Die SPD-Kreistagsfraktionen des Neckar-Odenwald- und des Rhein-Neckarkreises tagten gemeinsam.

„Nicht die Konkurrenz zwischen den Schulen, sondern die Aufgabe, möglichst vielen jungen Menschen Chancen und Perspektiven mit einer Ausbildung aufzuzeigen und zu ermöglichen, ist in Zeiten des Personalmangels das Gebot der Stunde,“ fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neckar-Odenwald-Kreis Heide Lochmann bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Rhein-Neckar Kreis die zusätzliche informative „Schulstunde“ des Treffens in der Theodor- Frey- Schule in Eberbach zusammen. Dort hatten sich die beiden SPD-Kreistagsfraktionen auf Einladung der Vorsitzenden Dr. Ralf Göck und Heide Lochmann getroffen.

Zu Beginn informierte das Schulleitungsteam mit den Herren Götz, Jörder und Färber über die Situation der beruflichen Schule, in der es sowohl eine Landesfachklasse als auch eine Bezirksfachklasse gibt. Für die Schülerinnen und Schüler der Landesfachklasse besteht die Möglichkeit, im schuleigenen Internat mit 30 Plätzen zu wohnen. Angesprochen wurde die schwierige Verkehrsanbindung für viele Schüler mit weiten Wegen zur entsprechenden Berufsschule. Pragmatische Lösungen, auch über Landesgrenzen hinweg, sollten deshalb erweitert werden, um Ausbildungsplätze und Berufsschulen besser zusammenzubringen und den Schülern weite Anfahrten zu ersparen“, so ein Fazit. Auch AV-Dual Klassen, wie sie es schon im Neckar-Odenwald-Kreis gibt, seien für die Theodor-Frey-Schule ein Ziel. Ebenso wurde der Erhalt von Kleinklassen aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen angesprochen. „Es muss bei manchen Berufsausbildungen die Sicherheit gegeben werden, dass sie weiterhin flächendeckend angeboten werden“, formulierte Dr. Dorothee Schlegel die gemeinsame Zielrichtung.

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Mehrere Wochen lang war das von Dr. Andrea Hoffend und Team konzipierte Geschichtslabor in Mosbach in den Räumen des Nikolaus-Kistner-Gymnasiums eine gute Möglichkeit, einen neuen Zugang zu unserer Geschichte zu erfahren. Dieses Angebot wurde nun auch von einer interessierten Gruppe wahrgenommen, eingeladen von der Otto-Wels-AG, die nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden benannt wurde, der 1933 die letzte freie Rede im Reichstag gehalten hatte.

