SPD-Fraktion im Gemeinderat richtet neue Bürgersprechstunde ein

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Buchen freut sich, nach der erfolgreichen Kommunalwahl eine neue Bürgersprechstunde einzurichten. Die Sprechstunde mit dem Titel „wo drückt der Schuh?“ soll den Bürgerinnen und Bürgern eine feste Anlaufstelle bieten, um ihre Anliegen, Ideen und Fragen direkt an ihre gewählten Vertreter heranzutragen.

Wir möchten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen in einem persönlichen Gespräch zu äußern. Die neue Bürgersprechstunde ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe.

Die Bürgersprechstunde wird ab Oktober 2024 einmal monatlich am ersten donnerstags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Büro „Etkü & Kollegen“ in der Kellereistraße 8 stattfinden. Der genaue Termin wird vorher jeweils in der Presse, auf der Homepage und per Newsletter bekannt gegeben. Die ersten beide Termine sind donnerstags am 07.11. und 05.12. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch können Bürgerinnen und Bürger, die ein bestimmtes Thema besprechen möchten, sich vorab per E-Mail oder telefonisch melden, um ggf. bereits eine Vorbereitung auf die Thematik zu ermöglichen.

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Im alten Rathaus in Adelsheim begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion zur Oktober-Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung warfen die Kreisräte einen Blick auf die Kreis-Finanzen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Jahresabschluss 2023 ein um 1,38 Millionen Euro besseres Ergebnis als erwartet hervorgebracht hat. Für das laufende und das kommende Jahr wird mit einem millionenschweren Defizit gerechnet. Sorgenkinder sind hier neben den Kreis-Kliniken auch die fehlenden Ausgleichszahlungen des Landes für Ausgaben des Landkreises im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Die Kreisräte betonten, wie wichtig das Gesetz sei, um für Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jedoch müsse das Land endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Neben dem Kreishaushalt war die Situation der Kreis-Kliniken auch Dauerbrenner-Thema wie in den vorangegangenen Sitzungen. Die Fraktion wird weiterhin die Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz genauestens beobachten. Die Chancen, die die Reform hervorbringen wird, müssen dann auch vollständig ausgeschöpft werden. „Unabhängig von den Entscheidungen von Bund und Land müssen wir hier vor Ort alle Hebel in Bewegung setzten, um die Lage der Kliniken zu verbessern“, so Valentin Hoß. Dazu gehöre unter anderem die Außenwirkung in die Bevölkerung hinein und damit die Auslastung der Kliniken zu verbessern.

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mit diesem Ziel haben wir einen Stammtisch für sozialdemokratisch denkende Frauen gegründet. Frauen diskutieren miteinander über Politik anders als mit Männern. Oft dominieren die Männer in der Politik, in Ämtern sind nur wenige Frauen vertreten. Bei den Kommunalwahlen dieses Jahr hat sich das sehr deutlich gezeigt. Deshalb haben wir einen Stammtisch gegründet, zu dem Frauen von 0 bis 100+ mit sozialdemokratischem Denken eingeladen sind.

 Wenn auch Du Lust hast, einfach mal über Politik zu reden. Hintergründe austauschen oder zu erfahren, dann melde Dich per Mail bei heidi.trunk@live.de. Wir nehmen dann mit Dir Kontakt auf und informieren Dich über alles weitere.   

Alle 2 Monate donnerstags um 19 Uhr findet der Stammtisch statt und Start ist am 14.11.2024 im Ristorante Paganini (Kilgensmühle 3, 74722 Buchen). 

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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Gabriele Teichmann (OV-Vorsitzende Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern)

Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch folgte der gemeinsamen Einladung von dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern und der SPD Neckar-Odenwald-Kreis für eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Das wollte ich schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen.“

Nach der Begrüßung des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Dosch und der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann gab Robin Mesarosch einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen.

Kritisch sah der das Erstarken von rechtsextremen Kräften, wie in Brandenburg, aber auch in Österreich. „Wir laufen Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen und diesen Wahnsinn normal finden. Dabei drohen wir den Zeitpunkt zu verpassen, an dem es dann zu spät sein wird“, so Robin Mesarosch. Rechtsextremismus beobachte man seiner Meinung nach aber in ganz Deutschland. Während vor allem die über 70-jährigen in Brandenburg SPD gewählt haben, haben dort die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vor allem bei den 16- bis 24-jährigen deutlich an Stimmen zugelegt. Damit riskiere man, dass zukünftig von rechtspopulistischen und rechtsextremen auch Schulpläne festgelegt werden.

