Nach dem man im Sommer in Heidelberg die japanische Kultur und Frauenbild kennenlernte, ging es diesmal nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof. Dass wir dort von zwei Richterinnen begrüßt wurden, wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Als die ersten Frauen ins Richteramt drängten, wurden von Frauenärzten Gutachten erstellt, nachdem die Frau aufgrund Ihrer Anatomie zu launisch wäre und damit ungeeignet für das Amt Recht zu sprechen. Auch die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären wurde als Nachteil gesehen. Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde Frauen noch gänzlich der Zugang zur Bildung verschlossen. Erst 1893 durften in Baden die ersten Frauen Abitur machen. In Preußen war man früher dazu bereit, da sich dort Frauen für Frauen eingesetzt haben. Der klassische Frauenberuf den Männer zuließen, waren die Berufe Erzieherinnen und Lehrerinnen. Tatsächlich findet sich bei den Erzieherinnen noch heute mit rund 90 % ein exorbitanter Frauenanteil. Jedenfalls ist es heute normal, dass Frauen in Richterämter berufen werden. Wenn auch die Leitenden Richterpositionen noch überwiegend männlich besetzt sind. Neben dem Excurs der weiblichen Bildungsproblematik ging es aber auch um die Notwendigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier war Baden mit 1863 sehr früh aktiv und hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen. Heute beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Themen. Immer wenn Bürger mit den Entscheidungen der Verwaltung nicht einverstanden sind, steht ihnen das Recht zu, hier zu klagen. Wir denken an Windränder, Maskenplicht bei Corona, Ansprüche der Asylbeantragenden, Baurecht und vieles mehr. Auch die Änderung eines Reisepasses kann dort beklagt werden. Im Verwaltungsgericht in Mannheim gibt es dazu einen Ausstellungsraum. Neben vielen Informationen kann man auch mal in eine Richterrobe schlüpfen und testen wie sich das anfühlt. Die Ausstellung kann jederzeit durch Schulklassen und Vereine nach Anmeldung besucht werden. Wir fuhren mit vielen neuen Informationen und Eindrücken wieder zurück in den Odenwald. Einig war man sich, dass auch heute Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Wenn sich Menschen als Menschen verstehen und mit Respekt und gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgehen, dann haben wir Gleichberechtigung in diesem Land. Und dafür setzen wir uns ein.

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

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Der SPD-Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg bedankt sich herzlich bei allen, die zum diesjährigen Weihnachtsmarkt beigetragen haben. Viele Menschen haben mit angepackt und dafür gesorgt, dass der Markt für Besucherinnen und Besucher aus beiden Gemeinden zu einem schönen Erlebnis wurde.

Ein besonderer Dank gilt den zahlreichen Helferinnen und Helfern, den Mitarbeitenden des Bauhofs und der Gemeindeverwaltung sowie allen weiteren Mitwirkenden aus Vereinen und Gruppen. Ohne dieses Engagement wäre ein solcher Weihnachtsmarkt nicht möglich.

Der SPD-Ortsverein wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine ruhige und frohe Vorweihnachtszeit.

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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Am Sonntag, den 14. Dezember, findet in Neckargerach die Bürgermeisterwahl statt. Der SPD-Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Bürgermeisterwahl entscheidet darüber, wie sich unsere Gemeinde in den kommenden Jahren entwickelt – etwa bei Themen wie Kinderbetreuung, Vereinen, Verkehr oder Ortsgestaltung. Jede Stimme zählt und zeigt, dass den Menschen vor Ort ihre Gemeinde wichtig ist. Der SPD-Ortsverein bittet alle Wahlberechtigten, am Wahltag ihre Stimme abzugeben oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Demokratie lebt vom Mitmachen – gehen Sie wählen!

Pünktlich zu Beginn der Winterzeit fand der regelmäßige kommunalpolitische Stammtisch der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis statt.

Das Treffen in der Goldenen Olive in Mudau stand weitgehend im Licht der anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Mosbach und Buchen. Der  stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ralf Schnörr aus Waldbrunn berichtete über die sich verschärfenden Finanzierungsprobleme für den Neckar-Odenwald-Kreis und den Stand der Überlegungen zum Umfang des Weiterbetriebs beider Häuser.

Die Anwesenden waren sich einig darüber, das die anstehenden Entscheidungen nur unter Einbeziehung der Krankenhausplanungen in den angrenzenden Landkreisen, insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis, getroffen werden können. Denn die Bedeutung des Krankenhausstandortes Mosbach für die wohnortnahe Versorgung der Menschen im Westen des Neckar-Odenwald-Kreises hängt nach übereinstimmender Einschätzung der Diskussionsteilnehmer ganz wesentlich vom Fortbestand der gegenwärtigen Krankenhausstandorte Eberbach und Sinsheim ab. Dass es daher einer Abstimmung der Krankenhausplanungen über die Kreisgrenzen hinweg bedarf, lag für die Teilnehmer des SPD-Stammtischs auf der Hand.

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Im Rahmen seiner jährlichen „Verkehrspolitischen Landestour“ machte der Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer (SPD) Station im Neckar-Odenwald-Kreis. Dieses Jahr lag sein Schwerpunkt auf den Radwegen des Landes und er hatte mit der „Aktion Lückenschluss“ landesweit aufgerufen, Radwege zu melden, bei denen das Land aktiv werden sollte.

Bei vor-Ort-Terminen in Buchen und Walldürn diskutierten Vertreter der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sowie der beteiligten Ortsvereine gemeinsam mit Röderer und dem Landtagskandidat Patrick Haag über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Radverkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.

Der Buchener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Markus Dosch startete unter anderen mit den Kreisvorstandsmitgliedern Alexander Weinlein und Jonas Weber „Am Ring“ in Buchen. Hier wurde deutlich, dass die aktuelle Beschilderung und Markierung für Radfahrende teils unklar oder widersprüchlich sind. So fiel Jan-Peter Röderer die fehlende eindeutige Beschilderung auf, wodurch der Radweg formal nicht als solcher gilt. Auch der Sinn der schmalen roten Markierung an der evangelischen Kirche wurde infrage gestellt. Ab dort und am Krankenhaus ist die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrende zwar erlaubt, aber nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Beim nächsten Stopp in der „Vorstadtstraße“ erklärte Markus Dosch die vielen Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs, wie z. B. der durch den Gemeinderat gefasste Beschluss, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Möglich wäre laut Jan-Peter Röderer, perspektivisch die „Vorstadtstraße“ zur Fahrradstraße umzuwidmen, idealerweise im Zuge künftiger Kanalarbeiten, um Synergieeffekte zu nutzen.

Die verkehrspolitische Tour führte anschließend durch Hainstadt über den Radverbindungsweg nach Walldürn.

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