Bei ihrer zweiten Mahnwache auf dem Wimpinaplatz in Buchen machten die SPD-Frauen Neckar-Odenwald auf Herausforderungen im Familienalltag aufmerksam. Im Gespräch ging es um verlässliche Kinderbetreuung, lange Wartezeiten in der Gesundheitsversorgung und bessere Bedingungen für Familien.

Zum Tag der Deutschen Einheit haben die SPD-Frauen Neckar-Odenwald auf dem Wimpinaplatz vor dem Buchener Rathaus zur Mahnwache eingeladen. Auch die Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke war nach Buchen gekommen. Im Mittelpunkt standen diesmal die Kinderbetreuung und die gesundheitliche Versorgung.

Luisa Nothhelfer eröffnete die Veranstaltung. Im Neckar-Odenwald-Kreis lebten rund 20.000 Kinder und Jugendliche zwischen null und 16 Jahren, erinnerte sie. Ihnen müsse eine Versorgung zur Verfügung stehen, die nicht nur auf dem Papier funktioniere.

Besonders schwierig sei die Situation für Familien mit Kindern, die Entwicklungsstörungen oder Behinderungen haben. Saskia Ackermann berichtete von langen Wartezeiten: Im Kinderzentrum Mosbach könne es bis zu einem Jahr dauern, bis Familien einen Termin erhielten. Bei der Ergotherapie vergingen mitunter mehr als sieben Monate. Wertvolle Zeit gehe dadurch verloren.

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Fabienne Toninie (Co-Vorsitzende Jusos NOK), Daniel Krusic (Landesvorsitzender Jusos BW)

Wie können junge Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis und in Baden-Württemberg gute Zukunftsperspektiven bekommen? Über diese Frage diskutierten die Jusos Neckar-Odenwald-Kreis und Baden-Württemberg in der AWO-Begegnungsstätte in Diedesheim mit Mitgliedern der SPD. Das öffentliche Treffen, zudem auch einige Interessensgruppen von und für Jugendbliche eingeladen waren, bildete den Auftakt der Gesprächsreihe „wahrgenommen - gemeinsam besser entscheiden".

Die Reihe soll auch außerhalb der Wahlkämpfe Raum für den Austausch mit den Arbeitsgemeinschaften, Foren, Arbeitskreisen, Beiräten und allen Interessierten der SPD Baden-Württemberg schaffen. Den Anfang machten die Jusos. Auch Gespräche mit der AG 60 plus, den SPD-Frauen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und der SPDqueer sind vorgesehen.

Daniel Krusic, Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab einen Impuls zu aktuellen politischen Themen. Dabei ging es unter anderem um Antirassismus und die Frage, wie Menschen mit Migrationsgeschichte stärker einbezogen und ermutigt werden können, ihre Perspektiven einzubringen. Die Jusos wollen dafür mit Fakten gegen Vorurteile argumentieren, zugleich aber auch Betroffene stärker zu Wort kommen lassen, besonders in den sozialen Medien.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Chancen für mehr Produktivität seien groß, zugleich müssten mögliche Folgen für Arbeitsplätze und Datenschutz bedacht werden. Entscheidend seien klare Regeln und die Frage, wo Daten verarbeitet werden und wer darauf zugreifen kann. Auch die Inhalte von KI-Anwendungen müssten kritisch geprüft werden.

Breiten Raum nahm die sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes ein. Diskutiert wurde über den Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und die Bedeutung eines Klimageldes, das Haushalte mit geringeren Einkommen gezielt entlasten könnte. Markus Dosch, dem Co-Vorsitzenden der Kreis-SPD, ist es wichtig: „Umweltschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen sozialverträglich sein“, da nur so die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen steige. Für Baden-Württemberg wurde dabei ein größerer Einsatz beim Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Auch die Zukunft der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze kam zur Sprache.

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Die SPDqueer Baden-Württemberg war in diesem Jahr mit einer eigenen Formation bei der Demonstration vertreten.

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen setzte die Arbeitsgemeinschaft ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte für die queere Comunity.

Mit Bannern, Regenbogenfarben und klaren politischen Botschaften zeigte die SPDqueer auf der Route durch die Stuttgarter Innenstadt Präsenz. Die Teilnahme an der Demonstration unterstrich die Bedeutung einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen queere Rechte immer wieder unter Druck geraten, sei es wichtig, sichtbar zu bleiben und Haltung zu zeigen.

Die SPDqueer Baden-Württemberg nutzte den CSD Stuttgart, um deutlich zu machen, dass Gleichstellung kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass diese in Politik und Gesellschaft aktiv vorangetrieben werden muss. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung, ein selbstbestimmtes Leben für queere Menschen sowie eine konsequente Unterstützung von Vielfalt in allen Lebensbereichen.

