26.07.2020 in Bundespolitik

Trauer um Hans-Jochen Vogel

 
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Hans-Jochen Vogel.

Wir verlieren mit ihm einen großen Sozialdemokraten, einen überzeugten und überzeugenden Mitstreiter, der die SPD und unser Land in den langen Jahrzehnten seines Wirkens entscheidend geprägt hat. Er war uns immer ein zuverlässiger, selbstloser Freund und Ratgeber. Unsere Demokratie hat einen der meinungsstärksten und gestaltungskräftigsten Politiker ihrer Geschichte verloren.

Hans-Jochen Vogel wurde 1926 geboren. Er gehört zu der Generation von Politikern, deren Antrieb es nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Shoah war, Politik im Sinne des Versprechens „Nie wieder Krieg“ zu gestalten.

Er trat 1950, ein Jahr bevor er das Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen hatte, in die SPD ein. Bereits 1960 wurde er Münchner Oberbürgermeister, ein Amt, das er wie alle nachfolgenden Aufgaben mit der ihm eigenen Mischung aus großem Pflichtbewusstsein, Charakterstärke und genauem fachlichem Durchblick ausfüllte. Später war er Bundesminister unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Regierender Bürgermeister von Berlin, Kanzlerkandidat sowie Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Als Parteivorsitzender war ihm die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms – des Berliner Programms von 1989 – ein Herzensanliegen. Ihm kam in den Jahren danach die historische Aufgabe zu, aus SDP und SPD eine gesamtdeutsche SPD zu entwickeln.

Der Lebensweg von Hans-Jochen Vogel ist zutiefst beeindruckend: Bis ins hohe Alter hinein hat er sich eingemischt in politische Debatten. Die Probleme des Älterwerdens ging er zusammen mit seiner Frau Liselotte in einer für viele Menschen mutmachenden Weise an. Es lag ihm viel daran, Zuversicht zu verbreiten und den letzten Lebensabschnitt in Würde und Selbstbestimmtheit zu gestalten und anzunehmen.

Wir werden Hans-Jochen Vogel vermissen und blicken mit großem Respekt und großer Dankbarkeit zurück. Deutschland und die SPD haben Hans-Jochen Vogel viel zu verdanken. In seinem Leben hat er stets Partei für Menschen ergriffen und wie kaum ein anderer für Verständnis und Fürsorge, Demokratie und Menschlichkeit gestritten. Seinem Beispiel hoher moralischer Integrität und nimmermüdem Einsatz für das Gemeinwohl fühlen wir uns verpflichtet.

Hans-Jochen Vogel war schon zu Lebzeiten mit all den Stationen seines Lebens und seiner Haltung eine Legende. Er wird nicht in Vergessenheit geraten. Er bleibt ein Wegweiser und wir sind stolz darauf, dass Hans-Jochen Vogel einer von uns war und bleibt.

Wir blicken mit Trauer und auch mit Stolz auf das Leben unseres Freundes und Wegweisers zurück. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
 
 
 
 
Herzliche Grüße
 
 
 
Unterschrift: Saskia Esken Unterschrift: Norbert Walter-Borjans
 
 
 

02.07.2020 in Bundespolitik

Die Grundrente kommt

 

Die Grundrente kommt! Respekt!

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

 

„Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt. Es ist vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann. Für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Wer jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt nun endlich die Anerkennung für seine Lebensleistung – und muss im Alter nicht mehr den Weg zum Amt antreten. Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD standhaft geblieben sind. Ein großes Lob dafür geht an Arbeitsminister Hubertus Heil, der das Projekt unermüdlich vorangetrieben hat.“

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Foto: Saskia Esken
photothek

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
     
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
     
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

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Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat.

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04.06.2020 in Bundespolitik

Konjunkturpaket

 

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.

Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

Städte und Gemeinden können wieder investieren

Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Auch dies wird ein wichtiger Konjunkturimpuls sein, denn „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.

Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.

Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.

 
 

06.12.2019 in Bundespolitik

Neue Vorsitzende

 
das ist der Aufbruch in die neue Zeit: Mit einer Doppelspitze! Saskia Esken (75,9 %) und Norbert Walter-Borjans (89,2 %) wurden mit viel Zustimmung auf dem Parteitag gewählt, um die SPD als Team in die Zukunft zu führen.

Das haben sie auch in ihren Antrittsreden klar gemacht: Es geht darum, aus Wandel Fortschritt zu machen. Es geht um Politik für Menschen, nicht für Märkte. Um Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre.
 
 
 
 
 
 
 
 
UND SO GEHT'S WEITER...

Gerade beginnt unsere Debatte über die Halbzeitbilanz.

Im Anschluss werden die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dafür sind Klara Geywitz, Anke Rehlinger, Kevin Kühnert, Hubertus Heil und  Serpil Midyatli vorgeschlagen.
 
Die Parteispitze komplett machen die Wahlen des Generalsekretärs, des Schatzmeisters sowie des Europabeauftragten.
 
 
 

30.11.2019 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben entschieden

 

Die Mitglieder haben entschieden

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen.

 
 

Das Ergebnis der 2. Abstimmung

SASKIA ESKEN &
NORBERT WALTER-BORJANS

53,06 %

KLARA GEYWITZ &
OLAF SCHOLZ

45,33 %

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (54,09 % Beteiligung an der Abstimmung)

Davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden:
13.040 Einsendungen

Insgesamt wurden 217.175 zulässige Stimmen abgegeben.

Davon waren 454 Stimmen ungültig.

Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen beträgt somit: 216.721

Es gab 3.480 Enthaltungen.

2. Auf Klara Geywitz und Olaf Scholz entfielen 98.246 Stimmen (45,33 %).

1. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.