Vor 75 Jahren trafen sich die „61  Väter und 4 Mütter des Grundgesetzes“, um ihre Arbeit an diesem Provisorium einer Verfassung aufzunehmen.

Heute ist es mehr denn je unsere Aufgabe, die Demokratie und deren Grundlagen, die damals erarbeitet wurden, mit zu gestalten und sie nicht als Vollversorgung für alle Lebenslagen zu betrachten. Am 1. September 1948 sagte Carlo Schmid (SPD), Ratsmitglied und später auch einer der Väter des Godesberger Programms: „Mut zur Intoleranz, denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden und GG Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  der beste Grundstein für unsere freiheitliche Demokratie, jedoch nicht selbstverständlich und daher auch verletzbar ist. Daher müssen wir die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Zunehmend leider jeden Tag. Es liegt an uns allen, die Freiheiten und Rechte, die damals formuliert wurden zu bewahren und uns aktiv dafür einzusetzen!

Rede Dr. Dorothee Schlegel - Ukraine Mahnwache in Mosbach

Gestern, am 1.9. begann das neue Schuljahr in Russland. Allerdings sieht der neue Stundenplan nun ganz anders aus. Denn es soll ab jetzt ein Unterrichtsfach „Ästhetik der militärischen Kultur“ geben.  Inhalte sind: Disziplin und Patriotismus und der Umgang mit der Limonka.

Limonka bedeutet „kleine Zitrone“, ist aber Synonym für eine im Zweiten Weltkrieg verwendete Handgranate. Sie hat eine gelb-grüne Stahlhülle, wiegt ungefähr 600 g und enthält 60 g Sprengladung.

Die Schülerinnen und Schüler sollen nun nicht nur deren Bauart kennen lernen, sondern auch, wie man sie anwendet.

Das Fach „militärische Grundausbildung“ wurde 1991 abgeschafft. Nun wird es zum neuen Schuljahr wieder eingeführt und zwar als Pflichtfach an staatlichen Schulen. Das bedeutet: mit Kleinkaliberwaffen und Luftgewehr schießen zu lernen, und zwar mit echten Patronen.

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Einblicke in die Partnerschaft des Landes Baden-Württemberg mit Burundi

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis lud zusammen mit dem SPD-Ortsverein Buchen und dem Eine Welt e. V. in den Weltladen in Buchen zum Gespräch mit Sebastian Cuny MdL ein.

Sebastian Cuny ist Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Europa und Internationales sowie entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kürzlich hat er im Rahmen einer Delegationsreise der Landesregierung unser baden-württembergisches Partnerland Burundi besucht.

Die Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch haben sich über den Besuch im „kleinsten Kaufhaus Buchens“ sehr gefreut, vor allem aber auch, da der Co-Vorsitzende der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, als einer der Vorsitzenden im Eine Welt e. V., seine beide anderen Vorsitzenden, Astrid Diehm und Alexander Weinlein, sowie die restlichen Vorstandsmitglieder des Vereins begrüßen durfte.

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Lars Castellucci bekommt von abgeordnetenwatch.de die Bestnote. Bewertet wurde hier das Antwortverhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Rhein-Neckar. Er beantwortete alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl. Die Themen hierbei waren vielfältig und reichten über Migration, Familienpolitik, innere Sicherheit bis hin zum Deutschlandticket.

Dies zeigt, dass er seinen selbst gesteckten Anspruch gerecht wird und mit den Bürger*innen in Kontakt bleibt und ist ein exzellentes Beispiel, dass Berlin doch nicht „so weit weg ist“ und es Politiker*innen gibt, die dafür brennen sich für andere einzusetzen und Probleme ansprechen und auch angehen.

Ebenso veröffentlichte er auch alle Nebenverdienste und ist somit ein „gläserner Abgeordneter“ und zeigt, dass Politik auch ehrlich sein.

