SPD-Kreistagsfraktion kritisiert CDU-Antrag – Zukunft der Kliniken und Glasfaserausbau im Fokus

Zur Fraktionssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in der MFV-Gaststätte in Mosbach. Beherrschendes Thema war erneut die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und damit eine zentrale Frage für die Versorgung im Landkreis.

Die SPD-Fraktion bewertet die bisher stattgefundenen Bürgerdialoge positiv. Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist bei einer so weitreichenden Entscheidung notwendig und richtig. Die Fraktion ruft deshalb dazu auf, auch die kommenden drei Bürgerdialoge sowie die öffentliche Anhörung am 18. April in Dallau zu nutzen. Es geht darum, dass möglichst viele Stimmen gehört werden und die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wird. Kreisrat Georg Nelius machte deutlich, worum es im Kern geht: „Eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein. Dafür müssen wir als Landkreis Verantwortung übernehmen.“

Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über einen Antrag der CDU-Fraktion, der aus ihrer Sicht den Eindruck erweckt, die Entscheidung über die zukünftige Struktur der Kliniken sei bereits gefallen. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass der Standort Buchen zum stationären Schwerpunktversorger ausgebaut wird, während der Standort Mosbach zu einer Einrichtung mit stärker ambulanter Ausrichtung umstrukturiert werden soll. Die SPD widerspricht dieser Vorfestlegung klar. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger fand dazu deutliche Worte: „Die Entscheidung wird nicht im Hinterzimmer entschieden. Sie trifft allein der Kreistag und zwar nach gründlicher Beratung. Wer jetzt so tut, als sei schon alles entschieden, zieht die laufende Bürgerbeteiligung und die öffentliche Anhörung ins Lächerliche. So dürfen wir mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen.“

Ein weiteres Thema brachte Kreisrat Patrick Haag in die Sitzung ein. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums, wonach die Alarmierung der ehrenamtlichen Helfer-vor-Ort-Gruppen deutlich eingeschränkt werden soll. Das hätte zur Folge, dass qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer im Ernstfall nicht mehr alarmiert werden, obwohl sie oft schneller am Einsatzort sind als der reguläre Rettungsdienst. Haag machte die Bedeutung dieser Strukturen deutlich: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend die ersten Minuten sind. Wenn diese Hilfe künftig ausbleibt, verlieren wir wertvolle Zeit. Im Ernstfall geht es um Menschenleben.“ Die SPD-Fraktion kündigte an, sich klar gegen diese Pläne zu stellen. Positiv bewertet sie, dass sich auf kommunaler Ebene parteiübergreifend Widerstand formiert.

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Im Rahmen ihres Projekts "wahrgenommen - wir fragen nach" besuchte die SPD Buchen die Stadtwerke Buchen, um sich über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Strategien des lokalen Energieversorgers zu informieren. Die Gespräche boten tiefe Einblicke in die komplexen Aufgaben der Stadtwerke und die Bedeutung ihrer Rolle für die Daseinsvorsorge in der Region.

Im Fokus standen dabei die Zusammenarbeit in Zweckverbänden, sowie die Themen, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und die Erwartungen an Landes- und Bundesregierung in Bezug auf kleinere Energieversorger wurden thematisiert. Die Stadtwerke Buchen, deren Management zu 74,8% dem Eigenbetrieb EDB der Stadt Buchen gehört, während die MVV 25,2% hält, sind ein zentraler Pfeiler der regionalen Infrastruktur. Ihr Kerngeschäft umfasst die Wasserversorgung aller Ortsteile, den Betrieb des Stromnetzes in Buchen, Hainstadt und Hettingen sowie des Gasnetzes in Buchen, Hainstadt, Hettingen, Osterburken und Seckach. Besonderes Augenmerk legen die Stadtwerke auf niedrige Strompreise und gehören zu den günstigsten Anbietern in der Region, mit einheitlichen Preisen für alle Kunden. Ein wichtiges Thema war die Finanzierung der Bäder, die ebenfalls zum EDB gehören. Die Stadtwerke müssen Gewinne erzielen, um die Verluste der Bäder zu kompensieren. Siegmar Flickinger von der SPD Buchen fragte nach der Möglichkeit, die Bäder langfristig zu erhalten, woraufhin der technische Geschäftsführer Andreas Stein versicherte, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat die Bäder halten wollen. Matthias Gruber, der kaufmännische Geschäftsführer wies jedoch darauf hin, dass die Abgabe von Gewinnen das Wachstum der Stadtwerke hemme und die Eigenkapitalquote sinke, weil Investitionen für die Energiewende dringend notwendig seien. Die Stadtwerke engagieren sich bereits im Bereich erneuerbare Energien, beispielsweise durch die Beteiligung am Solarpark Neusaß I (Baujahr 2009), der erste Freiflächenanlage in der Region und der Agri-PV-Anlage Neusaß II, die letztes Jahr in Betrieb gegangen ist. Derzeit sind zwei große PV-Freiflächenanlagen in Rinschheim und Götzingen im Bau, an der die Stadt über den Eigenbetrieb EDB beteiligt ist, hierbei erhalten die Gemeinden 0,2 Cent pro kWh, während bei Windparks auch umliegende Städte profitieren. Sobald die Solarparks in Betrieb sind, hat die Genossenschaft Energie & Umwelt die Option sich zu beteiligen. Die Diskussion beleuchtete auch die vielfältigen Dienstleistungen der Stadtwerke, darunter die Betriebsführung für Wasserversorger wie WV Mudau und Limbach, die Stellung der technischen Führungskraft für die Wasserversorgung Bauland GmbH, den Hochwasserschutz in der Region und den Betrieb der Straßenbeleuchtung in Buchen, die zunehmend auf energieeffiziente LED-Technologie umgerüstet wird. Im Rahmen einer Managementdienstleistung sind neben Andreas Stein auch Fabian Nirmaier als Abteilungsleitung/Prokurist für Vertrieb/Energiebeschaffung und Christoph Aicher als Abteilungsleitung/Technische Führungskraft Gas/Wasser für die Stadtwerke Walldürn GmbH tätig.