Begrüßt wurden die Gäste, unter ihnen auch Dr. Andrea Hoffend, die eigens von Karlsruhe angereist ist, von Christine Eggers, Lehrerin und Leiterin der Geschichts-AG am NKG. Eggers berichtete von den Erfahrungen, die sie mit den unterschiedlichsten Schulgruppen im Geschichtslabor gemacht hat und welche Stationen ein besonderes Interesse bei den Jugendlichen geweckt hatten. Spannend war zu hören, dass der Bogen zur Demokratie und deren Gefährdung heute sehr wohl wahrgenommen wurde. Dr. Hoffend beschrieb den Weg der Konzeption des Geschichtslabors, das mit Bundesmitteln gefördert und damit ermöglicht wurde. Auf Wanderschaft gehen sollten die stabilen Ausstellungswände, die Neugierde für Geschichte wecken und zum Mitmachen einladen. Schwerpunkt ist der Blick auf Ereignisse und Menschen aus Nordbaden im Zeitraum zwischen 1919 und 1945. Das KZ Kislau befand sich im ehemaligen Schloss in Mingolsheim und wurde für viele Kritiker der NS-Zeit, unter ihnen namhafte badische Regierungsvertreter aus der Weimarer Republik, ein Vorhof der Hölle, wie es auf einer Tafel zu lesen war. Einige Biografien der Inhaftierten waren zudem mit historischen Dokumenten unterlegt. Das Geschichtslabor soll jedoch nicht nur die Vergangenheit beschreiben, sondern auch dazu anleiten, über die Demokratie in unserem Land nachzudenken und auf Gefahren, wie z. B. auch Fake-News aufmerksam zu machen. Eggers ergänzte, dass die am Eingang ausgelegten Arbeitshefte rege benutzt wurden, um all die genannten Stationen und damit Geschichte verständlich zu machen. Dr. Hoffends Anliegen ist nun, die Begleithefte für Lehrkräfte aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen, wozu der Austausch vor Ort auch diente, zu überarbeiten, damit das Geschichtslabor weiteren jüngeren und älteren Besuchergruppen ein Lernort werden kann. Interessiert sahen sich die Gäste die Stelltafeln an. In Kleingruppen wurde immer wieder diskutiert. Ältere und jüngere Besucher tauschten dabei ihr Wissen um die Geschichte aus und die Lehren, die heute daraus gezogen werden müssen. Nicht nur einmal erinnerte man sich an den einstigen Geschichtsunterricht, der oftmals die NS-Zeit ausklammerte oder bei dem Lehrkräfte dann auch erste Versuche wagten, demokratische Grundwerte der damals noch jungen Bundesrepublik zu vermitteln. Dr. Dorothee Schlegel dankte Christine Eggers und Dr. Andrea Hoffend für diese besondere „Geschichtsstunde“.

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„Viel Pro, aber auch viel Contra“.

Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Osterburken zum Tagesordnungspunkt 3 der GR-Sitzung am 24.07.2023

Die „Fränkischen Nachrichten“ haben mit der Überschrift „Viel Pro, aber auch viel Contra“ ihres Artikels am Freitag die Sachlage auf den Punkt gebracht. Vielen Chancen, die das Großprojekt mit sich bringt, stehen ebenso viele Risiken gegenüber – und so sehen es auch die meisten Bürgerinnen und Bürger. Ein Mitbürger formulierte es bei der FN-Befragung sogar so: „Was das Paketzentrum betrifft, bin ich wirklich geteilter Meinung.“ Das ist tatsächlich eine sehr gute Beobachtung: Wer genau hinsieht – und das haben wir alle hier getan – stellt fest, dass jeder Eintrag auf der langen Liste von Einzelpunkten diese zwei Seiten hat.

Je nachdem, wie man diese Punkte dann gewichtet, fällt auch das Gesamturteil anders aus. Und so kann man mit guten Gründen trotz vieler Chancen dagegen und trotz aller Risiken dafür sein. Jede und jeder von uns Stadträtinnen und Stadträten hat eine solche Liste geführt, hat Plus und Minus sorgfältig eingetragen, hat die Punkte gewichtet und ist so zu einem persönlichen Ergebnis gekommen. Naturgemäß sieht dieses Resultat auch bei jedem Mitglied der SPD-Fraktion etwas anders aus, auch wenn wir heute alle gleich abstimmen werden. 

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis waren gemeinsam mit Interessierten zu einem Tagesausflug in Straßburg. Unter der Leitung der Vorsitzenden Thomas Kraft und Markus Dosch war das Ziel das Europäische Parlament.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi hatte die Gruppe eingeladen und nahm sich Zeit für  eine gemeinsame Diskussionsrunde. Er gab Einblick in seine persönliche Biographie, die untrennbar mit Europa verwoben sei. Sein Vater sei Ungar, seine Mutter Deutsche, geboren und aufgewachsen sei er in Karlsruhe. Durch seine berufliche Tätigkeit in Rotterdam sprechen die Kinder niederländisch und mit seiner polnischen Frau spricht der englisch. 

