SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger

Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.

Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“

„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.

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MdL Jan-Peter Röderer war ein Tag lang im Neckar-Odenwald-Kreis im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger zum Thema öffentlicher Nahverkehr.

Begonnen hat der Besuchstag mit dem Landtagsabgeordneten Jan Peter Röderer, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an der Neckarschleuse in Guttenbach. Röderer bedauert, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nicht zu den mit den Ländern geschlossenen Verträgen steht, Schleusen auszubauen, obwohl Baden-Württemberg schon Gelder an den Bund überwiesen hat. „Um effizienter Güter transportieren zu können und die Schiene und die Straße zu entlasten, brauchen wir dringend den Schleusenausbau am Neckar“. Diese Forderung besteht schon weit über ein Jahrzehnt, unterstrich die ihn begleitende SPD-Delegation aus dem Kreis, zu der die SPD-Kreisvorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel gehörten.

In Mosbachs Hauptstraße kam der Abgeordnete ins Gespräch mit Mitarbeitern des Bike Houses Bühler zum Thema Mobilität auf zwei Rädern und damit auch per E-Bike. Ausbau und breitere Straßen für den Fahrradverkehr, eine bessere Kennzeichnung der Wegstrecken innerhalb und außerhalb von Ortschaften, kostenlose Sicherheitstrainings für die schnelleren E-Bikes sind Meilensteine, die vor Ort dazu beitragen, sowohl im Alltag als auch in der Freizeit häufiger mit dem Rad unterwegs zu sein. Weiter in die Zukunft zu denken, heißt aber auch, Reparaturmöglichkeiten für Akkus einzurichten, wie es dies in Heidelberg bereits gibt.

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Die Besuche von drei Parlamenten innerhalb von sechs Monaten: das schafften die SPD-Mitglieder aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

Im Juli traf man sich mit René Repasi im Europaparlament in Straßburg, im September ging es in den Bundestag nach Berlin zu Josip Juratovic und nun war der Landtag in Stuttgart mit MdL Jan-Peter Röderer das Reiseziel. Der SPD-Landtagsabgeordnete und sein Team betreuten die Gäste aus seinem Wahlkreis Sinsheim, ebenso wie die seines Betreuungswahlkreises Neckar-Odenwald.

Dieses Angebot schätzen die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, da der Kreis selbst keinen eigenen Abgeordneten hat. In den Gremien Ortschaftrat, Gemeinderat und Kreistag ist dagegen die SPD vertreten. Somit konnte man im letzten halben Jahr gut den Bogen über alle Ebenen schlagen.

Thematische Schnittstellen gibt es in allen Bereichen, daher ist es hilfreich, dass MdL Jan-Peter Röderer auch auf seine Erfahrung als Gemeinderat zurückgreifen kann.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Europa ist heutzutage wohl wichtiger denn je. Ein Blick in die Nachrichten über die weltpolitische Lage genügt, um das festzustellen. Die ständigen Streitereien und die steigende Einflussnahme von Radikalen in den Vereinigten Staaten, der immer noch andauernde Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas gegen Israelis, der beängstigende Aufstieg Chinas und so vieles mehr, dass ich hier jetzt nicht aufzählen kann. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungen.

Jeden Tag merken wir mehr und mehr, wie wichtig Europa, wie wichtig dieser Leuchtturm der Freiheit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Dieser Leuchtturm wird aber angegriffen, von innen wie von außen. Seine Feinde wollen ihm das Licht ausknipsen und das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten und Europäerinnen und Europäer nicht zulassen. Die größte Gefahr für unseren europäischen Zusammenhalt ist Desinformation. Desinformation, deren Fäden bis in den Kreml und nach Peking reichen. Die Chefredakteurin von Russia Today beispielsweise hat selbst gesagt, ihr Sender führe einen Informationskrieg gegen die westliche Welt - sie geben es also selbst zu. Sie versuchen mit scheußlichen Methoden, Menschen gegeneinander aufzubringen und unsere demokratischen Werte zu schwächen.

