18.03.2019 in Landespolitik

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Die juristischen Spielchen der letzten Tage und Wochen von Seiten der Regierungsspitze seien „eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so Stoch – „und die eines grünen Ministerpräsidenten umso mehr“. Mit dieser „engen wie engstirnigen“ Auslegung der Landesverfassung hätte man sich die Änderung derselben in der letzten Legislaturperiode glatt sparen können, betonte der SPD-Chef. „Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden.“

Stoch unterstrich, der Ministerpräsident könne sich in Zukunft seine wohlformulierten Sonntagsreden über die Bedeutung der Verfassung sparen. „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten. Das ist jetzt schon klar, egal wie es rechtlich ausgeht“, so der SPD-Vorsitzende. „Die Haltung des ‚Bürgerpapstes‘ Kretschmann zur direkten Demokratie hat sich als Chef einer konservativen Landesregierung offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Direkte Demokratie scheint nur noch lästig zu sein.“

Verfassungsrechtler Wieland ist Prozessbevollmächtigter der SPD

Der renommierte Verfassungsrechtler Joachim Wieland wird als Prozessbevollmächtigter die SPD vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Die drei zentralen Aussagen der Klageschrift sind nach den Worten Wielands wie folgt:

1. Das Land ist zur Regelung befugt. Der Bundesgesetzgeber hat in der Begründung des Gute-Kita-Gesetzes ausdrücklich auf die fortbestehende Länderkompetenz zur Ausgestaltung von Elternbeiträgen hingewiesen.

2. Die Landesverfassung lässt finanzwirksame Volksbegehren zu und schließt nur Abstimmungen über das Haushaltsgesetz aus.

3. Die Gesetzesvorlage enthält kein Abgabengesetz, sondern regelt die Unterstützung des Landes für Träger, die auf Elternbeiträge verzichten.

„Die Antragsteller vertrauen auf eine endgültige Klärung durch eine zeitnahe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und verzichten deshalb auf einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“, erläuterte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer.

Händel (Mehr Demokratie e.V.): „Signal der Abschreckung“

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, zeigte sich auf der Pressekonferenz ebenfalls verärgert: „Unsere Verfassung lässt eine bürgerfreundliche Auslegung in jedem Fall zu, aber das scheint keine der Regierungsparteien zu interessieren.“ Stattdessen werde gleich das erste Volksbegehren nach der großen Beteiligungsreform 2015 genutzt, um ein unmissverständliches Signal der Abschreckung an die Bürger zu senden.

„Mitsprache nach dem Motto ‚Ja, aber bitte nur da, wo es nichts kostet‘, ist schlicht absurd. Wer bitte sammelt dann noch 800.000 Unterschriften“, fragt Händel. Während Berlin über den Rückkauf der Stromnetze im Wert von über zwei Milliarden abstimmen könne, knicke das reiche Baden-Württemberg schon bei gebührenfreien Kitas ein. „Setzt sich das Innenministerium durch, bleibt das Recht auf Volksentscheide zu Landesthemen eine schillernde Seifenblase, die platzt, sobald die Bürger danach greifen.“

Binder: „Rote Laterne an Kretschmann zurückgeben“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erinnerte daran, dass er als Verhandlungsführer der Landtagsfraktion im Rahmen der Verfassungsreform für direkte Mitbestimmung damals symbolisch eine „rote Laterne“ an Mehr Demokratie zurückgeben konnte. Das Land hatte nach der Verfassungsreform den letzten Platz bei direkter Demokratie unter den Bundesländern verlassen.

„Jetzt wird es Zeit, dass wir diese rote Laterne persönlich an den Herrn Ministerpräsidenten zurückgeben“, kündigte Binder an. „Denn er führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht.“

Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“

 
 

09.03.2019 in Pressemitteilungen

Kreis SPD wählte Kandidaten für die Kreistagswahl und verabschiedete Programm

 

Die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis hat am vergangenen Samstag ihre 7 Listen für die Kreistagswahl aufgestellt. Im Reservistenheim Bödigheim bedankte sich der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Graner bei allen Kandidaten, die für die Sozialdemokratie ins Rennen gehen.

Nach den 25,2 Prozent und 11 Kreistagsmandaten für die SPD vor fünf Jahren sei die Messlatte entsprechend gesetzt.

 

 

Gemeinsam mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel präsentierte Heide Lochmann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Schwerpunkte und politischen Ziele der SPD.

