Am morgigen Mittwoch, 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.
Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.
Dieses Bündnis wird nun auch vor Ort im Land aktiv. In vielen Städten und Gemeinden gründen sich am Mittwoch lokale und regionale Zusammenschlüsse, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.
Gabriele Frenzer-Wolf: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen“
„Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Sie sind ebenso Teil der Bildungsbiographie wie die Schulen, die beruflichen Schulen und die Hochschulen“, erläuterte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Bildung sei ein Menschenrecht – und deshalb seien Kita-Gebühren nicht mehr zeitgemäß. „Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg muss bei der frühkindlichen Bildung Vorbild sein. Doch wir hinken hinterher. Andere Bundesländer sind da schon bedeutend weiter“, so Frenzer-Wolf. „Es ist Zeit, dass auch der Südwesten den Bildungsauftrag gegenüber den Jüngsten in der Gesellschaft ernst nimmt.“
Martin Gross: „Gebühren sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für die notwendige Aufwertung der Erzieherinnen sorgen sie nicht“
In Baden-Württemberg entscheide allein der Wohnort darüber, ob Eltern „in der Rushhour ihres Lebens“ mit zigtausenden Euro für Kinderbetreuung zusätzlich belastet würden oder nicht, betonte Martin Gross, Landesbezirksleiter von verdi – und zwar ohne dass die Erzieherinnen in Kommunen mit hohen Gebühren davon profitieren würden. „Die Bezahlung ist überall gleich, eine Aufwertung steht immer noch an. Dazu stehen im nächsten Jahr Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite an“, so Gross. „Kitagebühren, vor allem die mancherorts extrem hohen, sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätige Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht gezwungen werden, sich ihren Wohnort nach der Gebührentafel der örtlichen Kita aussuchen zu müssen.“
Dem Landesverband Kindertagespflege ist es dabei wichtig, dass die Gebührenfreiheit auch für die Kindertagespflege mitgedacht wird.
Doro Moritz: „Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“
„Wir müssen uns nicht über die Frage streiten, ob sich Baden-Württemberg für Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für Gebührenfreiheit entscheiden soll. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Bund, Länder, Kommunen und freie Träger müssten endlich bereit sein, das notwendige Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. „Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung von Familien.“
Sahra Mirow: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“
Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE, betonte: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an, deshalb brauchen wir die Gebührenfreiheit.“ Bei sprudelnden Mehreinnahmen im aktuellen Haushalt könne die Landesregierung nicht schlüssig darlegen, warum sie dieses wichtige sozialpolitische Projekt verhindern wolle. „Das Geld ist da, nun stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen“, so Mirow. „Für uns ist klar: Chancengleichheit beginnt in der Kita!“
Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.
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