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Seine Sommer-Tour führte den SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink zu verschiedenen Kaffeeröstereien im Ländle. Auch die Achtkaffee-Rösterei in Schwarzach stand auf seiner Liste. Und so trafen sich MdL Fink und Kollege Jan-Peter Roederer mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch in der Tonwerk Straße, um das heimische kleine und feine Unternehmen kennen zu lernen. Geschäftsführer und Inhaber Andrej Pajdakovic begrüßte die Gruppe und war neugierig darauf, warum die Politik sich für ihn interessiere. MdL Fink ist einerseits ein großer Kaffee-Fan, andererseits legte er jedes Jahr ein Thema für seine Sommertour fest. „Zum einen sind es kleine Geschäfte, mit denen unsere Dorf- und Stadtkerne wieder belebt werden können, zum anderen aber auch die Motivation von Menschen, die eine besondere Idee haben, die sie konsequent verfolgen“. Geschäftsführer Andrej Pajdakovic erläuterte die Leidenschaft für Kaffee, obwohl er ursprünglich als  Sportwissenschaftler unterwegs war.  Nach 14 Jahren in verschiedenen Bereichen rund um den Kaffee machte er sich nun in seiner Heimat Schwarzach selbstständig. Er erklärte seinen Gästen den Prozess des Kaffee-Röstens an der Trommelröstanlage, die den großen Raum beherrscht. Kaffee rösten ist für ihn eine Kunst, die sowohl die Nase, die Augen und eigentlich alle Sinne umfasst. Zudem ist Kaffee eine Geschmackssache, die man niemandem aufzwingen könne. Aber der gute Kontakt zu seinen Kunden und ebenso eine gute Verkaufs-Atmosphäre eröffnen ihm einen zunehmend größeren Bekanntheitsgrad. Besonders seine Schwarzacher Spezialmischung hat es vielen seiner Genießern angetan. Woher er seinen Kaffee beziehe, wie oft er wöchentlich röste, wie groß der Wettbewerb zwischen den Kaffeeröstereien in ähnlicher Größe ist, und viele andere Fragen wurden angesprochen und beantwortet. Den Biologen Jan Peter Roederer interessierten Vorgänge rund um den Röstvorgang, während sein Kollege Nicolas Fink als Mitglied des Finanzausschusses auch auf Fördermaßnahmen zu sprechen kam und ergänzte: „wir Politiker sind auch deshalb vor Ort, um zu zuhören und nach Lösungen, die konkret benötigt werden, zu suchen. Daher bot er an, bei Fragen jederzeit Ansprechperson zu sein.

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„Wie wollen wir wohnen?“ - Mit dieser aktuellen und drängenden Frage beschäftigt sich der SPD-Kreisvorstand schon seit geraumer Zeit. Zusammen mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD luden sie Mitglieder und Interessierte ein, mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Ranger darüber ins Gespräch zu kommen. Als Mitglied im Innenausschuss, im Petitionsausschuss und im Ausschuss Landesentwicklung und Wohnen gab er Einblicke in diese Politikfelder und Themen. Eingebracht hat er auch seine Berufserfahrung, da er sich bei der Sparkasse über 30 Jahre lang mit Wohn- und Bauthemen befasst hat.

Zuerst wurde ein privates gemeinschaftliches Wohnprojekt am Henschelberg in Mosbach besucht. Nachdem Roger Baudy als Gastgeber die Gesprächsteilnehmer und Baubürgermeister Patrick Rickenbrot begrüßte, eröffnete Dr. Dorothee Schlegel die Diskussionsrunde. Dabei betonte sie: „Wohnen brennt uns aus vielen Blickwinkeln unter den Nägeln, und es besteht zunehmend der Wunsch, über neue Wohnformen nachzudenken und sich zu informieren“.

Die Hausbewohnerinnen und -bewohner berichteten über die Schwierigkeiten und Hürden, die ein solch neuartiges Projekt auch bei den Behörden mit sich bringt, vor allem, da sie selbst mit ihrer Initiative etwas ganz Eigenes geschaffen haben. Vieles musste in der Gemeinschaft besprochen und mitgetragen werden, ob es baurechtlichen Fragen sind, aber auch die Finanzierung und die enormen Preissteigerungen.

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Dass sich Schüler*innen der Realschule Obrigheim intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus und des dort vielfach geschehenen menschenverachtenden Unrechts beschäftigt haben, sehen wir als  SPD-Kreisvorstand für eine wichtige Aufgabe an in Zeiten, in denen das Geschichtsbewusstsein und -verständnis nicht nur in Vergessenheit zu geraten scheint, sondern vielfach auch verzerrt wiedergegeben wird. Aus der Beschäftigung mit der Person von Vinzenz Rose ist in der Schulgemeinschaft und darüber hinaus die Idee entstanden, über eine Änderung oder Erweiterung des Namens der Schule nachzudenken.  Damit würde die Arbeit der Schüler*innen ebenso wert geschätzt wie die Erinnerungskultur lebendig gehalten werden. Der demokratische Prozess, der nun einer Entscheidung des Gemeinderats vorangeht bzw. auch schon viele Wogen geschlagen hat, ist wichtig. Zu einer lebendigen Demokratie gehören Meinungsvielfalt, aber auch, dass mit den jeweiligen Äußerungen die Achtung und den Respekt vor Menschen beibehalten werden. Traditionen beizubehalten und sich gleichzeitig der Gegenwart zu stellen, ist das eine. Wir hoffen, dass alle, die sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen, sich nicht nur in den sozialen Medien oft auch anonym zu Wort melden, sondern vielfach miteinander in einen direkten Dialog vor Ort in der Schule begegnen mögen und ihre Gedanken, Meinungen und Ansichten austauschen. Dem Gemeinderatsgremium möge die Vielfalt der Überlegungen als Entscheidungskriterium dienen.

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