SPD Neckargerach-Zwingenberg
Jahreshauptversammlung 2022
Am vergangenen Freitag kam unser Ortsverein im Gasthof Grüner Baum in Neckargerach zum ersten Mal nach der Bundestagswahl zusammen. Auf Einladung unseres Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Schifferdecker waren neben unseren Mitgliedern auch unser Kreisvorsitzender Michael Deuser anwesend. Der Kreisvorsitzende bedankte sich für die Einladung und für die gute Zusammenarbeit. Ralf Schifferdecker war mit der Leistung im Bundestagswahlkampf zufrieden. Im Neckar-Odenwald-Kreis konnten wir in Neckargerach und Zwingenberg die besten Ergebnisse einfahren. Auch Michael Deuser zeigte sich von der Bundestagswahl sichtlich zufrieden. Neben dem guten Ergebnis der Bundespartei konnten wir auch im Kreis Gewinne verzeichnen.
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Begrüßung eines Neumitglieds und zwei Ehrungen zu 50 Jahre Mitgliedschaft. Udo Reinschild und Dieter Bracht waren Gründungsmitglieder des Ortsvereins Zwingenbergs im März 1972.
Zum Schluss informierte Ralf Schifferdecker den Ortsverein noch über anstehende Termine und Veranstaltungen.
Nach Beendigung der Tagesordnung tauschten sich unsere Mitglieder in offener Runde untereinander aus.
Wie wichtig ist betriebliche Mitbestimmung?
SPD diskutiert online mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe, Dieter Bürk
Begleitend zu den derzeit wie alle vier Jahre stattfindenden Personal- und Betriebsratswahlen diskutiert die SPD auf Initiative der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel das Thema betriebliche Mitbestimmung und lud dazu den Karlsruher DGB-Vorsitzenden Dieter Bürk ein. Er antwortete auf die ihm einleitend gestellte rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Der Sozialarbeiter und freigestellte Personalrat führte aus, Betriebs- und Personalräte seien die Interessensvertretung der Belegschaft. Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz und deren Entsprechungen auf Länderebene. Darin sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerschaft geregelt, wozu alle Beschäftigten, auch Azubis und Praktikanten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind zählen. Es gibt immer – irgendwann – Konflikte zwischen einzelnen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Daher hat der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren erkannt, dass grundsätzliche Arbeits- und Rahmenbedingungen notwendig sind. Vor allem auch beim Gesundheits- und Arbeitsschutz ist eine umfassende Mitbestimmung sehr wichtig, bei Büroarbeit erwähnte er z.B. höhenverstellbare Schreibtische, die ohne Personalrat wohl nicht angeschafft worden wären. Denn hier geht es auch darum, in was das im Betrieb erwirtschaftete Geld investiert werde. Konkrete „Vorteile“ seien auch die auszuhandelnden Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsbeginn und -ende, zu Pausenregelungen, Schicht- oder Wochenendarbeit. Grundsätze zur Transparenz der Entlohnung, Eingruppierungsregelungen, die Einhaltung geltender Tarifverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auch unterschiedlich auslegbar sind. Im Konfliktfall ist der Betriebsrat immer Ansprechpartner für die Beschäftigten. Es kann natürlich nicht alles durchgesetzt werden.
Kreismitgliederversammlung in Walldürn
Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr in der Nibelungenhalle in Walldürn zusammen.
Dazu luden die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim ein.
Nach der Begrüßung durch Ralf Beyersdorfer, den Vorsitzenden des Ortsvereins Walldürn-Höpfingen-Hardheim, berichtete die Abgeordnete, die nie daran geglaubt hatte, in den Bundestag einzuziehen, über ihren Wahlkampf, wie sie das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat und über ihre Eindrücke im Reichstag. In ihrem Wahlkampf habe sie viel mit Social-Media gearbeitet, aber ihre Stärke, und die der SPD, sei der persönliche soziale Kontakt zu den Menschen. Dass sie dann in den Bundestag einzog und in den bewegenden Zeiten viele wichtige Themen, wie die Pandemie und die Ukraine-Krise zu begleiten hat, hätte sie auch nicht gedacht. Wichtig sei es ihr, dass die Verteidigungs- und Energiepolitik sich schnell ändere. Dennoch hat sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, wenn der Import von russischem Gas sofort gestoppt werden würde. Denn daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und auch die Versorgungssituation der Bevölkerung. Oft gäbe es keine einfachen Lösungen. Daher sei es ihr wichtig, dass man nicht in internen Streitereien versinke, sondern die Chance des Aufwindes, wo immer sich diese ergibt, nutzt. „Die Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden und dazu gehört auch die Demokratieförderung“, ist eine zentrale Forderung der Bundestagsabgeordneten. Sie nahm auch Stellung zur Situation des Wohnungsmarktes und der Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Treffen der SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim
Zur Nach- und Vorbereitung der Ausschüsse und der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim.
