Kreistagssitzung, am 11.12.2023,

TO 4, 5 und 6 zu KWiN und AWN

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

zurecht können aus mindestens zwei Gründen die drei Tagesordnungspunkte, Satzungsänderung der KWiN, Änderung der Kreislaufwirtschaft Privathaushalte und Bürgschaftsübernahme für die AWN in einem Redebeitrag abgehandelt werden. Denn die KWiN und die AWN sind zwar zwei Institutionen, die jedoch zu unserer aller Nutzen, und das schließe ich die Kosten mit ein, eine überaus gute Zusammenarbeit garantieren.

In allen drei Tagesordnungspunkten geht es zudem um konkrete Verbesserungen, die oft an einzelnen Worten hängen, deren Auslegung jedoch auch zu beschließende Satzungsänderungen zur Folge haben.

Sowohl die KWiN, die für die Privathaushalte zuständig ist, als auch die AWN sind in enger Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden. Manche Aufgaben, wie in TO 4 der Bodenaushub, würden bei einer Aufteilung der Zuständigkeiten nur schwer durchführbar sein und zudem Mehrkosten erzeugen. Daher ist es sowohl praktikabler als auch wirtschaftlicher, diese Aufgabe in einer Hand zu wissen. Wenn schon eine Satzungsänderung notwendig ist, wurde dies auch im Sinne der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffgewinnung nun in eine Hand, nämlich in die Zuständigkeit der KWiN gegeben. Auch wenn dies in einem ersten Schritt nur für die Bioabfallsammlung gelten wird, ist dies ein wichtiger strategischer Schritt hin zu Ausweitung der Sammlung kritischer rohstoffreicher Abfälle, oder wie wir es besser nennen: „Wertstoffe oder Sekundärrohstoffe“.

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Als MdB habe ich bereits im August 2014 ein Positionspapier hierzu verfasst, als nur einzelne Frauen sich hierfür stark gemacht haben, u. a. unsere damalige Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Es ist gut, dass sich Maria Noichl, MdEP (SPD), Leni Breymeier, MdB (SPD) seit über einem Jahrzehnt auch dafür einsetzen. Inzwischen hat sich die CDU-Fraktion im Bundestag zu einem Positionspapier durchgerungen.

Auch die SPD Frauen in Baden-Württemberg stehen hinter dem "Nordischen Modell" und Olaf Scholz äußert sich ähnlich.

Ein wenig war ich an der Erstellung des beigefügten Flyers beteiligt, das jetzt auf dem Bundesparteitag verteilt wurde. Menschenwürde muss für alle Menschen gelten!

Ihre/Eure Dr. Dorothee Schlegel

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Liebe Kinder,

vielen Dank für euren Besuch. Mehr als 40 von euch braven Kindern habt voller Vorfreude auf meinen Besuch gewartet. Nach einem schönen Gedicht habt ihr meine Geschenke entgegengenommen. Und Mama und Papa haben auch etwas zu essen und trinken bekommen. Vielen Dank euch allen für die schöne Zeit.
Mein Dank geht an meine Freunde vom SPD Ortsverein für die Planung und Organisation.
Nun steht für mich erstmal Urlaub an, bevor ich mich an die Vorbereitungen für das nächste Jahr mache. Ich freue mich bereits jetzt auf unser Wiedersehen. Bis dahin bleibt alle schön brav und gesund.

Euer Nikolaus

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Zum ersten Mal hatten wir auf dem Weihnachtsmarkt in Buchen einen Stand, den wir über drei Tage lang besetzen konnten.

Wir haben vegane Waffel und unseren „Apfelzauber“ verkauft. Wer wissen wobei es sich hier handelt und wie er schmeckt, muss ein Jahr warten. Vielleicht sind wir dann wieder dabei.

Der Wareneinsatz wurde von den Kandidat*innen für die Kommunalwahl gespendet.

Der Erlös geht somit zu 100 % an das Tierheim in Dallau und an den Tierschutzverein in Buchen.

Es war eine tolle Teamleistung.

Danke an alle, die am Stand geholfen haben, auf- und abgebaut und vorbereitet haben.

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Die SPD Buchen traf sich mit Christoph Schneider, um mit ihm als Leiter des Unternehmerkreises Buchen und Geschäftsführer der OKW Gehäusesysteme über den Industriestandort in Buchen zu sprechen.

Vor allem interessierten sich Valentin Hoss und Stadtrat Alexander Weinlein, ob und wie auf der kommunalen politischen Ebene den Unternehmen vor Ort geholfen werden kann und in welchen Bereichen eine bessere Zusammenarbeit möglich ist.

Am Beispiel der OKW-Gruppe, welche ca. 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon über 120 alleine bei der OKW Gehäusesysteme, zeigte Christoph Schneider die Chancen, aber auch die Problemstellungen auf.

Mit seinem klaren Ziel: „Wir müssen als deutsches Unternehmen mit unseren Produkten und Leistungen Weltmeister sein“, setzt er darauf, dass jedes Gruppenunternehmen wie BKW, FBB, OFS, Kaiser und Computer Creativ ein Alleinstellungsmerkmal und damit etwas Besonderes zu bieten hat.

Den Vorsitzenden der SPD Buchen, Markus Dosch, freute es besonders, dass auch Kaiser Fototechnik seit Januar diesen Jahres bei der OKW-Gruppe beheimatet ist, da er dort als Industriekaufmann ausgebildet wurde.

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Die Besuche von drei Parlamenten innerhalb von sechs Monaten: das schafften die SPD-Mitglieder aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

Im Juli traf man sich mit René Repasi im Europaparlament in Straßburg, im September ging es in den Bundestag nach Berlin zu Josip Juratovic und nun war der Landtag in Stuttgart mit MdL Jan-Peter Röderer das Reiseziel. Der SPD-Landtagsabgeordnete und sein Team betreuten die Gäste aus seinem Wahlkreis Sinsheim, ebenso wie die seines Betreuungswahlkreises Neckar-Odenwald.

Dieses Angebot schätzen die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, da der Kreis selbst keinen eigenen Abgeordneten hat. In den Gremien Ortschaftrat, Gemeinderat und Kreistag ist dagegen die SPD vertreten. Somit konnte man im letzten halben Jahr gut den Bogen über alle Ebenen schlagen.

Thematische Schnittstellen gibt es in allen Bereichen, daher ist es hilfreich, dass MdL Jan-Peter Röderer auch auf seine Erfahrung als Gemeinderat zurückgreifen kann.

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"SPD Frauen" und die Jusos im Neckar-Odenwald-Kreis fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern auch die SPD FRAUEN aus dem Neckar-Odenwald-Kreis Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

Als deutscher Justizminister muss er dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat. Dazu muss er seine Haltung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung überdenken.

Denn Deutschland tritt auf europäischer Ebene immer noch nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ein, obwohl auch das deutsche Strafrecht inzwischen „die Zustimmung“ in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ nicht mehr zwingend gegeben sein muss.

Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist, so die Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

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