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Europa und das Ladekabel - „Europa macht das Leben leichter“

Auf dem Landespartei zur Europawahl in Heilbronn hat die Spitzenkandidatin der Bundesliste Katarina Barley es kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: „Europa macht das Leben leichter.“

Viele Standards, zu denen auch der Euro als weitgehend einheitliches Zahlungsmittel gehört, wurden in Europa bereits in unserem Leben zum Alltag. Erst kürzlich ist es der einheitliche USB-C-Stecker geworden, der dem Kabelchaos ein Ende bereitet hat.

Dass vieles nur noch international gelöst werden kann, zeigt sich immer mehr. Der Klimawandel muss über Landesgrenzen hinaus begegnet werden. Dafür brauchen wir ein Miteinander. „Dieses Mal ist es so wichtig, wie noch nie, dass alle Demokraten zur Wahl gehen“, ist hier klarer Appell, auf für ein demokratisches Europa.

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Anbindung der Region an die Landeshauptstadt und Pünktlichkeit der Züge noch immer unzureichend

 Jan-Peter Röderer: „Die Bahn sollte dringend ein Regionalverkehrsangebot zwischen Mannheim, Heidelberg und Stuttgart anbieten.“

Der Landtagsabgeordnete und neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer hat die mangelhafte Anbindung der Metropolregion Rhein-Neckar an die Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert.

Röderer hatte eine parlamentarische Initiative eingebracht, um Haltung und Zukunftsperspektiven des Verkehrsministeriums zu dieser Verkehrsverbindung zu erfragen.

„Bis heute gibt es keine Direktverbindung im Regionalverkehr zwischen Stuttgart und dem Rhein-Neckar-Raum“, erklärte der Abgeordnete. Die Reisedauer von Mannheim nach Stuttgart betrage im Regionalverkehr durch das Umsteigen sage und schreibe rund zwei Stunden, während sie mit dem ICE lediglich 30 Minuten dauere. Dies deklassiere Fahrgäste, die sich das teure ICE-Ticket nicht leisten könnten und deshalb auf das Deutschlandticket angewiesen seien.

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Der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zusammen mit seinen jüngeren Mitgliedern online zu einem Austausch mit MdL Katrin Steinhülb-Joos aus Stuttgart mit dem Themenschwerpunkt Mobbing an Schulen.

Für die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch ist die Landtagsabgeordnete bei dieser Diskussion die ideale Ansprechpartnerin, da sie über zehn Jahre den Schulalltag als Rektorin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule begleitete, nachdem sie 20 Jahre lang in vielen Funktionen in Schuldienst und Lehrkräfteaus- und Fortbildung tätig war. Als stellvertretende Vorsitzende ist sie nun im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Dass hier in „The Länd” eindeutig großer Handlungsbedarf besteht, untermauert Katrin Steinhülb-Joos damit, dass jede und jeder sechste Jugendliche in der Schule gemobbt wird. „38 % der Schülerinnen und Schüler haben schon Erfahrungen mit Cybermobbing“, so die Landtagsabgeordnete. „Und oft genug beginnt Mobbing bereits in der Grundschule, auch in ländlichen Räumen. Denn die sozialen Medien unterscheiden hier nicht.“ Dabei gibt es jetzt schon eine ganze Reihe an Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch bei akuten Fällen sei man nicht untätig. Der Ansatz „No Blame Approach“, eine in der Schweiz und in Großbritannien erprobte Methode, sei ein gutes Beispiel für eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die für eine bessere Situation sorgen soll, um von Mobbing betroffenen Schüler zu helfen und das Mobbing frühzeitiger zu stoppen. In Baden-Württemberg würde dieses Angebot von vielen Schulen wahrgenommen. Die Polizei unterstützt mit ihrer Präventionsarbeit, aber auch die Landesmedienzentrale und die Landeszentrale für Politische Bildung bieten hierzu Veranstaltungen auf freiwilliger Basis an. „In 85 % der Fälle, bei denen sich Klassen melden, konnten Lösungen geschaffen und Probleme gelöst werden“, so Katrin Steinhülb-Joos.

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