Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“

„Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles betonte, der FPÖ-Skandal in Österreich zeige gerade, wohin der Weg führe, wenn Konservative versuchten, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. „Ich fordere Sie daher auf, sprechen Sie mit einer Stimme“, so Andrea Nahles an die Adresse der CDU.

Stoch: „Europas Rechte – korrupt und demokratieverachtend“

Europas Rechte: Korrupt und demokratieverachtend! Wer eine Woche vor der Europawahl noch eines Beweises bedurfte, was am 26. Mai auf dem Spiel steht – hier ist er“, betonte auch der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch angesichts des Skandals in Wien. „An alle Konservativen: Schluss mit der Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden!“

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

1. Ausbildung attraktiver machen

• Kapazitäten für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) in den Berufsfachschulen erhöhen
• PiA auch in Teilzeit ermöglichen
• Zuschüsse für Träger für die Schaffung von mehr PiA-Ausbildungsplätzen geben

2. Studierende gewinnen

• Studienkapazitäten an den Hochschulen erhöhen
• Zuschüsse für Träger für Höhergruppierung der HochschulabsolventInnen

3. Arbeitsbedingungen verbessern

• Klare Entwicklungsperspektiven bieten, zum Beispiel durch Zulagen für Ausbildungsanleitung
• Fachkraft-Kind-Relation auf Spitzenniveau halten
• Weniger befristete Arbeitsverträge
• Entlastung der pädagogischen Fachkräfte zum Beispiel von Verwaltungsaufgaben

4. Kita-Leitungen unterstützen

• Feste Leitungszeiten
• Eingruppierung der Leitungen nur von Anzahl der Kinder in der Kita abhängig machen

5. Kindertagespflege fördern Bessere Bezahlung (mindestens 9,50 Euro Stundenlohn)

Unterstützung bekommt Baden-Württemberg vom Bund bei der Stärkung der PiA (Fachkräfteoffensive) und der Leitungszeit und der Qualifizierung der Kindertageseltern (Gute-Kita-Gesetz). Auch gibt es Zuschüsse für Träger, die ihre ErzieherInnen fördern und ihnen gute berufliche Perspektiven eröffnen (Fachkräfteoffensive). Völlig blank ist das Land im Bereich der Studierenden. Nach unserer Auffassung könnten wir fünfmal so viele KindheitspädagogInnen ausbilden wie bisher. Auf die 622 Plätze kommen knapp 3200 Bewerbungen, doch die grün-schwarze Landesregierung will dieses Potenzial nicht nutzen. Genug Einsatzmöglichkeiten gibt es für die HochschulabsolventInnen zum Beispiel bei der Sprachförderung, Qualitätsentwicklung, Elternarbeit und Kooperation mit der Grundschule.
 

Wir fordern:

• Studienkapazitäten für Kindheitspädagogik von derzeit 622 um mindestens 200 Plätze aufstocken (Kosten: rund zwei Millionen Euro)
• Zuschüsse des Landes an die Träger für Höhergruppierung der HochschulabsolventInnen geben (400 Personen zu je 300 Euro brutto monatlich - Kosten: rund 1,5 Millionen Euro über Fördermittel des Bundes)