Oberbürgermeister Julian Stipp zu Gast

Kommunalpolitische Herausforderungen - heute

Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich im Hotel Lamm im Mosbach getroffen. Eingeladen wurde hierzu insbesondere Oberbürgermeister Julian Stipp für einen Austausch zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen.

Zuerst begrüßte die SPD-Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel die Anwesenden. Dabei betonte sie, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die Themen der SPD sind. Auch auf die geplante Krankenhausreform ging sie ein. Dass es hier Veränderungen geben müsse, liege auf der Hand. Aber dies sei nicht alleine Karl Lauterbachs Entscheidung, denn die deutsche Krankenhausgesellschaft habe die Reformvorschläge maßgeblich mitentwickelt. Außerdem werden die Gesetze in den jeweiligen Gremien und mit den beteiligten Parteien zusammen verabschiedet und auch die Länder müssen zustimmen. Von letzteren, zumindest hierzulande, kommen leider die maximal möglichen Gelder für die Bau- und Investitionsmaßnahmen nur zum Teil bei den Krankenhäusern an.

Für gute Entscheidungen brauche es immer den politischen Diskurs. Hierfür gibt es viele Beispiele, was passiert, wenn man diesen demokratischen Weg verlässt. Die Kreisvorsitzende wies daher explizit auf den 22. Juni 1933 hin, an dem vor 90 Jahren die SPD durch das NS-Regime verboten wurde. Am 10. Mai im gleichen Jahr wurden Bücher auch in Mosbach verbrannt, zuvor brannte im Januar der Reichstag und am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen. „Freiheit und Lebern kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, war die Antwort von Otto Wels, Vorsitzender der SPD bei seiner letzten Rede vor dem Reichstag. Daher ist es die Verpflichtung der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und im ganzen Land, sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen zu stemmen, gerade in der Phase der Kommunalwahl, in der entsprechende Parteien in die kommunalen Gremien drängen, nicht um konstruktiv zu arbeiten, sondern „dagegen“ zu sein. Der Aufruf des Kreisvorstandes, Verantwortung zu übernehmen und bei der Kommunalwahl für die SPD oder andere demokratische Parteien kandidieren, wird von allen anwesenden Mitgliedern unterstützt.

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Dies konnten wir eindrucksvoll an der neu umgebauten Grundschule in Dallau sehen. Die ehemalige Grund- und Hauptschule wurde hier seit dem Schuljahr 2019/20 in ein hochmodernes Grundschulzentrum umgebaut. Dank ansprechend gestalteter Schulräume und neuster Technik wurde hier eine angenehme Lernatmosphäre geschaffen. Für uns ist klar: An der Bildung und der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden. Vielen Dank an Bürgermeister Marco Eckl für die spannende Führung.

Nach der Führung debattierten wir zusammen mit Parsa Marvi intensiv über aktuelle politische Themen. Probleme dürfen wir nicht nur einzeln betrachten, sondern Themen mehr untereinander vernetzen, um effiziente Ergebnisse zu erzielen. Die Energie- und Heizwende ist hier nur ein Beispiel.

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v. r. n. l. Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Sascha Binder (Generalsekretär SPD BW), Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Im Doppelpack geht es besser. Gemeinsamen waren wir (Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch) auf der SPD-Kreisvorsitzendenkonferenz in Stuttgart-Bad Cannstatt.

Viele Themen haben und an diesem Frühlingstag begleitet: von der Vorbereitung und Organisation der anstehenden Kommunalwahlen, über die Mitgliedergewinnung, die kommenden Veranstaltungen bis hin zu den aktuellen politischen Themen aus Bundestag und Landtag. Dank vieler Abgeordneter war die Rundumschau aus erster Hand von A wie Außenpolitische Lage, B wie Bildung, K wie Krankenhaus bis hin zu W wie Wahlrechtsreform möglich.

Danke und auch für weiterführenden Gespräche, die eben vor Ort wieder möglich und nötig sind.

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Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich im Adelsheimer Kulturzentrum zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr getroffen.

Neben den Berichten über das vergangene Jahr und den Überblick über die Kasse, standen vor allem einige Wahlen im Mittelpunkt - und vor allem Kommunalpolitik.