Der Christopher Street Day 2026 in Stuttgart war wieder einmal ein gelungenes Fest. Bei besten Temperaturen zog die Demonstration bunt wie eh und jeh durch die Innenstadt. Die Demonstration hat gezeigt wie vielfältig die Community ist – die feiernde Menge am Straßenrand hat gezeigt wie erfreut diese aufgenommen ist in der Stadt.

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Zu den Äußerungen von Bundesforschungsministerin, Dorothee Bär, über eine angeblich fehlende Mehrheit seitens der Koalitionsfraktionen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Meike Jensen und Ralph Leipold: 

Die SPD AG für Bildung steht mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Studierenden: Die BAföG-Reform muss umgesetzt werden! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie der Regelsätze geeinigt.

Meike Jensen: „Die Äußerungen von Ministerin Dorothee Bär sind offensichtlich falsch. Die SPD-Fraktion hat gestern umgehend dementiert. Die SPD steht weiterhin geschlossen zur BAföG-Reform. Frau Bär kann allenfalls über ihre eigene Fraktion sprechen, wenn sie sagt, es gäbe keine Mehrheit für die Einhaltung des Koalitionsvertrags beim BAföG. Eine weitere Debatte über den Abbau des Sozialstaats braucht es nicht.“

Ralph Leipold: „Die von der Union angestoßene Debatte ist mit Blick auf die Lebenssituation vieler Studierender überhaupt nicht zielführend. Es muss gelten: Was gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde, wird auch umgesetzt. Die Menschen im Land haben Verlässlichkeit verdient.“

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

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Markus Dosch aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Baden-Württemberg trafen scih zur Landesmitgliederversammlung in Mannheim. Tagungsort war das Wahlkreisbüro der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori, welche zu Beginn auch ein Grußwort hielt.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung und der jüngsten Landes- und Bundestagswahlen stand die Versammlung im Zeichen der Frage, wie die SPDqueer Baden-Württemberg in den kommenden Jahren sichtbar, kämpferisch und solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung eintreten kann. Nach der Begrüßung, Grußworten und dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Landesvorstands diskutierten die Anwesenden über queerpolitische Schwerpunkte von der Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt über Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hin zu Fragen von Selbstbestimmung, Gesundheit und Familienpolitik.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen anschließend die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstands sowie der Delegierten für die Bundesebene.

Einstimmig wiedergewählt wurde Christian Gaus als Landesvorsitzender.

Besonders freuen wir uns, dass Markus Dosch (SPD Neckar-Odenwald-Kreis) gleich in zwei wichtige Funktionen gewählt wurde:

stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer Baden-Württemberg und

Delegierter für die Bundeskonferenz der SPDqueer

Mit seiner Wahl ist der Neckar-Odenwald-Kreis künftig noch stärker in der Landesarbeitsgemeinschaft und auf Bundesebene vertreten. Markus Dosch bringt langjährige Erfahrung aus der kommunalpolitischen Arbeit und aus dem Engagement für queere Themen vor Ort mit. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Lebensrealitäten queerer Menschen im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit bekommen und konkrete Verbesserungen angestoßen werden.

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Markus Dosch in den AfA-Landesvorstand gewählt

Im Kolpinghaus Bad Cannstatt in Stuttgart fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg statt. Unter dem Motto „Gute und sichere Arbeit im Ländle!“ kamen Delegierte aus dem ganzen Land zusammen, mit dabei auch die beiden Delegierte aus dem SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald, Kay Nultsch und Markus Dosch.

Ein sichtbares Zeichen setzten die Delegierten gleich zu Beginn der Konferenz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB wurde ein großes Banner präsentiert mit der klaren Botschaft zum 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Damit machten AfA und Gewerkschaften deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit vor allem um den Erhalt guter Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung geht.

Die klaren Schwerpunkte sind gute Arbeit, starker Sozialstaat und Schutz des 8-Stunden-Tages.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zahlreiche inhaltliche Anträge, unter anderem ein umfassender Leitantrag „Gute Arbeit im Ländle:

- Arbeit sichern - Standorte halten - in Zukunft investieren“

- Forderungen nach einer gerechten Ausgestaltung des Bürgergelds und einer verlässlichen sozialen Sicherung

- der entschiedene Einsatz für den Erhalt des 8‑Stunden‑Tages und gegen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

- sowie Initiativen für einen humanen Sozialstaat, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Jobcenter personell besser ausstattet.

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