankündigung begrüßte die kommissarische SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel den geschäftsführenden Vorstand zur sommerlichen Arbeitssitzung im Dallauer Rathaus. Nachdem die organisatorische Vorbereitung der Nachwahlen zum Kreisvorstand bei der nächsten Mitgliederversammlung und der Arbeitsaufteilung im Kreisverband zügig über die Bühne gegangen war, standen vor allem inhaltliche Punkte auf der Liste. Intensiv diskutiert wurde die Vorlage eines rechtspolitischen Antrags, die eine Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge haben möge. Denn so die Autorenschaft: „Als SPD bekennen wir uns zu den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung begründet ist. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, Grundrechte zu formulieren, durchzusetzen und zu verteidigen. Dies darf auch in der Strafprozessordnung nicht fahrlässig aufgegeben werden“.  „Wir sind uns sicher“, so der stellvertretende Vorsitzende Leon Köpfle, „dass unser Antrag zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot sein Ziel erreichen wird.“

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in Neckargerach. Zu Gast war MdL Daniel Born, Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg, der zu aktuellen politischen Themen referierte. Danach standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes an.

Zuvor fand ein Fachgespräch zur Situation in den Kindertageseinrichtungen mit Daniel Born, der auch Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist, den evangelischen Dekanen und verantwortlichen Fachkräften im Martin-Luther-Haus in Mosbach statt. Der Landespolitiker zeigte sich dabei sehr bewegt von den Berichten aus dem Alltag von Kita-Leitungen. „Es ist klar, dass die dauerhafte Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher letztlich vor allem die belastet, die uns am wichtigsten sein sollten – unsere Kleinsten. Hier müssen wir mehr gegensteuern“, so Born, der den anwesenden Fachkräften aufrichtig für ihren aufopfernden Einsatz dankte.  

Anschließend diskutierte der Abgeordnete mit den Jusos über Antidiskriminierung, Demokratie und bildungspolitische Themen. Festgestellt wurde, dass im Neckar-Odenwald-Kreis Strukturen und Schutzräume und Beratungsangebote für queere Menschen fehlen. Born betonte: „Niemand darf in unserer Gesellschaft Angst davor haben, so zu leben, wie sie oder er das möchte. So wie wir sind, so ist es gut.“ Durch die Gesprächsrunde führte Marlon Diemer, der auch auf fehlendes Bewusstsein für Diskriminierung und Ausgrenzung sowie auf den Mangel an psychologischen Betreuungsangeboten im Kreis hinwies.

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SPD diskutiert online mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe, Dieter Bürk

Begleitend zu den derzeit wie alle vier Jahre stattfindenden Personal- und Betriebsratswahlen diskutiert die SPD auf Initiative der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel das Thema betriebliche Mitbestimmung und lud dazu den Karlsruher DGB-Vorsitzenden Dieter Bürk ein. Er antwortete auf die ihm einleitend gestellte rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Der Sozialarbeiter und freigestellte Personalrat führte aus, Betriebs- und Personalräte seien die Interessensvertretung der Belegschaft. Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz und deren Entsprechungen auf Länderebene. Darin sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerschaft geregelt, wozu alle Beschäftigten, auch Azubis und Praktikanten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind zählen. Es gibt immer – irgendwann – Konflikte zwischen einzelnen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Daher hat der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren erkannt, dass grundsätzliche Arbeits- und Rahmenbedingungen notwendig sind. Vor allem auch beim Gesundheits- und Arbeitsschutz ist eine umfassende Mitbestimmung sehr wichtig, bei Büroarbeit erwähnte er z.B. höhenverstellbare Schreibtische, die ohne Personalrat wohl nicht angeschafft worden wären. Denn hier geht es auch darum, in was das im Betrieb erwirtschaftete Geld investiert werde. Konkrete „Vorteile“ seien auch die auszuhandelnden Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsbeginn und -ende, zu Pausenregelungen, Schicht- oder Wochenendarbeit. Grundsätze zur Transparenz der Entlohnung, Eingruppierungsregelungen, die Einhaltung geltender Tarifverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auch unterschiedlich auslegbar sind. Im Konfliktfall ist der Betriebsrat immer Ansprechpartner für die Beschäftigten. Es kann natürlich nicht alles durchgesetzt werden.  

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr in der Nibelungenhalle in Walldürn zusammen.

Dazu luden die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim ein.