Zu Beginn begrüßte die Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel neben den zahlreichen Mitgliedern aus dem Kreis den Bürgermeister der Stadt Adelsheim, Wolfram Bernhardt. In seinem Grußwort berichtete Bernhardt darüber, wie wichtig es ihm geworden ist, Politik vor Ort aktiv zu gestalten. In der ersten Hälfte seiner fast vierjährigen Amtszeit beschäftigten sich Rathaus und Gemeinderat mit dem Windpark samt Bürgerbeteiligung und mit der Innenstadtentwicklung. Letzteres wird vom Bund mit 2,6 Mio. Euro für Impulse und kulturelle Veranstaltungen gefördert. Der Adelsheimer Innenstadtbeirat verfügt hierfür nun über ein Budget von 2 Mio. Euro. Mit einem Auge blickte er auf Tauberbischofsheim und die Neuwahlen bei der unechten Teilortswahl. „Dieses Relikt“ möchte Wolfram Bernhardt abschaffen, damit die Stadt zusammenwächst.

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Die Kreisvorstandschaft der SPD hatte zum Jahresauftakt zur Klausurtagung mit den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften eingeladen.

Im Hotel Schwanen in Hainstadt wurde über das vergangene Jahr berichtet. Im Mittelpunkt stand dabei aber vor allem der Blick in die Zukunft, insbesondere der nächsten Wahlen, denn „nach der Wahl ist immer auch vor der nächsten Wahl“.

Kreiskassierer Alexander Weinlein erläuterte ausführlich die Finanzen von 2022 und stellte den Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre vor. Klar wurde, dass sich der Mitgliederschwund, insbesondere auch durch die Altersstruktur der Mitglieder,  auf die Planungen auswirkt und dass man mit den Gelder zukünftig sehr sorgsam wirtschaften muss. Ergebnis ist aber auch: der SPD-Kreisverband steht finanziell stabil da.

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Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch als neue Kreisvorsitzende gewählt

Neben Leon Köpfle wurde nun Ulrich Frey als neuer Stellvertreter gewählt.

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich zur Mitgliederversammlung im Hotel-Restaurant „Zum Schwanen“ in Hainstadt. Zu Gast hatte man Landtagsabgeordneten Florian Wahl, welcher  gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ist.

Bevor er über die Landespolitik und die Krankenhausplanungen sprach, standen Nachwahlen an. Dies war für die Mitglieder besonders spannend, da seit über einem viertel Jahr der Vorsitz vakant und von Dr. Dorothee Schlegel kommissarisch besetzt war. Auch zur Verfügung steht der Posten des Kreiskassierers, da Alexander Weinlein ebenfalls nur kommissarisch im Amt ist.

Der Sitzungsleiter Leon Köpfle erklärte vor dem Wahlgang, dass die Kreis-SPD auch wieder von einer Doppelspitze geführt werden soll. Hierfür traten Dorothee Schlegel und Markus Dosch an, welche auch einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt wurden. Somit wurde der Posten eines stellvertretenden Kreisvorsitzenden frei. Zu diesem Amt wurde Ulrich Frey vorgeschlagen, welcher auch ohne Gegenstimmen gewählt wurde. Damit ist zusammen mit dem bisherigen Stellvertreter Leon Köpfle das Leitungsquartett wieder vollbesetzt, welches sich nun auf die herausfordernde Suche nach einem Kassierer macht. Kreisrätin Gabriele Teichmann hat die bisherige Arbeit von Alexander Weinlein gelobt hat und ihn weiterhin als Kassierer vorgeschlagen hat. Er steht jedoch für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung und wird nur noch bis zum Jahresabschluss sich um die Finanzen kümmern.

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen in Mudau zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer (SPD) über den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum.

Jan-Peter Röderer ist Vorsitzender der SPD Eberbach, stellvertretender Kreisvorsitzender im Kreisverband Rhein-Neckar, sowie stellvertretender Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss und im Verkehrsausschuss des Landestages in Baden-Württemberg. Daher war er für die Gäste der optimale Gesprächspartner bei Themen, die den ÖPNV betreffen. Dies zeigte sich zuerst bei der Besichtigung der Bushaltestellen „Bahnhof“ und „Rathaus“ und auch beim anschließenden Gespräch im „Genuss am Golfpark“. Schnell wurde im Gespräch klar, dass der Bund, das Land, der Kreis und die Gemeinde nicht nur gedanklich, sondern auch tatkräftig am gleichen Strang ziehen müssen. Die Gemeinde könne am Beispiel der Haltestellen für einen schönen Aufenthalt sorgen und das Sicherheitsgefühl stärken, zum Beispiel mit einer ausreichend guten Beleuchtung. Ebenfalls seien Abfalleimer und genügend Fahrradständer wichtig. Ebenfalls wurde klar, dass viele Haltestelle noch nicht auf Barrierefreiheit umgestellt sind, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.

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