SPD-Kreistagsfraktion berät auf Klausurtagung über Haushalt, Wirtschaft und Zukunft der Kliniken

Veröffentlicht am 12.12.2025 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

Kreisrat Julian Stipp hob die Bedeutung einer breiten Bürgerbeteiligung hervor. Er machte deutlich, dass Entscheidungen von solcher Tragweite nur dann dauerhaft tragen, wenn die Menschen im Landkreis frühzeitig informiert werden und ihre Fragen und Sorgen einbringen können. Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass die Bevölkerung genau nachvollziehen kann, welche Optionen zur Debatte stehen und welche Auswirkungen diese hätten. Nur so könne am Ende eine Lösung entstehen, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.

Ein positives Ergebnis konnte die SPD-Fraktion ebenfalls verbuchen: Auf Nachfrage von Kreisrat Ralph Gaukel berichtete die Kreisverwaltung über den Stand der Digitalisierung an den kreiseigenen beruflichen Schulen. Noch sind nicht alle Schulstandorte an schnelle Netze angebunden, doch die Verwaltung hat inzwischen gehandelt. Für alle bisher nicht mit 1 GBit/s versorgten Schulen wurde der Glasfaserausbau durch die Telekom beauftragt. Nach aktuellen Informationen soll der Ausbau bis Frühjahr 2026 abgeschlossen sein.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen“, so Dorothee Schlegel abschließend. „Bildung von Anfang an, Gesundheit und wirtschaftliche Stärke – das sind die drei Säulen, auf die wir im Landkreis bauen müssen.“

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