Die Besuche von drei Parlamenten innerhalb von sechs Monaten: das schafften die SPD-Mitglieder aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

Im Juli traf man sich mit René Repasi im Europaparlament in Straßburg, im September ging es in den Bundestag nach Berlin zu Josip Juratovic und nun war der Landtag in Stuttgart mit MdL Jan-Peter Röderer das Reiseziel. Der SPD-Landtagsabgeordnete und sein Team betreuten die Gäste aus seinem Wahlkreis Sinsheim, ebenso wie die seines Betreuungswahlkreises Neckar-Odenwald.

Dieses Angebot schätzen die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, da der Kreis selbst keinen eigenen Abgeordneten hat. In den Gremien Ortschaftrat, Gemeinderat und Kreistag ist dagegen die SPD vertreten. Somit konnte man im letzten halben Jahr gut den Bogen über alle Ebenen schlagen.

Thematische Schnittstellen gibt es in allen Bereichen, daher ist es hilfreich, dass MdL Jan-Peter Röderer auch auf seine Erfahrung als Gemeinderat zurückgreifen kann.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Europa ist heutzutage wohl wichtiger denn je. Ein Blick in die Nachrichten über die weltpolitische Lage genügt, um das festzustellen. Die ständigen Streitereien und die steigende Einflussnahme von Radikalen in den Vereinigten Staaten, der immer noch andauernde Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas gegen Israelis, der beängstigende Aufstieg Chinas und so vieles mehr, dass ich hier jetzt nicht aufzählen kann. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungen.

Jeden Tag merken wir mehr und mehr, wie wichtig Europa, wie wichtig dieser Leuchtturm der Freiheit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Dieser Leuchtturm wird aber angegriffen, von innen wie von außen. Seine Feinde wollen ihm das Licht ausknipsen und das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten und Europäerinnen und Europäer nicht zulassen. Die größte Gefahr für unseren europäischen Zusammenhalt ist Desinformation. Desinformation, deren Fäden bis in den Kreml und nach Peking reichen. Die Chefredakteurin von Russia Today beispielsweise hat selbst gesagt, ihr Sender führe einen Informationskrieg gegen die westliche Welt - sie geben es also selbst zu. Sie versuchen mit scheußlichen Methoden, Menschen gegeneinander aufzubringen und unsere demokratischen Werte zu schwächen.

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Europa und das Ladekabel - „Europa macht das Leben leichter“

Auf dem Landespartei zur Europawahl in Heilbronn hat die Spitzenkandidatin der Bundesliste Katarina Barley es kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: „Europa macht das Leben leichter.“

Viele Standards, zu denen auch der Euro als weitgehend einheitliches Zahlungsmittel gehört, wurden in Europa bereits in unserem Leben zum Alltag. Erst kürzlich ist es der einheitliche USB-C-Stecker geworden, der dem Kabelchaos ein Ende bereitet hat.

Dass vieles nur noch international gelöst werden kann, zeigt sich immer mehr. Der Klimawandel muss über Landesgrenzen hinaus begegnet werden. Dafür brauchen wir ein Miteinander. „Dieses Mal ist es so wichtig, wie noch nie, dass alle Demokraten zur Wahl gehen“, ist hier klarer Appell, auf für ein demokratisches Europa.

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Anbindung der Region an die Landeshauptstadt und Pünktlichkeit der Züge noch immer unzureichend

 Jan-Peter Röderer: „Die Bahn sollte dringend ein Regionalverkehrsangebot zwischen Mannheim, Heidelberg und Stuttgart anbieten.“

Der Landtagsabgeordnete und neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer hat die mangelhafte Anbindung der Metropolregion Rhein-Neckar an die Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert.

Röderer hatte eine parlamentarische Initiative eingebracht, um Haltung und Zukunftsperspektiven des Verkehrsministeriums zu dieser Verkehrsverbindung zu erfragen.

