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Auch wenn urlaubsbedingt nicht der ganze SPD-Kreisvorstand zusammenkommen konnte, begrüßten die beiden Vorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel die anwesenden Mitglieder. Es ging um die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung, bei der es auch um die Neuwahl des gesamten Vorstands gehen wird, ebenso der Delegierten für die nächsten Landesparteitage, in denen es um Inhalte aber auch schon um Nominierungen der Bundestagskandidaten gehen wird. Besprochen wurden drei Anträge, die die Kreis-SPD auf Landesebene einbringen wird.
Dr. Dorothee Schlegel informierte über den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG), das die grün-schwarze Landesregierung endlich nach langen internen Verhandlungen auf den Weg gebracht hat. Allerdings entpuppt es sich als große Enttäuschung und leistet nicht den Beitrag, der für eine dringend notwendige Mobilitätswende notwendig ist. Es ist zwar eine gute Idee, im Landkreis eine Person zu haben, die die Radverkehrsnetze koordiniert und dem Verkehrsministerium umfassend berichtet. Wichtiger wäre jedoch, ein wirklich besseres und verlässlicheres ÖPNV-Angebot auf die Beine zu stellen.
Kernstück des LMG sollte eine Regelung sein, wie die Kommunen den ÖPNV im Land mitfinanzieren. Leider wurden von den vier Modellen aus der Testphase nur zwei übernommen, die nun als Alternative zur Entscheidung an die Kommunen weitergegeben werden. Voraussetzung für eine zumutbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist jedoch, dass ein ausreichendes Angebot des ÖPNV zu den gängigen Verkehrszeiten besteht.
Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns wieder an dem Kinderfeirienprogramm. Am 22. August von 14:00 - 17:00 Uhr bauen wir in der Peter-Kirchesch-Halle in Zwingenberg einen Modellflieger.
Anmeldungen bitte im Rathaus Neckargerach oder Zwingenberg in den Briefkasten werfen. Alle angemeldeten Kinder sind über die Unfall-Versicherung der Gemeinden versichert. Wir bitten, angemeldete Kinder, die an einer Veranstaltung nicht teilmehmen können, unbedingt wieder abzumelden.
Wir freuen uns auf zahlreich teilnehmende Kinder aus Guttenbach, Neckargerach und Zwingenberg.
Rückfragen gerne per Mail an vorstand@spd-neckargerach-zwingenberg.de stellen.
Das Anmeldeformular gibt es => hier zum Download.
In Mudau trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD im Kreistagswahlkreis 5. Die Anwesenden waren erfreut darüber, dass mit Ralf Schnörr ein erfahrener und kompetenter Kreisrat den Wiedereinzug in den Kreistag geschafft hat. Der 51-jährige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken aus Waldbrunn hat in den vergangenen Jahren vor allem Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr gesetzt. Auch in den kommenden fünf Jahren wird er im Aufsichtsrat der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises gGmbH mitarbeiten. Ralf Schnörr wird die SPD-Kreistagsfraktion als stellvertretender Vorsitzender gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mellinger und der weiteren Stellvertreterin Dr. Dorothee Schlegel anführen.
Jonas Weber aus Neckargerach wurde in der konstituierenden Kreistagssitzung in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der 19-jährige duale Bauingenieurwesen-Student wird sich in den kommenden fünf Jahren insbesondere für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Am 22. Juli fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Neben der Verpflichtung der neuen bzw. wiedergewählten Gemeinderäte fand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder des Gemeinderats statt. Darunter auch Katharina Enns, die für 10 Jahre im Gemeinderat geehrt wurde. Außerdem wurde Helmut Fromm nach 25 Jahren im Gemeinderat verabschiedet.
Daneben fand auch die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und Vertreter diverser Gremien statt.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden gewählt:
Wir danken allen bisherigen Gemeinderatsmitgliedern für ihre Arbeit und wünschen dem neuen Gremium alles Gute!
Trotz des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz (Art. 3 GG) vom 23. Mai 1949 galten im Familienrecht noch die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1900:
Der Ehemann gab der Frau und den Kindern seinen Namen, er bestimmte den Wohnsitz, er verfügte allein über das Vermögen seiner Frau und über ihre Berufstätigkeit, er konnte jederzeit ihr Arbeitsverhältnis kündigen; er hatte auch die sogenannte väterliche Gewalt, das heißt, er entschied allein über Umgang, Schule und Ausbildung der Kinder. „Stichentscheid“ nannte man dieses väterliche Letztentscheidungsrecht.
Vor 65 Jahren, am 29. Juli 1959, verkündete das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Stichentscheids. Ein erster Meilenstein für die Entwicklung des Familienrechts in der Bundesrepublik.
Dieses Urteil des Ersten Senats hat damals Erna Scheffler verkündet; sie war die erste und lange Zeit die einzige Richterin am höchsten deutschen Gericht.
