Europa und das Ladekabel - „Europa macht das Leben leichter“

Auf dem Landespartei zur Europawahl in Heilbronn hat die Spitzenkandidatin der Bundesliste Katarina Barley es kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: „Europa macht das Leben leichter.“

Viele Standards, zu denen auch der Euro als weitgehend einheitliches Zahlungsmittel gehört, wurden in Europa bereits in unserem Leben zum Alltag. Erst kürzlich ist es der einheitliche USB-C-Stecker geworden, der dem Kabelchaos ein Ende bereitet hat.

Dass vieles nur noch international gelöst werden kann, zeigt sich immer mehr. Der Klimawandel muss über Landesgrenzen hinaus begegnet werden. Dafür brauchen wir ein Miteinander. „Dieses Mal ist es so wichtig, wie noch nie, dass alle Demokraten zur Wahl gehen“, ist hier klarer Appell, auf für ein demokratisches Europa.

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Anbindung der Region an die Landeshauptstadt und Pünktlichkeit der Züge noch immer unzureichend

 Jan-Peter Röderer: „Die Bahn sollte dringend ein Regionalverkehrsangebot zwischen Mannheim, Heidelberg und Stuttgart anbieten.“

Der Landtagsabgeordnete und neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer hat die mangelhafte Anbindung der Metropolregion Rhein-Neckar an die Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert.

Röderer hatte eine parlamentarische Initiative eingebracht, um Haltung und Zukunftsperspektiven des Verkehrsministeriums zu dieser Verkehrsverbindung zu erfragen.

„Bis heute gibt es keine Direktverbindung im Regionalverkehr zwischen Stuttgart und dem Rhein-Neckar-Raum“, erklärte der Abgeordnete. Die Reisedauer von Mannheim nach Stuttgart betrage im Regionalverkehr durch das Umsteigen sage und schreibe rund zwei Stunden, während sie mit dem ICE lediglich 30 Minuten dauere. Dies deklassiere Fahrgäste, die sich das teure ICE-Ticket nicht leisten könnten und deshalb auf das Deutschlandticket angewiesen seien.

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Der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zusammen mit seinen jüngeren Mitgliedern online zu einem Austausch mit MdL Katrin Steinhülb-Joos aus Stuttgart mit dem Themenschwerpunkt Mobbing an Schulen.

Für die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch ist die Landtagsabgeordnete bei dieser Diskussion die ideale Ansprechpartnerin, da sie über zehn Jahre den Schulalltag als Rektorin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule begleitete, nachdem sie 20 Jahre lang in vielen Funktionen in Schuldienst und Lehrkräfteaus- und Fortbildung tätig war. Als stellvertretende Vorsitzende ist sie nun im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Dass hier in „The Länd” eindeutig großer Handlungsbedarf besteht, untermauert Katrin Steinhülb-Joos damit, dass jede und jeder sechste Jugendliche in der Schule gemobbt wird. „38 % der Schülerinnen und Schüler haben schon Erfahrungen mit Cybermobbing“, so die Landtagsabgeordnete. „Und oft genug beginnt Mobbing bereits in der Grundschule, auch in ländlichen Räumen. Denn die sozialen Medien unterscheiden hier nicht.“ Dabei gibt es jetzt schon eine ganze Reihe an Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch bei akuten Fällen sei man nicht untätig. Der Ansatz „No Blame Approach“, eine in der Schweiz und in Großbritannien erprobte Methode, sei ein gutes Beispiel für eine lösungsorientierte Vorgehensweise, die für eine bessere Situation sorgen soll, um von Mobbing betroffenen Schüler zu helfen und das Mobbing frühzeitiger zu stoppen. In Baden-Württemberg würde dieses Angebot von vielen Schulen wahrgenommen. Die Polizei unterstützt mit ihrer Präventionsarbeit, aber auch die Landesmedienzentrale und die Landeszentrale für Politische Bildung bieten hierzu Veranstaltungen auf freiwilliger Basis an. „In 85 % der Fälle, bei denen sich Klassen melden, konnten Lösungen geschaffen und Probleme gelöst werden“, so Katrin Steinhülb-Joos.

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Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft steht das Thema „Integration“ endlich on top bei der CDU. Die Botschaft lautete 2015: „Wir schaffen das“ und galt für Bund, Länder, Kommunen. Integration ist auch immer eine zwischenmenschliche Aufgabe. Viele der Themen, die nun in Berlin angesprochen wurden, wie z. B. Kitas und Schulplätze sind in erster Linie Ländersache. Die SPD-Familienministerin hatte einst mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern sehr unter die Arme gegriffen. Übrigens will auch Baden-Württemberg in der Schulpolitik nicht seine Eigenständigkeit verlieren. Fragen wir in Stuttgart nach, wo die Gelder aus Berlin verharren, die wir in den Kommunen so dringend benötigen. Es wäre weise, sich zudem an die Versäumnisse zu erinnern, die nach 2015 zustande gekommen sind, gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es wäre klug, sachgerecht zu informieren und die Verantwortung denjenigen zuzuschreiben, die dafür zuständig sind, für Abschiebungen sind es z. B. die Bundesländer. Es ist zu empfehlen, selbst Lösungen zu finden und nicht nur auf Weisungen aus Berlin zu warten, wie unter anderem beim Umgang mit dem großen Leerstand von Wohnungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auf konstruktive Zusammenarbeit vor Ort!

Die grün-schwarze Landesregierung verschläft den Pflege-Notstand. Dies ergab eine fachliche Evaluierung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016.

Kaum ein anderes Bundesland ist so vom Pflege-Notstand betroffen wie Baden-Württemberg. Wer heute pflegebedürftig wird, muss Monate auf einen Platz im Pflegeheim warten. In ganz Baden-Württemberg gibt es einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, speziell in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Wir kämpfen daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege.

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Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)

Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?

Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.

Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:

Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.

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