Bollwerk für Demokratie

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Aus dem Parteileben

In der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.

 
 

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