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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (AWO-Kreisvorsitzende), Manuel (Auszubildender bei der AWO), Petra Ilzhöfer (AWO-Geschäftsführerin, Markus Dosch (SPD-Kreisvorsitzender)

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis hat zusammen mit dem Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern den Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald eingeladen.

Der aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen angereiste Robin Mesarosch ist Mitglied in den Ausschüssen im Bundestag für Digitales, Klimaschutz und Energie und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Nach der Begrüßung der AWO-Kreisvorsitzenden Gabriele Teichmann schaffte es Petra Ilzhöfer, die Geschäftsführerin der AWO Neckar-Odenwald kurz und bündig die brennenden Themen im Bereich der Pflege vorzutragen.

Wie so oft steht die Finanzierung im Mittelpunkt, sowohl für die zu Pflegenden, als auch für den Träger der Pflegedienste. „Es ist gut und wünschenswert, dass Tariflöhne bezahlt werden, aber durch die Einführung der gesetzlichen Tarifanlehnung im Jahr 2022 stiegen die Personalkosten bundesweit um ca. 30 %“, so Petra Ilzhöfer. Das Problem dabei sei, dass dies zu 100 % zu Lasten der zu Pflegenden geht. Allein die Zuzahlungen für einen stationären Pflegeplatz würden derzeit in Baden-Württemberg rd. 3.500 € im Monat betragen. Dadurch stiegen die Anträge auf Sozialhilfe massiv an. Fast neunzig Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen seien mittlerweile darauf angewiesen. Petra Ilzhöfers Vorschlag ist, dass man Sozialhilfe und die fixen Zuzahlungen der Pflegekassen zusammenlegt sowie die Finanzierung nach dem sogenannten Sockel-Spitzen-Tausch einführt. Damit wären die Zuzahlungen der zu Pflegenden gedeckelt, die übersteigenden Kosten werden aus der Steuerkasse und der Pflegekasse finanziert.

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Humor als geistige Waffe in Kriegszeiten

Es klingt überaus merkwürdig oder paradox, über Humor im Krieg zu reden. In den vielen aktuellen Konflikten gab und gibt es überhaupt nichts zu lachen. Dennoch scheint einer der ersten Reflexe von Bevölkerungen, die unter einer Besatzung, unter einer Bombardierung und unter Nahrungsmittelknappheit leiden, die zu sein, auf die um sie herrschende Brutalität mit Humor zu antworten.

Kann man sich also mächtigen Armeen mit Witzen oder mit Waffen des Geistes entgegenstellen? Wenn der Schwache über den Starken lacht, scheint alles möglich. Denn es geht auch darum, die Hoffnung auf eine zukünftige Umkehr des Machtgefüges aufrecht zu erhalten. Und es geht darum, einen Versuch zu wagen, eine andere Wirklichkeit als die aktuelle übermächtige zu gestalten. Und in den so widrigen Umständen bewahrt sich im Lachen der Menschen die Gabe die Schwere und die Not in eine Leichtigkeit zu verwandeln.

Humor stellt also auch Gesellschaft her. Und in der Ukraine ist Humor sehr schnell zu einer energischen Waffe des Widerstands geworden, glaubt man der Zeitschrift Charlie Hebdo, die am 25. Mai 2022 den Zeichnungen ukrainischer Karikaturisten sogar eine Sonderausgabe gewidmet und sie auf diese Weise geehrt hat.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es ist wie in jedem Jahr. Einerseits geht es nur um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrats der AWN. Andererseits – beschränke ich mich heute darauf, nicht über die Abfallwirtschaft im Allgemeinen und Besonderen zu reden, sondern nur über die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der AWN.

Da der Aufsichtsrat laufend über die Entwicklung der AWN auch anhand der Quartalszahlen informiert wird und positive ebenso wie negative Abweichungen hinterfragt, wissen wir um die Schwankungen, die das Abfallgeschäft auch mit sich bringt. Gut geplant ist halb gewonnen, könnten wir für 2023 resümieren – aber es wird nicht ausgeruht, sondern auch hier darauf geschaut, wo es zu geringer ausgefallenen Erlösen wie bei der Verwertung vor allem von Altpapier oder stark verbesserten Erlösen aus Abfallanlieferungen gekommen ist. Bei den Ausgaben schlug der höhere Materialaufwand beim angewachsenen Deponiebetrieb zu Buche.

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