19.05.2019 in Europa

Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg

 

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“

„Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles betonte, der FPÖ-Skandal in Österreich zeige gerade, wohin der Weg führe, wenn Konservative versuchten, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. „Ich fordere Sie daher auf, sprechen Sie mit einer Stimme“, so Andrea Nahles an die Adresse der CDU.

Stoch: „Europas Rechte – korrupt und demokratieverachtend“

Europas Rechte: Korrupt und demokratieverachtend! Wer eine Woche vor der Europawahl noch eines Beweises bedurfte, was am 26. Mai auf dem Spiel steht – hier ist er“, betonte auch der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch angesichts des Skandals in Wien. „An alle Konservativen: Schluss mit der Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden!“

 
 

25.03.2019 in Europa

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

Gebhardt: „Baden-Württemberg gewinnt durch die EU“

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Künzelsau und Spitzenkandidatin der Landes-SPD für den 26. Mai, hatte sich beim Parteikonvent ebenfalls dafür eingesetzt, dass Baden-Württemberg auch zukünftig durch eine starke Europäische Union gewinnt. „Im Herzen Europas gelegen, haben die Menschen hier bislang ungemein von der EU profitiert“, betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Dass unsere Wirtschaft weiter erfolgreich integriert und innovativ ist, dass auch die zukünftigen Generationen in einem friedlichen, demokratischen und sozialen Europa aufwachsen, das ist mein Anliegen“, so Gebhardt – „und eine EU, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und die demokratische und rechtstaatliche Identität Europas verteidigt.“

 
 
 

12.09.2018 in Europa

Newsletter MDEP Peter Simon

 

Tweets @SPDEuropa

7.9.2018

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

bald sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger vom Wirrwarr der Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter verabschieden können. So zumindest lautet eines der wohl letzten Versprechen von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Seine Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch in Straßburg dürfte seine letzte politische Bestandsaufnahme sein, bevor er 2019 das Amt aufgeben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weiter ein sozialeres Europa und arbeiten daran – denn mit einem „Sozialen Triple A“, wie von Juncker versprochen, wurde die EU bisher nicht ausgezeichnet.

Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein – dieses Mal ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Straßburg, um über die Zukunft der EU zu sprechen.

Für uns als Europa-SPD steht eine Entscheidung des Umweltausschusses über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos besonders im Fokus. Andere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen oder ignorieren den Schutz der Beschäftigten. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken. Wir machen uns mit unserer Kampagne „Nachhaltig #bewegen“ für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.

Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige und das Ignorieren von europäischen Werten, wie Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz haben in Ungarn ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Premier Viktor Orbán gibt sich weiterhin ungerührt. Der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran und damit stellt sich die ungarische Regierung immer weiter ins europäische Abseits. Die Europa-SPD verurteilt die Politik Orbáns scharf. Das Parlament stimmt nächste Woche ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet wird. Sollte das Plenum dafür stimmen, müssen sich die 27 Staats-und Regierungschefs mit der Lage in Ungarn befassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gespannt, wie sich die Mitglieder der konservativen Parteifamilie unter der Führung von Manfred Weber verhalten werden. Einen Neustart Europas, wie er ihn mit seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP angekündigt hat, wird es im Schulterschluss mit autoritären Anti-Demokraten sicher nicht geben.

Die fortschrittlichen Kräfte in Europa müssen unsere Grundwerte schützen. Im Sinne von #Wirsindmehr und in Solidarität mit zehntausenden Demonstrantinnen und Demonstranten in Chemnitz, die für Vielfalt und gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, setzen wir uns auch in Brüssel und Straßburg für ein Europa der Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit ein.

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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