Als Abgeordneter und Professor für Europarecht erklärte er die Wichtigkeit des Europaparlaments. Es werden viele Entscheidungen getroffen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Durch den Green Deal wolle man den Klimaschutz voranbringen. Nun biete die USA den Unternehmen Subventionen, wenn sie sich für Klimaschutztechnologien engagieren und sich in Amerika ansiedeln. Sie versuchen damit Firmen auch aus Europa abzuwerben, Die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln wurde angesprochen. Das Verhältnis mit China war ebenfalls Thema. Hier zeige sich, dass die EU notwendig sei um die Interessen von Deutschland weltweit vertreten zu können. Die Fraktion der SPD vertrete die Auffassung, dass man nicht alles ungesteuert dem Markt überlassen dürfe. Durch Corona und den Ukrainekrieg sei das nochmal deutlich geworden. Lieferketten seien zusammengebrochen und Sanktionen haben Auswirkungen auch auf uns. Versorgungssicherheit in wichtigen Bereichen sei ihm wichtig. Dadurch würden Produkte aber natürlich teurer. 

Repasi ging auf die Sitzungen ein, welche in Brüssel und in Straßburg stattfinden und erläuterte wie die EU-Kommission mit dem Europaparlament interagieren.

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Fabienne Tonini und Jonas Weber zur neuen Doppelspitze gewählt

Am 09.07.2023 fand im AWO-Seniorenzentrum in Walldürn die Jahreshauptversammlung der Jusos Neckar-Odenwald statt. Im Fokus der Versammlung standen die anstehenden Kommunalwahlen.

„Wir müssen uns eingestehen, dass auch die Ampel gravierende Fehler begeht. Viel zu oft verliert die Bundesregierung die einfachen Leute aus dem Blick“, so Jonas Weber. „Wir müssen als Jusos mutiger auftreten und mehr soziale Politik vorantreiben“, erklärte der scheidende Vorsitzende Philipp Hensinger.

SPD Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel ermutigt die Jusos bei den anstehenden Kommunalwahlen zu kandidieren: „Wir brauchen in der Kommunalpolitik junge und frische Gesichter. Viel zu oft wird sich auf bisher Erreichtem ausgeruht, dabei drängt die Zeit.“

Dem konnte Kurt Kempf, AWO-Vorsitzender in Walldürn, nur zustimmen. Auf einer Führung durch das Seniorenzentrum zeigt er, wie eine kluge Standentwicklungspolitik aussieht. Durch die zentrale Lage können sich die Senioren nahezu komplett selbstständig versorgen.

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Wir danken den Jugendorganisationen der Ampelparteien im Neckar-Odenwald-Kreis, den Jusos, den Grünen Jugend und den Julis für die Idee, die Organisation und die Durchführung des ersten Christopher-Street-Days (CSD) im Neckar-Odenwald-Kreis, sowie den Mitstandbetreibenden der AWO Neckar-Odenwald-Kreis und allen Redner*innen.

Dies war genau die richtige Zeit für Vielfalt und Solidarität und dafür, ein Zeichen für die Würde eines jeden Menschen zu setzen. „Es ist normal, verschieden zu sein“, fiel nicht nur einmal in den Reden und Gesprächen.

Wir freuen uns sehr, dass wir so viele tolle und engagierte Jugendliche haben, die dies auf die Beine gestellt haben.

Wir sind ganz klar der Meinung, dass dies hier in unserem Kreis wiederholt werden muss!

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Wichtige Veränderungen in Kürze sind:

• Der Mindestlohn wurde auf zwölf Euro erhöht, Millionen profitieren davon.

• Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen und unterstützen Menschen besser, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

• Wohnungsnot ist zunehmend ein Thema. Wir werden unsere Neubau-Ziele nicht erreichen. Ich werbe deshalb sehr dringend darum, vorhandenen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Unterstützend haben wir das Wohngeld erhöht und auf bis zu zwei Millionen Berechtigte ausgeweitet.

• Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung ist das Kindergeld auf 250 Euro angehoben worden.

• Die Renten sind zuletzt um gut vier Prozent gestiegen.

• Das Recht auf Ausbildung, bessere Förderung der Weiterbildung und die Reform des Einwanderungsgesetzes wirken gegen den eklatanten Arbeitskräftemangel.

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