Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.

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Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni

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EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer

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Finanzminister einigen sich bei europäischer Bankenaufsicht

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa.

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Peter Simon: "Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble!"

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Wahl Hollandes ist Chance für neuen Kurs in Europa

„Die französischen Wähler haben gestern nicht nur mit Nicolas Sarkozy abgerechnet sondern auch der deutsch-französischen Politik des reinen Spardiktats eine klare Absage erteilt“, erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht.

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