Nach der Begrüßung durch Ralf Beyersdorfer, den Vorsitzenden des Ortsvereins Walldürn-Höpfingen-Hardheim, berichtete die Abgeordnete, die nie daran geglaubt hatte, in den Bundestag einzuziehen, über ihren Wahlkampf, wie sie das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat und über ihre Eindrücke im Reichstag. In ihrem Wahlkampf habe sie viel mit Social-Media gearbeitet, aber ihre Stärke, und die der SPD, sei der persönliche soziale Kontakt zu den Menschen. Dass sie dann in den Bundestag einzog und in den bewegenden Zeiten viele wichtige Themen, wie die Pandemie und die Ukraine-Krise zu begleiten hat, hätte sie auch nicht gedacht. Wichtig sei es ihr, dass die Verteidigungs- und Energiepolitik sich schnell ändere. Dennoch hat sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, wenn der Import von russischem Gas sofort gestoppt werden würde. Denn daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und auch die Versorgungssituation der Bevölkerung. Oft gäbe es keine einfachen Lösungen. Daher sei es ihr wichtig, dass man nicht in internen Streitereien versinke, sondern die Chance des Aufwindes, wo immer sich diese ergibt, nutzt. „Die Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden und dazu gehört auch die Demokratieförderung“, ist eine zentrale Forderung der Bundestagsabgeordneten. Sie nahm auch Stellung zur Situation des Wohnungsmarktes und der Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Die Kreisvorstandschaft der SPD hat zu einer Klausurtagung mit den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften eingeladen.

In der TSV-Halle in Buchen legte die Vorstandschaft einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit, über die Veranstaltungen auch zur Bundes- und Landtagswahl, sowie einen ausführlichen Kassenbericht vor. Verbunden wurde dies immer mit politischen Themen, an denen gearbeitet werden muss und dem Ausblick, wie dies umgesetzt werden kann.

Die Vorsitzende der Kreis-SPD Dr. Dorothee Schlegel richtete zu Beginn die Grüße des Co-Vorsitzenden Michael Deuser aus und berichtete über die Themen aus dem Kreistag, aber auch von der Landes- und Bundesebene. Exemplarisch verdeutlicht sie, wie verzahnt an der Mobilität im ländlichen Raum gearbeitet und gedacht wird. „Es muss immer politisch kombiniert und abgewogen werden und schlussendlich sind es meist Kompromisse, die verwirklicht werden“, so Schlegel. Das Soziale müsse mitbedacht werden. Das gelte für die Pendlerpauschale ebenso wie für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Auf Kreisebene wird derzeit über die Frankenbahn diskutiert. Ebenfalls verdeutlicht sie, wie alle politischen Ebenen und die Belegschaften bei der betrieblichen Mitbestimmung zusammenspielen müssen, vor allem da in den nächsten Wochen wieder Betriebsratswahlen anstehen. Die Neckar-Odenwald-Klinken bleiben weiterhin im Fokus der Kreisrätinnen und Kreisräte, die dringend Unterstützung von der Landes- und Bundesebene benötigen. All diese Themen verbinden laut der Kreisvorsitzenden die nötige Solidarität und das soziale Miteinander.

Anschließend stellt Dorothee Schlegel die Veranstaltungen und Aktivitäten des letzten Jahres vor. Durch Landtags- und Bundestagswahlen hat der Kreisvorstand an 185 Terminen mitgewirkt. Dafür dankt sie dem Vorstandsteam, aber auch allen Mitgliedern, die organisiert und plakatiert haben und unterstützend dabei gewesen sind.
 

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Die Kreisvorstandschaft der SPD hat sich zu einer Vorstandsitzung getroffen, um die nächsten Kreismitgliederversammlungen, die Klausurtagung, sowie die aktuelle politische Lage zu besprechen.

Der neue Kreisvorstand mit Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser an der Spitze ist seit über anderthalb Jahren im Amt und hatte in dieser Zeit bereits sowohl den Landtagswahlkampf als auch den Bundestagswahlkampf gestemmt. Außerdem zog der Vorstand ein Fazit darüber, dass doch viele parteiinterne Sachverhalte aus den vergangenen Jahren auch übergabebedingt zu klären waren. Da der direkte Austausch mit den Ortsvereinen in der Corona-Zeit bislang nicht möglich war, lädt der Kreisvorstand nun zu einer Klausurtagung mit den Ortsvereinsvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ein. Dort sollen die bisherigen und die möglichen zukünftigen Aktivitäten im Kreis vorgestellt und diskutiert werden.

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Neckarburken zusammen.

Selbstverständlich galt der erste Blick der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel der Bundestagswahl, aber auch der zukünftigen Perspektiven sozialdemokratischer Politik. Neben den Berichten der Kreistagsfraktion und der Jusos beschäftigte sich die Versammlung mit der Neufassung der Satzung.

Der Bundestagswahlkampf wurde laut der Kreisvorsitzenden sehr engagiert geführt, insbesondere von der Direktkandidatin Anja Lotz. Sehr positiv bewertete Dorothee Schlegel nicht nur, dass im Bund die SPD um 5,2 % zulegte, sondern dass man es im Kreis geschafft habe, die Wahlergebnisse ebenfalls um 5,0 % zu verbessern. Dennoch konnte Anja Lotz durch einen hinteren Listenplatz nicht in den Bundestag einziehen. Damit verbunden ist auch die Frage des Erhalts eines Kreisbüros. Nachdem die Mitglieder ihre Vorschläge geäußert haben, wurde der Kreisvorstand damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu prüfen, wie ein Büro erhalten werden kann, das auch mit Leben gefüllt werden könnte.

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