„Bis heute gibt es keine Direktverbindung im Regionalverkehr zwischen Stuttgart und dem Rhein-Neckar-Raum“, erklärte der Abgeordnete. Die Reisedauer von Mannheim nach Stuttgart betrage im Regionalverkehr durch das Umsteigen sage und schreibe rund zwei Stunden, während sie mit dem ICE lediglich 30 Minuten dauere. Dies deklassiere Fahrgäste, die sich das teure ICE-Ticket nicht leisten könnten und deshalb auf das Deutschlandticket angewiesen seien.

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Der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zusammen mit seinen jüngeren Mitgliedern online zu einem Austausch mit MdL Katrin Steinhülb-Joos aus Stuttgart mit dem Themenschwerpunkt Mobbing an Schulen.

Für die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch ist die Landtagsabgeordnete bei dieser Diskussion die ideale Ansprechpartnerin, da sie über zehn Jahre den Schulalltag als Rektorin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule begleitete, nachdem sie 20 Jahre lang in vielen Funktionen in Schuldienst und Lehrkräfteaus- und Fortbildung tätig war. Als stellvertretende Vorsitzende ist sie nun im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Dass hier in „The Länd” eindeutig großer Handlungsbedarf besteht, untermauert Katrin Steinhülb-Joos damit, dass jede und jeder sechste Jugendliche in der Schule gemobbt wird. „38 % der Schülerinnen und Schüler haben schon Erfahrungen mit Cybermobbing“, so die Landtagsabgeordnete. „Und oft genug beginnt Mobbing bereits in der Grundschule, auch in ländlichen Räumen. Denn die sozialen Medien unterscheiden hier nicht.“ Dabei gibt es jetzt schon eine ganze Reihe an Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch bei akuten Fällen sei man nicht untätig. Der Ansatz „No Blame Approach“, eine in der Schweiz und in Großbritannien erprobte Methode, sei ein gutes Beispiel für eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die für eine bessere Situation sorgen soll, um von Mobbing betroffenen Schüler zu helfen und das Mobbing frühzeitiger zu stoppen. In Baden-Württemberg würde dieses Angebot von vielen Schulen wahrgenommen. Die Polizei unterstützt mit ihrer Präventionsarbeit, aber auch die Landesmedienzentrale und die Landeszentrale für Politische Bildung bieten hierzu Veranstaltungen auf freiwilliger Basis an. „In 85 % der Fälle, bei denen sich Klassen melden, konnten Lösungen geschaffen und Probleme gelöst werden“, so Katrin Steinhülb-Joos.

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Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft steht das Thema „Integration“ endlich on top bei der CDU. Die Botschaft lautete 2015: „Wir schaffen das“ und galt für Bund, Länder, Kommunen. Integration ist auch immer eine zwischenmenschliche Aufgabe. Viele der Themen, die nun in Berlin angesprochen wurden, wie z. B. Kitas und Schulplätze sind in erster Linie Ländersache. Die SPD-Familienministerin hatte einst mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern sehr unter die Arme gegriffen. Übrigens will auch Baden-Württemberg in der Schulpolitik nicht seine Eigenständigkeit verlieren. Fragen wir in Stuttgart nach, wo die Gelder aus Berlin verharren, die wir in den Kommunen so dringend benötigen. Es wäre weise, sich zudem an die Versäumnisse zu erinnern, die nach 2015 zustande gekommen sind, gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es wäre klug, sachgerecht zu informieren und die Verantwortung denjenigen zuzuschreiben, die dafür zuständig sind, für Abschiebungen sind es z. B. die Bundesländer. Es ist zu empfehlen, selbst Lösungen zu finden und nicht nur auf Weisungen aus Berlin zu warten, wie unter anderem beim Umgang mit dem großen Leerstand von Wohnungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auf konstruktive Zusammenarbeit vor Ort!

Die grün-schwarze Landesregierung verschläft den Pflege-Notstand. Dies ergab eine fachliche Evaluierung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016.

Kaum ein anderes Bundesland ist so vom Pflege-Notstand betroffen wie Baden-Württemberg. Wer heute pflegebedürftig wird, muss Monate auf einen Platz im Pflegeheim warten. In ganz Baden-Württemberg gibt es einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, speziell in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Wir kämpfen daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege.

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