„Vorschläge von uns werden inzwischen nicht nur ernst genommen und umgesetzt sondern sie werden auch offiziell der SPD zugeschrieben. Das zeigt, die Arbeit der SPD wird anerkannt und wert geschätzt“, so Lochmann. Die Kreistagsarbeit der letzten Jahre sei aber auch geprägt, dass viele Entscheidungen einvernehmlich fallen. „Das zeigt, dass wir sachbezogen und fair arbeiten, aber auch, dass viele Vorschläge und Ideen von uns  inzwischen schon überparteiliche Ziele geworden sind – ich erinnere an das Ziel der Energieautarkie, die Erweiterung der Betreuung z.B durch Schulsozialarbeit  allgemein und für Kinder von 0-3 Jahren , oder die Einrichtung von Ganztagsschulen“, unterstrich Lochmann. 

Auch der Gesundheitswegweiser und der Verkehrskongress im letzten Jahr wurden auf  Initiative der Kreis-SPD umgesetzt. Die sozialdemokratischen Forderungen sind in 15 Punkten zusammengefasst:

(1) Wohnortnahe und  kostenlose Bildung von Anfang an, von der Kita über Schulen, Sprach- und  Ausbildungsförderung bis zum Studium. (2) 2. Kostenlose öffentliche WLAN-Netze  für Bildung, Arbeit und Tourismus. (3) Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken, Gewährleistung der ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienste. (4) Förderung des Wohnungsbaus, Erhalt des Wohn-Bestandes; bessere Nutzung der Leerstände und Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. (5) Stärkung und Ausbau ambulanter und stationärer Pflegeangebote und der Selbsthilfegruppen. (6) Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kitas, Unterstützung von Alleinerziehenden. (7) Guter und gleicher Lohn für gute Arbeit - für Männer und Frauen; Förderung von Einstieg und Rückkehr in den Arbeitsmarkt. (8) Ausbau der restmüllarmen Abfallwirtschaft des Kreises – Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwertung von Wertstoffen. (9) Unterstützung gentechnikfreier Landwirtschaft für Mensch und Natur; Unterstützung des Erhalts bäuerlicher Betriebe.  (10) Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und dem ÖPNV. (11) Attraktiver ÖPNV - bis in jeden Ortsteil, Kombilösungen aus Bahn, Bus, Ruftaxis  und Bürgerbussen. Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, Stundentakt und Sprinter (12) Ausbau und Instandhaltung von Kreis- und Landesstraßen (13) Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, Vernetzung sozialer Angebote für Jung und Alt. (14) Stärkung der Demokratie durch Einführung eines Kreisjugendparlaments mit beratender Funktion (15) Kampf gegen Rassismus von jeglicher Seite und für ein kulturelles und friedliches Miteinander. Begleitung und Unterstützung der Integration von Flüchtlingen und Migranten.

In ihrem Grußwort erinnerte Dr. Dorothee Schlegel an das 100jährige Jubiläum zur Wahl von Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten und an die Wichtigkeit, politische Kompromisse zu finden. Dies sei kein Verrat an der eigenen Sache, sondern die einzige Form, unsere Gesellschaft freiheitlich demokratisch und miteinander zu gestalten - damals wie heute.  

 

 

Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten tritt die SPD in den sieben Wahlkreisen an:

Wahlkreis I (Walldürn, Hardheim, Höpfingen)

Herbert Kilian, Lars Ederer, Thomas Greulich, Rolf Günther, Daniel Göth, Jürgen Mellinger, Rita Fuhrmann, Ralf Beyersdorfer, Thorsten Meyerer.

Wahlkreis II (Buchen)

Markus Dosch, Sarah Borkes, Torsten Fahrbach, Alexander Weinlein, Dr. Eberhard Barth,

Volker Schwender, Stefan Dosch

Wahlkreis III für Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Seckach und  Rosenberg

Heide Lochmann, Benjamin Köpfle, Ulrich Herrmann, Michael Deuser, Ralph Gaukel, Natalie Schnell, Siegfried Karrer, Irmgard Hesselbach, Klaus Vogel

Wahlkreis IV für Billigheim, Schefflenz und Elztal

Dr. Dorothee Schlegel, Ulrich Frey, Dr. Friederike Werling, Rolf Nohe, Christiane Ripp, Patrick Kaufmann, Rüdiger Schmidt

Wahlkreis V für Binau, Fahrenbach, Limbach, Mudau, Neckargerach, Waldbrunn und Zwingenberg

Norbert Bienek, René Friedrich, Ralf Schnörr, Pratima Sahgal-Weimer, Jürgen Braach, Dieter Nowatschka, Valentin Kern, Heinz-Dieter Ihrig

Wahlkreis VI  für Aglasterhausen, Haßmersheim, Hüffenhardt, Neunkirchen, Obrigheim, Schwarzach

Karlheinz Graner, Lara Maria Schwindt, Rainer Schäfer, Dr. Heike Vierling Ihrig, Walter Neff,

Jürgen Graßer, , Bernd Knaus,  Gerd Lutz, Holger Schnebel, Jonas Schmitt.