Heide Lochmann berichtete über den Spatenstich für das neue Schulgebäude des GTO. Sehr aktuell diskutierte die Fraktion darüber, dass „auch bei diesem Bau vieles teurer werde“. Materialien sind derzeit wesentlich teurer als noch vor kurzem. Ebenso tragen auch gestiegene Energiepreise zur Kostensteigerung bei. Positiv aufgenommen wurde, dass die Wünsche der Schule und der Kreisgremien in die Entwürfe eingearbeitet und somit berücksichtigt werden.
Erik Brunner - Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukraine
Erik Brunners Rede bei der "Mahnwache für Frieden und Solidarität mit der Ukraine" vom Samstag, den 19.03. in Mosbach:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Ex-Comedian, der als Präsident sein Land mit bloßen Händen verteidigt, ein Box-Weltmeister, Elon Musk, Krypto-Währungen, Anonymous, Traktoren, die Panzer abschleppen, Molotowcocktails und russischer Diktator.
So lautete ein Tweet, den ich vor wenigen Tagen gelesen habe.
Und hätte vor einem Jahr jemand so ein Drehbuch geschrieben, dann hätten einige ihn wohl für verrückt erklärt.
Aber das ist kein neuer Film, sondern für viele Menschen bitterste Realität.
Viele, sicherlich auch welche unter uns, fühlen sich machtlos, wenn sie die Bilder auf Social-Media, im Fernsehen oder in der Zeitung sehen.
Doch, wir können helfen. Und zwar nicht nur indirekt, sondern auch direkt und auch ohne uns in Gefahr zu begeben oder einen großen Aufwand zu leisten.
Wir haben bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis viele Bürgerinnen und Bürger, die ihren neuen Nachbarn die mit Angst vor dem Tod und Sorge um ihre Nächsten zu uns gekommen helfen.
Das können wir alle tun.
Indem wir ihnen beispielsweise Lebensmittel, Klamotten und Möbel schenken oder indem wir einfach nur da sind und helfen, bei uns in Deutschland, bei uns im Neckar-Odenwald anzukommen.
Doch auch, wenn manche von uns berechtigterweise Angst haben, sich mit Corona anzustecken, gibt es viele andere Möglichkeiten, sich einzubringen.
So können wir Menschen, die aus der Ukraine flüchten möchten, Infos zu Fluchtwegen geben oder den Bürgerinnen und Bürgern Russlands die Wahrheit über die angebliche Friedensmission mitteilen.
Doch natürlich besteht da bei den meisten von uns hier das Problem mit den sprachlichen Hürden.
Und trotzdem bleiben uns viele Wege offen: So können wir über die Hilfsangebote vom DRK und/oder der Arbeiterwohlfahrt, bei der sich auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Sozialpsychiatrie in Mosbach beteiligen, Kleider, Windeln, Spielzeug oder Schuhe spenden oder falls es die Temperatur zulässt, einfach mal die Heizung runterdrehen.
Hilft dem Klima und es bringt vielleicht das Ende des Krieges ein kleines Stück näher.
Ich darf hier als Sozialdemokrat und Juso sprechen und für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in Mosbach und im Neckar-Odenwald-Kreis und als Jusos NOK ist klar, wir müssen uns solidarisch zeigen und mit den Geflüchteten zusammenhalten, denn sie gehören zu uns, genauso wie die Russinnen und Russen, die in unserem Land teils leider teils angefeindet werden.
Danke.
Jetzt Mitglied werden
Unsere Abgeordneten
Jan-Peter Röderer,
Mitglied des Landtags
Josip Juratovic,
Mitglied des Bundestags
René Repasi,
Mitglied des Europäischen Parlaments