SPD Neckargerach-Zwingenberg

Dammbruch in der Geschichte unserer Republik

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

FDP und CDU müssen nun eindeutig erklären, dass sie sich an keiner Regierung beteiligen werden, die die AfD einschließt oder auch nur von ihr toleriert wird.“

 
 
 

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