"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

weiterlesen

So viele Jusos wie nie zuvor kandidieren bei den Kommunalwahlen

Am vergangenen Samstag kamen die Jusos Neckar-Odenwald in Neckargerach zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten.

Juso-Kreisvorsitzender Jonas Weber (Neckargerach) stellte schon zu Beginn erfreut fest, dass so viele Jusos wie noch nie für die Kommunalwahlen kandidieren werden. Zusammen setzten die Jusos inhaltliche Schwerpunkte fest, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier bei uns im Kreis sehen. Dafür müssen wir hier die nötige Infrastruktur aufbauen“, so Weber.

Erik Brunner aus Mosbach ging auf die Bereiche Bildung und Ausbildung ein "Die Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen", hob er hervor. Deshalb brauche es mehr Investitionen in Schulen und Kitas, um es jedem Kind zu ermöglichen, sein Potenzial und seine Fähigkeiten voll entfalten zu können. Dabei gelte es auch, das Augenmerk verstärkt auf soziale und handwerkliche Berufe zu legen. Es brauche nicht nur Master, sondern Meister.

weiterlesen

Liebe Kinder,
am 06.12.2023 ab 18:15 Uhr komme ich auf den Spielplatz am Inselpark und freue mich schon jetzt sehr auf euch.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Kommt einfach mit Mama und Papa vorbei.
Ebenso werden meine roten Helfer auch für das leibliche Wohl aller Gäste sorgen. Dafür erbitte ich lediglich eine kleine Spende für Speis und Trank.
Liebe Kinder, liebe Eltern,
ich freue mich auf euch alle.
Euer Nikolaus

weiterlesen

Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.

Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.

Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können. 

weiterlesen

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg feierte am 11. November ihren 70. Geburtstag. Warum diese Verfassung erst 1953 entstanden ist, erklärt sich daraus, dass das Land Baden-Württemberg erst 1952 aus den drei Südweststaaten (Württemberg-Baden, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern)  entstanden ist. Am 19.11.1953 trat sie in Kraft.

Allerdings entstand die allererste Landesverfassung nach dem Krieg schon 1945 und war vor allem geprägt von Carlo Schmid (SPD) und Theodor Heuss (FDP). Beide arbeiteten später im parlamentarischen Rat in Bonn am Grundgesetz mit.

Carlo Schmid setzte durch, dass die Grundrechte sehr gut ausformuliert wurden und am Anfang der Verfassung standen - wie später dann im Grundgesetz auch.

Schade, dass es das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen damals nicht in die Verfassung geschafft hat und wir heute immer noch daran arbeiten.

Wichtig war, dass Gemeinschaftskunde ein ordentliches Unterrichtsfach an allen Schulen werden sollte, und zwar nicht erst in Klassenstufe neun oder im Rahmen eines Fächerverbunds.

Demokratie muss jedoch gelernt werden, warum nicht ab Klasse eins? Ob Kinderrechte, das Recht auf Arbeit, das Thema Europa, Frieden, Klima oder Digitalisierung. Für ein gutes Zusammenleben brauchen wir nötiger denn je eine breite gesellschaftspolitische Bildung von Anfang an. Und vor allem jetzt - als spätes Geburtstagsgeschenk!

Am vergangenen Freitag haben wir zusammen mit 300 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der Baulandhalle Osterburken gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Es beteiligten sich fast doppelt so viele Menschen an der vom Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken initiierten Protest.

Unterstützt wurde der Protest von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD Neckar-Odenwald, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, dem Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, der AWO Neckar-Odenwald, den Jusos Neckar-Odenwald-Kreis, der IG Metall und dem DGB Neckar-Odenwald-Kreis.

Gestartet war der Demonstrationszug am Bahnhof Osterburken, von welchem sich der Demonstrationszug zum alten Friedhof, an dem sich ein Sammelgrab von neun unbekannten KZ-Häftlingen befindet, weiterzog.

Dorothee Roos, Vorsitzende des Vereins „KZ-Gedenkstätte Neckarelz“ berichtete von der Erinnerungsarbeit in Osterburken unter anderem mit dem im vergangenen Jahr von Dr. Jörg Scheuerbrandt herausgegebenen Quellenband „Der KZ-Zug – Ende und Aufbruch“. Die AfD bekämpfe diese Bewusstseinsarbeit und fordere eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Dabei ging sie auch auf die Attacken der AfD-Abgeordneten und Höcke-Bewundererin Christina Baum gegen Erinnerungsarbeit und Geschichtsunterricht ein, die sie als „Schuldkult“ betitelte.

Der evangelische Pfarrer Thomas Schnücker hob die Bedeutung der Grundrechte hervor. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Glauben, sexueller Orientierung, Alter oder Gesundheit!“ Wer dies in Frage stelle begebe sich außerhalb der Ordnung des Grundgesetzes.

Musikalisch begleitet wurde die Demonstration vom Osterburkener Musiker Ivo Heck.

weiterlesen

Am vergangenen Dienstag ging es hoch hinaus für die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Haßmersheim. Gemeinsam mit Landrat Achim Brötel und Bürgermeister Christian Ernst informierte Sie sich bei den Mitarbeitern des THWs und beim Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr. Gemeinde- und Kreisrat Karlheinz Graner beschrieb den Umbau der alten Grundschule zum Feuerwehrgerätehaus. Christian Ernst präsentierte die technische Zeichnung des bestellten Mehrzweckbootes. Karlheinz Graner betonte, dass totz der hohen Belastung für den Gemeindehaushalt, solche Anschaffungen von hoher Bedeutung seien. Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal, der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Bedeutung des Zivilschutzes wieder verstärkt in den öffentlichen Blick geraten, erklärte die Staatssekretärin. Nach Jahren der Zrückhaltung wurde nun einiges auf den Weg gebracht, um Feuerwehren und das THW bei Neuanschaffungen zu unterstützen. 

weiterlesen