Damit aber nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik vierzig Jahre lang in Sachen Gleichberechtigung vor sich hergetrieben, um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 3 verwirklicht zu sehen. Inzwischen hat sich das Familienbild grundlegend und großenteils geändert.
Am Mittwoch konstituierte sich der 11. Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Mit einem jungen, frischen und motivierten Team gehen wir in die neue Legislatur.
Wir bedanken uns bei der nicht mehr angetretenden Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann, die gleichzeitig für 20 Jahre im Kreistag geehrt wurde.
Wir bedanken uns auch bei den weiteren ausgeschiednenen Kreisräten Norbert Bienek, Karlheinz Graner, Volker Schwender, Gabriele Teichmann und Norbert Schneider. Norbert Bienek und Karlheinz Graner wurden für ihr 25-jähriges Engagement im Kreistag geehrt.
Neben der Einführung der neuen Kreisräte, wurden auch die Ausschüsse und die weiteren Gremien besetzt. Die Zusammensetzung der neuen SPD-Fraktion sowie die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräten findet ihr unter www.spd-nok.de/unsere-kreisraete/
Auf dem Bild v.l.n.r: Meikel Dörr, Georg Nelius, Ralph Gaukel, Jürgen Mellinger, Dr. Dorothee Schlegel, Patrick Haag, Dr. Valentin Hoß, Julian Stipp, Ralf Schnörr
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die ehemaligen eingeschlossen,
sehr geehrte Gäste,
bereits zu Beginn ein herzliches Danke seitens der alten und der neuen SPD-Fraktion an Herrn Schork und sein Team für den Bericht über die Halbjahresergebnisse unserer Kreisfinanzen, mit denen wir in das nächste Halbjahr, aber auch in diese neue Kreistagslegislatur gehen beziehungsweise zu gehen haben.
Der gestrigen Zeitung habe ich eine Überschrift entnommen, die da lautet: „jetzt kann nur noch die schwäbische Hausfrau helfen“ Das ist inzwischen ein Synonym für den enormen Sparzwang geworden, den wir an allen Orten spüren.
Als gebürtige Schwäbin und als Hausfrau möchte ich nicht ins Klagen verfallen, sondern die Aufgaben, die vor uns stehen, mit Ihnen zusammen tatkräftig in die Hand nehmen – und an die Verantwortlichen mehr als deutlich appellieren.
Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die sozialen Fragen und Themen die wirklich großen sind. Dies gilt nicht nur für den Finanzteil des Haushalts, sondern generell. Es geht hier um Menschen, vor allem um diejenigen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Ob krank oder älter oder ärmer oder mit unterschiedlichen Graden der Behinderung.
Es kann jeden und jede treffen. Und daher treffen wir zum einen Vorsorge, auch durch unsere Einrichtungen, die wir vorhalten, die zudem auch viele Arbeitsplätze bei uns im Kreis bieten. Gleichzeitig wissen wir, dass vieles davon inzwischen weit über die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten geht, auch weil wir hohe Maßstäbe gesetzt haben.
Zudem hängen wir nicht nur am Tropf der uns zugewiesenen Gelder, sondern sind auch abhängig von Gesetzen und Verordnungen, die in Bund und Land gesetzt sind und die wir nicht selbst gemacht haben.
Schön, dass der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat: „Die Kommunen sind für die gesamte Landesregierung ein wichtiger Partner“. Wir kommen darauf zurück und verweisen auch darauf, dass wir einen Minister aus dem Landkreis am Kabinettstisch sitzen haben. Daher ist es auch ein Skandal, dass die Gemeinsame Finanzkommission im Land gescheitert ist.
Die Themen Kliniken, Bundeseilhabegesetz, Jugendhilfe, die Mehrkosten, auch bei den Geflüchteten, die trotz Zusagen nicht vom Land getragen werden, beschäftigen uns in unserem Haushalt. Aber auch Unvorhergesehenes kommt hinzu, wie Kriege und in Folge davon auch geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, ebenso Starkregenereignisse oder Hochwasser.
Nachdem nun unser Kollege Norbert Bienek hier nicht mehr zu Wort kommt, möchte ich schließen mit einem Wort aus Sprüche 1,5: „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit, und wer verständig ist, der lasse sich raten“.
Das wünsche ich uns im Kreistag, in den Ausschüssen und ebenso unserer Kreisverwaltung – und, das füge ich in Anführungszeichen hinzu: „Denen da oben“. Geben wir es weiter – laut und deutlich.
Danke, all denen, die mitdenken, um unseren Landkreis handlungsfähig und die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten.
Dr. Dorothee Schlegel
19.06.2026 - 20.06.2026 Landesparteitag
20.06.2026 - 10.07.2026 Stadtradeln
25.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bürgersprechstunde - Wo drückt der Schuh?
