An den Anfang der digitalen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion stellte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann zwei Anfragen. Die erste Anfrage betrifft die Vorkehrungen von Kreis und Kommunen im Katastrophenfall, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre aktualisiert und danach auch kommuniziert werden müssen, wie Dr. Dorothee Schlegel anregte.

Der Ausbau von PV-Anlagen auf kreiseigenen Flächen wird in der zweiten Anfrage thematisiert, wobei Jürgen Mellinger in diesem Zusammenhang auf den Bau von inzwischen wesentlich effektiveren und flächensparenden Anlagen hinwies.

Der Rückblick auf die Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung war gleichzeitig die Vorbesprechung für den im Kreistag zu beschließenden Nachtragshaushalt. „Wir verstehen die finanzielle Entlastung der Kommunen nach wie vor so, dass sich Kreis und Kommunen jeweils im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen,“ fasste Ralf Schnörr die Meinung der Fraktion zusammen.

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„Auch Zuversicht kann ansteckend sein“

So haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2022 überschrieben. Sie fordern auf zu einem gemeinsamen Neustart, damit wir den NOK in eine gute  Zukunft führen.

Vor 15 Jahren habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Damals war Ihr Thema „Auf zu neuen Ufern“ und 2013 hieß es „ Mehr Zuversicht wagen“.

Damals wie heute denke ich, dass unser Neckar-Odenwaldkreis durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel und mit Ihrem Rat Herr Schork  gut  aus verschiedenen Sturmtiefs herausmanövriert wurde und sicher geleitet wird. Und dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen beiden und der gesamten Mannschaft sehr herzlich.

Zuversichtlich sehen wir in die Zukunft und werden gerne gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag den Weg durch die Corona-Pandemie mit Ihnen gehen.

Deshalb möchte ich nun einige Posten genauer betrachten, die unsere Zuversicht untermauern.

Sie, Herr Dr. Brötel haben drei Gestaltungsfelder aufgeführt: Gesundheit, -Bildung und Mobilität.Ganz wichtig ist aus unserer Sicht aber auch das soziale  Zusammenleben, das  in unserem Kreis gut aufgestellt und organisiert ist.- Und -  ich möchte hinzufügen: die vernünftige Gestaltung dieser Felder wird erst ermöglicht durch die finanzielle Flexibilität, die durch gutes Wirtschaften ermöglicht wurde.

Was also sind die Grundlagen für unsere Zuversicht? Nur einige nenne ich beispielhaft.

1. Keine Neuverschuldung, sondern sogar weiterer Abbau von Schulden auf unter 10 Mio.
2. Der Nettoressourcenbedarf der Kliniken verringert sich um ca. 1,4 Mio, ein Ersatzneubau in Buchen ist in Planung.
3. Die Finanzierung der Baumaßnahmen bei den Schulen und kreiseigenen Gebäuden erfolgt weitestgehend aus den Rücklagen.
4. Für die Schulen werden Zukunftsinvestitionen durch weitere Digitalisierung und z.B. durch die Beschaffung neuer Maschinen getätigt.
5. Unsere Straßen werden weiterhin durch das Erhaltungskonzept instand-gehalten. Radwege werden gebaut.
6. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen und Fahrwege eingespart.

und:

7. Durch die Minderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage werden unsere Gemeinden entlastet und Investitionen ermöglicht. 

Alle diese Maßnahmen - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie - halten wir für entscheidende Zukunftsinvestitionen. Möglich werden sie, auch, weil sich die Einnahmesituation durch die Erhöhung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden verbessert hat und damit die Kreisumlage, trotz Verringerung des Hebesatzes, um 3,8 Mio. wächst.

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Bei Gebührenerhöhungen klingeln in den meisten Ohren nicht die Weihnachts-, sondern die Alarmglocken. Und die Schuld wird umgehend anderen zugewiesen. Um dem vorzubeugen, haben wir in sehr langen Sitzungen die neue Gebührenkalkulation erörtert. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Ausgaben der KWiN errechnet und sind nicht dazu da, Haushaltslöcher anderer Einrichtungen zu stopfen. 

In Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hat die KWiN die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren. Das heißt, wurde zu viel eingenommen oder gut gewirtschaftet, müssen die Gebühren gesenkt, und da wo in den letzten 3 Jahren zu wenig eingenommen wurde oder zu viele Kosten bei den Ausgaben entstanden sind, um die Abfallabfuhr im Landkreis gut zu gewährleisten, müssen Gebühren entsprechend angepasst oder erhöht werden.

Die Gründe der entstandenen Kostenunterdeckungen sind u.a. die flächendeckende Einführung der Bioenergie- oder grünen Tonne, die Einstellung des Pilotprojekts „Restmüllarme Abfallwirtschaft“, sowie die Einführung der gelben Tonne. Die positiven Effekte, die durch die Einführung der grünen Tonne erwartet wurden, nämlich dass weniger Restmüll entsteht, traten nicht ein. Das geht auf unser aller Konto und hat nicht zum kalkulierten Rückgang der Entsorgungskosten – hier bei der Müllverbrennung – geführt. 

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Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.

Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits- 
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

 „Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet,  nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann.  „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.