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Unter dem Motto „Mehr Zusammenarbeit wagen“ kamen die Ortsvereine, die Arbeitsgemeinschaften und der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald im Hotel Prinz Carl in Buchen zu ihrer gemeinsamen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt standen die Landtagswahl, das ernüchternde Wahlergebnis sowie das Engagement vor Ort.

Nach der Begrüßung durch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch blickte die SPD auf das vergangene Jahr zurück. Dabei gab er auch Einblicke in seine neuen Aufgaben auf Landesebene. Er wurde als Beisitzer in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit gewählt und ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender von SPDqueer.

Wahlkampfleiter Jonas Weber ordnete das Ergebnis der Landtagswahl klar ein. Die SPD habe in zentralen Themenbereichen wie Wirtschaft an Vertrauen verloren. „Viele Menschen trauen uns aktuell nicht mehr zu, ihre Lebensrealität wirklich zu verstehen“, so Weber. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass starke Persönlichkeiten vor Ort Vertrauen schaffen können. Mit den Kandidierenden Patrick Haag und Anna Cunningham sei es gelungen, diesem Trend im Neckar-Odenwald-Kreis entgegenzuwirken. Das Ergebnis der SPD im Landkreis lag deutlich über dem Landesdurchschnitt und zeigt, wie wichtig glaubwürdige Arbeit vor Ort ist. Mit Blick auf die Landespartei fand Weber deutliche Worte: „Wenn sich das Führungspersonal so weit von der Basis entfernt, braucht man sich über 5,5 Prozent nicht wundern. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Verantwortung, die wissen, wie sich der Alltag für hart arbeitende Menschen anfühlt.“

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Markus Dosch aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Baden-Württemberg trafen scih zur Landesmitgliederversammlung in Mannheim. Tagungsort war das Wahlkreisbüro der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori, welche zu Beginn auch ein Grußwort hielt.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung und der jüngsten Landes- und Bundestagswahlen stand die Versammlung im Zeichen der Frage, wie die SPDqueer Baden-Württemberg in den kommenden Jahren sichtbar, kämpferisch und solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung eintreten kann. Nach der Begrüßung, Grußworten und dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Landesvorstands diskutierten die Anwesenden über queerpolitische Schwerpunkte von der Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt über Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hin zu Fragen von Selbstbestimmung, Gesundheit und Familienpolitik.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen anschließend die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstands sowie der Delegierten für die Bundesebene.

Einstimmig wiedergewählt wurde Christian Gaus als Landesvorsitzender.

Besonders freuen wir uns, dass Markus Dosch (SPD Neckar-Odenwald-Kreis) gleich in zwei wichtige Funktionen gewählt wurde:

stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer Baden-Württemberg und

Delegierter für die Bundeskonferenz der SPDqueer

Mit seiner Wahl ist der Neckar-Odenwald-Kreis künftig noch stärker in der Landesarbeitsgemeinschaft und auf Bundesebene vertreten. Markus Dosch bringt langjährige Erfahrung aus der kommunalpolitischen Arbeit und aus dem Engagement für queere Themen vor Ort mit. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Lebensrealitäten queerer Menschen im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit bekommen und konkrete Verbesserungen angestoßen werden.

