Der SPD-Kreisverband lud sich zu diesem spannenden Thema den Schatzmeister des SPD-Landesverbands als Referenten ein. Natürlich spielen Zahlen bei einem solchen Thema eine große Rolle. Zuerst jedoch berichtete Karl-Ulrich Templ nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel darüber, dass sich die verschiedenen Parteien zu unterschiedlichen Anteilen hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Staatlichen Geldern, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen finanzieren. Während bei CDU und SPD die Mitgliedsbeiträge einen wichtigen Anteil ausmachen, erhalten die CSU und Bündnis90/Die Grünen im Verhältnis dazu höhere staatliche Anteile und Spenden. Besonders hoch sind im Ländle übrigens die Mandatsträgerbeiträge der SPD-Abgeordneten, so der Schatzmeister.
Die außerordentlich gute Stimmung auf dem Landesparteitag in Freiburg hatte viele Gründe: das Super-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und das Wiedersehen untereinander, auch unter den derzeitigen Corona-Bedingungen. Eine feurige Rede des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, ein zukunftsweisendes Grußwort von Olaf Scholz und die klare Aussage der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, dass die Groko mit dem Nikolaustag zu Ende gehen wird.
Weitere Highlights für unsere 6-köpfige Delegation waren: Jonas Weber wurde als jüngster Delegierter unter viel Beifall begrüßt. Leon Köpfle wurde mit einem guten Stimmergebnis in die Antragskommission gewählt. Michael Deuser war Mitglied der Wahl- und Zählkommission und Markus Dosch zählte die langen Wahllisten aus. Fabienne Tonini konnte viele Mandatsträger auf einen möglichen Praktikumsplatz für ihr Studium ansprechen und Dr. Dorothee Schlegel kandidierte für den Bundesparteitag.
Die SPD-Bundestagskandidatin Anja Lotz steht Rede und Antwort
Am 9. September fand um 19 Uhr im Außenbereich des TSV Mudau seit langer Zeit wieder eine SPD-Veranstaltung in Mudau statt. Gemeinsam organisiert haben dies die Genossen Wolfgang Münster, Markus Dosch und Philipp Hensinger. Ziel der Veranstaltung war, Anja Lotz, SPD-Bundestagskandidatin in Mudau vorzustellen, damit sie mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt und sich deren Fragen stellen kann. Aufgrund der vorangegangenen Podiumsdiskussion, an der die Bundestagskandidaten auf Herz und Nieren geprüft wurden, bestellte die große Gästeschar zur Freude der Vereinskasse bereits ihr zweites Getränk, bis Anja Lotz eintraf.
Offiziell begrüßte Philipp Hensinger, stellv. Juso-Kreisvorsitzender die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel, den SPD-Kreisehrenvorsitzenden und Ortsvereinsvorsitzenden aus Binau Gerd Teßmer, den Bürgermeister der Gemeinde Mudau Norbert Rippberger (CDU), den Ortsvereinsvorsitzenden aus Buchen Markus Dosch und TSV-Mudau-Vorsitzender Ralf Hauk, dem er für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten sehr herzlich dankt. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel warf, auch als Kreisrätin einige Themen, die insbesondere den Landkreis betreffen, in die Runde. Und Themenpalette samt Diskussion, die daraufhin startete, wurde breit. Erneuerbare Energien, ÖPNV und Krankenhäuser – überaus wichtige Punkte, die die Kreisbevölkerung und die anwesenden Gäste bewegte. Die Busverbindungen aus den kleinen Ortsteilen kamen sehr deutlich zur Sprache, aber auch Verbesserungen, die in den letzten Jahren begonnen wurden. „Es darf nicht sein, dass wir im Vergleich zur Stadt in Sachen des öffentlichen Personennahverkehrs hinterherhinken“, klagte eine Besucherin. Um nicht immer auf das Auto angewiesen zu sein bedarf es aber eines besseren auch von Bund und Land geförderten Ausbaus der Bahnlinien. Der Landkreis kann diese fehlende Infrastruktur nicht durch selbst zu finanzierende Busverkehre stemmen. „Schade, dass das von der SPD im Landtagswahlkampf vorgeschlagene 365-Euro-Ticket nicht das nötige Gehör gefunden hat“, warf Gerd Teßmer ein.
In der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
Antrag des SPD-Kreisverbands Neckar-Odenwald zum Landesparteitag am 7. Juli 2007
Eintreten für die soziale Demokratie
Die SPD ist Regierungs- und Programmpartei zugleich. Erstmals gibt sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm als Regierungspartei. Für uns gilt: Wer gestalten will, muss regieren.
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