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Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung und die Einstellung weiterer Planungen für die Transversale  Buchen-Eberstadt – Adelsheim.
Vor fast genau 13 Jahre  im November 2007  habe ich damals zum Punkt Genehmigungsplanung gesagt: 
Eine endgültige  Beschlussfassung ist das zwar noch nicht, weil die finanziellen Grundlagen noch nicht endgültig geklärt sind – aber machen wir uns doch nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss dann irgend wann auch umgesetzt wird, ist ziemlich gr0ß - denn wo ein Wille ist, da wird sich auch Geld finden.
Diese Einschätzung war offensichtlich  falsch.

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Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Burger!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich beschäftigt uns die Gesundheit jedes Jahr wieder neu und immer vehement.- Meistens ging es dabei um unsere Gesundheitsversorgung und alles was zur Vorsorge und Behandlung gehört.  - Und immer standen dabei die Kliniken im Mittelpunkt besonders oft auch als Kostenfaktor für den Kreis.
Dieses Jahr steht im Mittelpunkt aber nicht die Bewirtschaftung der Kliniken, sondern Corona.

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SPD-Kreistagsfraktion startet mit den Gesprächen zum Kreishaushalt 2021

Zu Beginn der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Landratsamt Mosbach begrüßte die Vorsitzende Heide Lochmann Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork  und bedankte sich für die Bereitstellung eines den Corona –Vorgaben entsprechenden Raums. Den neuen Corona-Verordnungen auf Kreisebene waren die einführenden Worte des Landrats gewidmet. Er betonte, dass es schwierig sei, eine vernünftige Planung überhaupt hinzubekommen, da viele Fragezeichen über diesem und dem nächsten Jahr stünden.

Der Kreiskämmerer stellte dem neuen Gesamt-Haushalt  die aktuellen Zahlen von 2020 gegenüber.  Insgesamt sei ein konstanter Verlauf festzustellen, trotz deutlicher Verschiebungen in einzelnen Bereichen. Dies  wurde anhand  einzelner Haushaltsstellen den Mitgliedern der SPD-Fraktion dargelegt.

Erfreulich seien, so Dr. Dorothee Schlegel  die deutlichen Mehreinnahmen durch die Grunderwerbssteuer. „Diese Landessteuer, die ab 2011 erhöht wurde, auch um die Kinderbetreuungsangebote zu stärken, kommt dem Kreis  sehr zugute.“ Schwerpunkte der diskutierten Teilhaushalte waren der Sozial- und der Gesundheitsbereich. Wie in den vergangenen Jahren  deckt die Kreisumlage nicht die Kosten des Sozialhaushalts. Aber dank Kostenbeteiligungen und Zuschüssen von Bund und Land, z.B.  in den Bereichen Kosten der Unterkunft, der Eingliederungs-, der Kinder- und Jugendhilfe gelingt es, diese Ausgaben zu stemmen.

 Zusätzlich zu diesen Finanzausgleichszahlungen sollen die Kommunen durch  sparsame Haushaltsführung des Kreises entlastet werden. Das geschieht durch eine Senkung  der Kreisumlage um einen Punkt auf  29 Punkte, so Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork in ihren Ausführungen.

Deutliche Kostensteigerungen sind für die Betreuung in der Pflege zu erwarten.  Dr. Dorothee Schlegel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der demografische Wandel und die längere Lebenszeit neue Strukturen und auch ein Umdenken erfordern. „Gerade die Zunahme der stationären Pflege zeigt, dass es meist die Frauen waren, die in der Vergangenheit kostenlos Pflegedienste geleistet haben. Fallen diese Kräfte für die Pflege aus den unterschiedlichsten Gründen weg, etwa wegen Berufstätigkeit, oder eigener Kinder, sind ambulante, aber auch stationäre Angebote und eine gute flächendeckende Beratung wichtiger denn je.“ Es sei aber gut, dass die Eigenbeteiligung für Angehörige erst ab einem höheren Einkommen gilt und die Zuzahlungen gedeckelt sind. Die öffentliche Hand, also wir alle, hat dann auf anderem Weg dafür zu sorgen, dass Betreuung und Pflege möglich und bezahlbar bleibt.

Norbert Bienek stellte heraus, dass der Kreis in 2020 wahrscheinlich mit dem geplanten Verlust für die Kliniken zielgenau abschließen werde.“ Damit kann eine erneute Diskussion um eine Privatisierung verhindert werden.“ so Georg Nelius..

 Aber auch hier gilt, wie für den gesamten Haushalt, dass die Belastungen  durch die Corona-Pandemie  noch  ist nicht berechenbar sind. Michael Schork meinte, dass die Risiken für 2021  abschätzbar seien. Richtig beurteilen, was durch Corona an finanziellen Problemen auf den Kreis und die Kommunen zukommen wird, wird man erst im Laufe des Jahres 2021 sehen. Die Erstellung des Haushaltes für 2022  sehe er zum jetzigen Zeitpunkt eher problematischer. Dazu ergänzte Ralf Schnörr aus Sicht der Handwerkskammer, dass sich auch im Handwerk  erst im Laufe des Jahres 2021 zeigen wird, wie stark die Auswirkungen für einzelne Betriebe sein werden.

 Heide Lochmann bedankte sich  bei Landrat Dr. Brötel und dem Kreiskämmerer  für den ausführlichen und klaren Vortrag des Haushaltes. Nach einer anschließenden Besprechung über den Haushalt in der Fraktion und weiteren Terminabsprachen beendete die Fraktionsvorsitzende diese coranakonforme Fraktionssitzung.