Wahlkreis VII für Mosbach und Neckarzimmern:

MdL Georg Nelius, Gabriele Teichmann, Norbert Schneider, Ursula Gregori, Hartmut Landhäußer,

Brigitte Valinsky, Frank Heuß, Kim Schuck, Michael Haag, Naile Sulemanj-Hopp

 

 

 

 

07.03.2019 in Landespolitik

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

„Warum hat uns das Innenministerium jetzt einen 34 Seiten dicken Bescheid mit extrem detailreichen juristischen Ausführungen geschickt? Sie tun es, weil sie Angst haben, Angst vor diesem Thema und Angst davor, dass die Menschen ihnen in der Wahlkabine sagen: Wir finden dieses Thema wichtig“, bemerkte Stoch. „Und diese grün-schwarze Landesregierung ist voll auf dem Holzweg, wenn sie das ignoriert!“

Gastredner Martin Schulz schwor die Genossinnen und Genossen im Forum am Schlosspark auf die Europawahl am 26. Mai ein. Die rechtspopulistischen Zerstörer Europas seien „mobilisiert bis in die Haarspitzen, weil sie glauben, dass sie Wind im Rücken haben“, so Schulz. Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlaments betonte, diese Wahl sei eine „Schicksalswahl“ und mahnte dazu, sich „dem Bösen“ in den Weg zu stellen – „in Zeiten, in denen einer gegen den anderen ausgespielt werden soll“.

 
 

04.03.2019 in Landespolitik

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

„Grün-Schwarz hat die Hosen voll“

Kretschmanns „wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater“ ist damit endgültig Vergangenheit, so Stoch. „Der Herr Ministerpräsident gibt sich gern basisdemokratisch, will in Wahrheit aber nur das zulassen, was ihm in den Kram passt. Und dazu ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Die Grünen in Baden-Württemberg brechen endgültig mit allem, wofür sie früher einmal standen.“

Der SPD-Vorsitzende erklärte, Kretschmann und Strobl wollten das Thema der Gebührenfreiheit „auf Teufel komm raus“ abwürgen, koste es, was es wolle. „Und zwar, weil Grüne und CDU angesichts des Kommunalwahlkampfs die Hosen voll haben – zurecht, denn sie haben familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht. Mit ihrer unsouveränen Taktiererei machen sie das jetzt aber nur noch schlimmer. Grün und Schwarz verbindet nichts mehr außer die Angst vor einem Votum der Menschen.“

Binder: SPD-Gesetz laut Gutachten „ausdrücklich verfassungsgemäß“

Generalsekretär Sascha Binder betonte, die Gesetzesvorlage der SPD widerspreche der Landesverfassung ausdrücklich nicht. Denn nach der Verfassung könnten zwar über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksbegehren stattfinden. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei aber auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz. Es regele eben nicht die Pflicht von Bürgern, Geldleistungen – in welcher Form auch immer – an öffentliche Haushalte zu erbringen, sondern verpflichte lediglich das Land zur finanziellen Unterstützung der Träger, wenn diese auf Elternbeiträge verzichten würden.

Außerdem handele es sich dabei auch nicht um „das Staatshaushaltsgesetz“. Die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht zum Staatshaushaltgesetz – denn dieses sei schlicht als das Haushaltsgesetz definiert, welches den Haushaltsplan feststellt. „Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gutachten liegt uns vor“, unterstrich Binder. „Das werden wir entsprechend deutlich machen.“

Einstweilige Anordnung angestrebt

Stoch und Binder – als die beiden Vertrauensleute des Zulassungsantrags – werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Denn das Volksabstimmungsgesetz mache klar, dass über die Zulässigkeit eines Antrags kurzfristig rechtskräftig entschieden werden muss. Die vom Landtag durch das Gesetz gewollte Erleichterung der direkten Demokratie habe hohe Bedeutung für das Gemeinwohl und dürfe ausdrücklich nicht durch Regierungshandeln behindert werden.

„Der schöne Lack ist ab“

„Wir werden uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg nicht durch diese Landesregierung ausbremsen lassen“, bekräftigte Andreas Stoch. „Wer ständig Bürgerbeteiligung predigt, sich dann aber hinter juristischen Argumenten verschanzt, ist nicht glaubwürdig. Der schöne Lack, Herr Ministerpräsident, ist ab.“

 
 

02.03.2019 in Bundespolitik

Politischer Aschermittwoch

 
Politischer Aschermittwoch

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Einladungsflyer zum Download.

Anmeldung

Verbindliche Anmeldung bitte bis zum 01. März 2019. Per E-Mail: anmeldung_spd-bw@spd.de oder per Telefon: 0711-61936-50 bzw. 0711-61936-44.

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