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Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.
Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.
Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können.
Die Landesverfassung von Baden-Württemberg feierte am 11. November ihren 70. Geburtstag. Warum diese Verfassung erst 1953 entstanden ist, erklärt sich daraus, dass das Land Baden-Württemberg erst 1952 aus den drei Südweststaaten (Württemberg-Baden, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern) entstanden ist. Am 19.11.1953 trat sie in Kraft.
Allerdings entstand die allererste Landesverfassung nach dem Krieg schon 1945 und war vor allem geprägt von Carlo Schmid (SPD) und Theodor Heuss (FDP). Beide arbeiteten später im parlamentarischen Rat in Bonn am Grundgesetz mit.
Carlo Schmid setzte durch, dass die Grundrechte sehr gut ausformuliert wurden und am Anfang der Verfassung standen - wie später dann im Grundgesetz auch.
Schade, dass es das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen damals nicht in die Verfassung geschafft hat und wir heute immer noch daran arbeiten.
Wichtig war, dass Gemeinschaftskunde ein ordentliches Unterrichtsfach an allen Schulen werden sollte, und zwar nicht erst in Klassenstufe neun oder im Rahmen eines Fächerverbunds.
Demokratie muss jedoch gelernt werden, warum nicht ab Klasse eins? Ob Kinderrechte, das Recht auf Arbeit, das Thema Europa, Frieden, Klima oder Digitalisierung. Für ein gutes Zusammenleben brauchen wir nötiger denn je eine breite gesellschaftspolitische Bildung von Anfang an. Und vor allem jetzt - als spätes Geburtstagsgeschenk!
Am vergangenen Freitag haben wir zusammen mit 300 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der Baulandhalle Osterburken gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Es beteiligten sich fast doppelt so viele Menschen an der vom Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken initiierten Protest.
Unterstützt wurde der Protest von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD Neckar-Odenwald, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, dem Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, der AWO Neckar-Odenwald, den Jusos Neckar-Odenwald-Kreis, der IG Metall und dem DGB Neckar-Odenwald-Kreis.
Gestartet war der Demonstrationszug am Bahnhof Osterburken, von welchem sich der Demonstrationszug zum alten Friedhof, an dem sich ein Sammelgrab von neun unbekannten KZ-Häftlingen befindet, weiterzog.
Dorothee Roos, Vorsitzende des Vereins „KZ-Gedenkstätte Neckarelz“ berichtete von der Erinnerungsarbeit in Osterburken unter anderem mit dem im vergangenen Jahr von Dr. Jörg Scheuerbrandt herausgegebenen Quellenband „Der KZ-Zug – Ende und Aufbruch“. Die AfD bekämpfe diese Bewusstseinsarbeit und fordere eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Dabei ging sie auch auf die Attacken der AfD-Abgeordneten und Höcke-Bewundererin Christina Baum gegen Erinnerungsarbeit und Geschichtsunterricht ein, die sie als „Schuldkult“ betitelte.
Der evangelische Pfarrer Thomas Schnücker hob die Bedeutung der Grundrechte hervor. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Glauben, sexueller Orientierung, Alter oder Gesundheit!“ Wer dies in Frage stelle begebe sich außerhalb der Ordnung des Grundgesetzes.
Musikalisch begleitet wurde die Demonstration vom Osterburkener Musiker Ivo Heck.
Am vergangenen Dienstag ging es hoch hinaus für die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Haßmersheim. Gemeinsam mit Landrat Achim Brötel und Bürgermeister Christian Ernst informierte Sie sich bei den Mitarbeitern des THWs und beim Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr. Gemeinde- und Kreisrat Karlheinz Graner beschrieb den Umbau der alten Grundschule zum Feuerwehrgerätehaus. Christian Ernst präsentierte die technische Zeichnung des bestellten Mehrzweckbootes. Karlheinz Graner betonte, dass totz der hohen Belastung für den Gemeindehaushalt, solche Anschaffungen von hoher Bedeutung seien. Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal, der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Bedeutung des Zivilschutzes wieder verstärkt in den öffentlichen Blick geraten, erklärte die Staatssekretärin. Nach Jahren der Zrückhaltung wurde nun einiges auf den Weg gebracht, um Feuerwehren und das THW bei Neuanschaffungen zu unterstützen.
"Das Friedensgebot des Grundgesetzes" - Was sagt das Grundgesetz zum „FRIEDEN“?
Wenn vom „Friedensgebot“ oder von der „Friedensstaatlichkeit“ des Grundgesetzes (GG) gesprochen wird, wird – das GG zur Hand nehmend - auf neun Artikel Bezug genommen:
1. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG
In der Präambel des GG heißt es: Das „Deutsche Volk …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Diese beiden Bestimmungen enthalten eine normative Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf „den Frieden“, ohne nähere inhaltliche Festlegungen zu treffen.
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Die AfD hat zum Bürgerdialog in Osterburken eingeladen.
Daher lädt der AK Bündnis und Toleranz am Freitag, den 03.11.2023 mit vielen Bündnispartnern zur einer Gegendemonstration für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken ein.
Wir von der SPD Neckar-Odenwald-Kreis unterstützen diesen Aufruf gern und bitten, dass möglichst viele sich daran beteiligen:
❕Lasst uns ein Zeichen für Offenheit und Respekt setzen!
⏰ Am 3.11.2023 um 17:30 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken“ als Gegendemonstration zu dem geplanten „Bürgerdialog“ der AfD in unserer Stadt.
Treffpunkt ist der Bahnhof in Osterburken.
Wir freuen uns über jeden, der sich der Kundgebung anschließt und sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzt.
Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und eine positive Botschaft für ein respektvolles Miteinander senden.
Euer Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken und teilnehmende Organisationen.
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Am 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten für eine Kandidatur für die Gemeinderatswahlen in Waldbrunn ein. Wir treffen uns am 16.11.2023 um 19:00 Uhr im Gasthof „Beisel" in Weisbach (Buckelweg 9, 69429 Weisbach)
Übernehmen auch Sie Verantwortung und gestalten Sie Ihre Gemeinde mit! Falls Sie an dem Tag nicht können, schreiben Sie einfach eine Mail an heinz-dieter.ihrig@t-online.de
Um für den Gemeinderat zu kandidieren, müssen Sie kein Parteimitglied sein. Wir freuen uns auf Sie!
