Seit dem Spitzentreffen am Sonntag mit der Bundesarbeitsministerin liegt es an der Landesregierung, endlich einer Verfassungsänderung zum Erhalt der Job-Center zuzustimmen.

weiterlesen

Harte Kritik an Verschiebung des Landesstraßenbauprogramms

Die im Oktober von Staatssekretär Köberle verkündete Verschiebung des Baubeginns für im Landesstraßenbauprogramm vorgesehene Projekte hat auch beim Landtagsabgeordneten Georg Nelius (SPD) für große Verärgerung gesorgt.

weiterlesen

Georg Nelius' Anfrage zu den Kosten der Verwaltungsreform

weiterlesen

Die SPD-Fraktion fordert Kultusminister Helmut Rau (CDU) dazu auf, den Antrag des Auguste-Pattberg-Gymnasiums in Mosbach für einen neunjährigen G 8-plus-Zug zu genehmigen.

weiterlesen

MdL Georg Nelius: „Personalabbau muss gestoppt werden!“
Zu einem umfassenden Meinungsaustausch trafen sich am vergangenen Freitag der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Odenwald, Georg Nelius (SPD), der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Polizeidirektor Hans Becker, der DPolG -Kreisvorsitzende Michael Ellwanger, der örtliche Kreisgeschäftsführer Klemens Scheuermann und der Vorsitzende des DPolG – Bezirksverbandes Nordbaden und Vorsitzende des Bezirkspersonalrates der Polizei beim Regierungspräsidium Karlsruhe Egon Manz im Mosbacher „Amtsstüble“.

weiterlesen

Georg Nelius: „Es ist völlig unverständlich, warum CDU und FDP die Pendler in unserem Flächenland nicht entlasten wollen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius hat das Nein der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer scharf kritisiert.

weiterlesen

Beim Tag der offenen Tür im baden-württembergischen Landtag stand unter anderem für die Abgeordneten Tauziehen auf dem Programm. Die regierende CDU/FDP – Koalition trat gegen die Opposition aus SPD und Grünen an.

weiterlesen