SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Rede zur Mahnwache in Mosbach zur Desinformation durch Russland

Wir - Gemeinsam gegen Desinformation!

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Verletzung internationalen Rechts spielen beabsichtigte Desinformation von Seiten Russlands eine Schlüssel- und eine gezielte Destabilisierungsrolle. Schon seit Jahren nutzt die russische Regierung auch ihre staatlichen Medien und vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten.

Freier Zugang zu faktenbasierten Informationen und ein offener Austausch von Meinungen sind das Lebenselixier eines offenen, pluralistischen und demokratischen Systems. Jede Desinformation versucht, Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu säen, indem sie polarisiert und damit soziale Konflikte schürt. Auch Regierungen versuchen mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinungsbildung in anderen Ländern zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, politische Ansichten zu beeinflussen, um die eigene politische Haltung zu begründen.

Weltweite digitale Netzwerke machen es dabei einfacher, Falschmeldungen zu verbreiten. Sie beeinflussen damit die gesellschaftlichen Debatten und erreichen eine Vielzahl von Menschen, die ihrerseits diese Infos weiterverbreiten. Zudem können soziale Medien gehackt, Daten gestohlen und manipuliert oder in einem falschen Kontext veröffentlicht werden. Über einige dieser (un)sozialen Medien, wie Telegram, Tik Tok, Facebook und Twitter wurde z.B. aufgerufen, russischsprachige Bücher für Heizzwecke in Bibliotheken zu spenden. Hierzu wurde Strafanzeige gestelllt.

Entlastungspaket III

„Wir haben versprochen, niemanden allein zu lassen!“, so Olaf Scholz. Und nun legt er das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vor. Dafür danke!

Ob Student*innen, Rentner*innen, Menschen mit geringem Einkommen oder auch Familien – die, die Unterstützung brauchen, werden sie bekommen.

Wir sind stolz, dass die SPD-geführte Regierung das Soziale in den Vordergrund stellt.

Das dritte Entlastungspaket zeigt auch die Führungsqualität unseres Kanzlers, konsequent, sozial und kompetent. Dafür braucht es keine Lautstärke oder Medienrummel, sondern zielgerichtetes Handeln.

Danke Olaf!

Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

Konstituierende Sitzung des 20.Bundestags

Wir gratulieren Bärbel Bas zu Ihrer Wahl und wünschen Alles Gute!

Warum Schulden für unsere Kinder und Enkel gut sind - Lothar Binding

Der Bundestagsabgeordnete der SPD, Lothar Binding folgte der Einladung der Jusos Walldürn-Buchen und dem SPD-Ortsverein und sprach darüber „Warum Schulden für unsere Kinder und Enkel gut sind.“

Markus Dosch, der Vorsitzende des Ortsvereins durfte Lothar Binding begrüßen, welcher Diplom-Mathematiker ist, sowie Mitglied und Obmann im Bundesfinanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltausschuss ist. Aber auch Thomas Kraft, der Kreisvorsitzende des Main-Tauber-Kreises, Dr. Dorothee Schlegel, die Kreisvorsitzende des Neckar-Odenwald-Kreises, sowie Anja Lotz, die Bundestagskandidatin der SPD und zahlreiche Gäste sind erschienen.

Danach moderierten Philipp Hensinger und Erik Brunner von den Jusos die Gesprächsrunde.

Anhand von Flipcharts, Kugeln, Gläser und Zollstock zeigte der Bundestagsabgeordnete dass an der Aussage zum Thema des Abends auch schon einiges dran ist.