Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni

"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter Simon, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt. "Auch dem Wildwuchs bei Bonuszahlungen für Banker haben wir einen Riegel vorgeschoben", betont Peter Simon.

Nur dem kontinuierlichen Druck der Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass es erstmals eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen geben wird. Zukünftig soll kein Banker mehr einen Bonus bekommen, der höher ist als sein Grundgehalt. "Realitätsferne Bonuszahlungen waren Teil einer kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur und haben geradewegs in die Krise geführt hat. Das musste korrigiert werden", erläutert Peter Simon. Nur bei Zustimmung einer Supermehrheit der Eigentümer einer Bank darf der Bonus maximal die doppelte Höhe des Grundgehalts erreichen.

"Das heute beschlossene Regulierungspaket für Banken ist ein zentraler Baustein der neuen europäischen Finanzmarktarchitektur. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns. Jetzt setzen wir alles daran, als nächsten Schritt die Bonusbegrenzung so zeitnah wie möglich auch auf weitere Bereiche des Finanzsektors, wie z. B. die Investmentfonds, auszuweiten", fordert Peter Simon.

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete hatte sich gemeinsam mit seiner Fraktion weiterhin dafür eingesetzt, dass trotz der höherer Eigenkapitalanforderungen an Banken die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen nicht erschwert wird. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Kreditinstitute mehr und besseres Kapital für Risiken und Fehlentwicklungen beiseite legen müssen. Um die höheren Risiken für Steuerzahler und Volkswirtschaft durch systemrelevante Institute zu reduzieren, müssen diese sogar bis zu 2 Prozent mehr Kapital halten. Für Kredite an die Realwirtschaft allerdings wird durch einen Ausgleichsfaktor sichergestellt, dass sich diese nicht verteuern. Das sollte für den nötigen Finanzierungsschub sorgen und war uns besonders wichtig, denn die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft ist Hauptaufgabe von Banken in einer sozialen Marktwirtschaft", unterstreicht Peter Simon abschließend.

Hintergrund: Mit dem CRD IV-Paket werden die sogenannten Basel III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt. Das Paket bildet den Rahmen für die Aufsicht über alle Banken in der EU. Die Umsetzung von Basel III bedeutet für die über 8.000 Banken in der Europäischen Union u. a. strengere Eigenkapitalvorschriften sowie erstmals europäische Regeln zu Liquidität und eine Begrenzung der Verschuldung.