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Markus Dosch in den AfA-Landesvorstand gewählt

Im Kolpinghaus Bad Cannstatt in Stuttgart fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg statt. Unter dem Motto „Gute und sichere Arbeit im Ländle!“ kamen Delegierte aus dem ganzen Land zusammen, mit dabei auch die beiden Delegierte aus dem SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald, Kay Nultsch und Markus Dosch.

Ein sichtbares Zeichen setzten die Delegierten gleich zu Beginn der Konferenz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB wurde ein großes Banner präsentiert mit der klaren Botschaft zum 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Damit machten AfA und Gewerkschaften deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit vor allem um den Erhalt guter Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung geht.

Die klaren Schwerpunkte sind gute Arbeit, starker Sozialstaat und Schutz des 8-Stunden-Tages.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zahlreiche inhaltliche Anträge, unter anderem ein umfassender Leitantrag „Gute Arbeit im Ländle:

- Arbeit sichern - Standorte halten - in Zukunft investieren“

- Forderungen nach einer gerechten Ausgestaltung des Bürgergelds und einer verlässlichen sozialen Sicherung

- der entschiedene Einsatz für den Erhalt des 8‑Stunden‑Tages und gegen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

- sowie Initiativen für einen humanen Sozialstaat, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Jobcenter personell besser ausstattet.

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Die SPD Buchen steht für demokratische Werte und Zusammenarbeit.

In den vergangenen Tagen wurde in Buchen eine wichtige Debatte über den Umgang mit der AfD geführt. Als SPD-Ortsverein Buchen und als SPD-Gemeinderatsfraktion möchten wir unsere Position unmissverständlich klarstellen:

Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, rechtsradikalen oder rechtsextremistischen Kräften.

Die AfD ist keine normale Partei. Rechtspopulistische, rechtsradikale oder rechtsextremistische Positionen dürfen in unserer Demokratie keinen Raum finden. Eine klare Abgrenzung ist unerlässlich, um unsere demokratischen Werte zu schützen und zu verteidigen. Wir treten entschieden allen Bestrebungen entgegen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollen.

Es ist richtig, dass wir die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und Lösungen anbieten müssen. Doch dies darf niemals auf Kosten unserer Grundwerte geschehen oder gar durch eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, deren Positionen und Ziele im Widerspruch zu einer offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft stehen. Wir setzen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung ein, sei es aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem Status.

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Die bisherige Vorsitzende und ehemalige MdB, Dr.Dorothee Schlegel, hat den Staffelstab übergeben, an ein Team, das schon aktiv und nun auch formalbereit ist, sich in den nächsten Jahren im Neckar-Odenwald-Kreis und darüber hinaus für Frauen und Kinder in der Gesellschaft einzusetzen. Und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen ermöglicht, frei und selbstbestimmt die eigeneLebensweise entscheiden zu können. „Dazu“, so die neue Vorsitzende Heidi Trunk, „haben wir viele Ideen. Und diese wollen wir umgesetzt bekommen“.  Auch die medizinische Versorgung besonders von Kindern steht auf dem Programm. Kita und Schule müssen besser aufgestellt werden. Das Team für die SPD Frauen besteht aus Heidi Trunk als Vorsitzende, Pratima Sahgal-Weimer und Luisa Nothhelfer als stellvertretende  Vorsitzende. Saskia Ackermann, Ella Bürkle, Lisa Bundschuh und Marie Langer sind Beisitzerinnen. Als Delegierte für die Landesversammlungwurden Saskia Ackermann und Heidi Trunk gewählt, Ella, Lisa, Luisa und Marie sind Stellvertreterinnen. Damit wird der Neckar-Odenwald-Kreis zukünftig wieder bei Entscheidungen im Land, in denen es auch um 50 % der Menschheit in Baden-Württemberg geht, nämlich den Fraue, mitreden. Ein großer Dank gilt hier Dorothee Schlegel, die jahrelang ihr Engagement auf verschiedenen politischen Ebeneneingebracht hat und die AG im Neckar-Odenwald-Kreis am Leben gehalten hat. Sie wird das Team um Heidi Trunk weiterhin gerne unterstützen. Die nächsten Aktionen der Gruppe finden am Freitag, 06.03.26 in Walldürn am Rewe-Markt von 16-18 Uhr und am Samstag, 07.03.26 in Buchen von 9-11 Uhr statt. „Wir werden mit Rosen auf den Weltfrauentag aufmerksam machen“, verkündeteHeidi Trunk. Aufgrund der Landtagswahldürfen am Weltfrauentag, 08.03.26, keine Veranstaltungen gemacht werden. Das SPD Frauenteam verkündet zum Abschluss: „Wer bei uns mitmachen will, komme gerne vorbei und spreche uns an. Frauenrechte sind Menschenrechte und dafür stehen wir gemeinsam ein“. 

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