09.03.2019 in Pressemitteilungen
Die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis hat am vergangenen Samstag ihre 7 Listen für die Kreistagswahl aufgestellt. Im Reservistenheim Bödigheim bedankte sich der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Graner bei allen Kandidaten, die für die Sozialdemokratie ins Rennen gehen.
Nach den 25,2 Prozent und 11 Kreistagsmandaten für die SPD vor fünf Jahren sei die Messlatte entsprechend gesetzt.
Gemeinsam mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel präsentierte Heide Lochmann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Schwerpunkte und politischen Ziele der SPD.
„Vorschläge von uns werden inzwischen nicht nur ernst genommen und umgesetzt sondern sie werden auch offiziell der SPD zugeschrieben. Das zeigt, die Arbeit der SPD wird anerkannt und wert geschätzt“, so Lochmann. Die Kreistagsarbeit der letzten Jahre sei aber auch geprägt, dass viele Entscheidungen einvernehmlich fallen. „Das zeigt, dass wir sachbezogen und fair arbeiten, aber auch, dass viele Vorschläge und Ideen von uns inzwischen schon überparteiliche Ziele geworden sind – ich erinnere an das Ziel der Energieautarkie, die Erweiterung der Betreuung z.B durch Schulsozialarbeit allgemein und für Kinder von 0-3 Jahren , oder die Einrichtung von Ganztagsschulen“, unterstrich Lochmann.
Auch der Gesundheitswegweiser und der Verkehrskongress im letzten Jahr wurden auf Initiative der Kreis-SPD umgesetzt. Die sozialdemokratischen Forderungen sind in 15 Punkten zusammengefasst:
(1) Wohnortnahe und kostenlose Bildung von Anfang an, von der Kita über Schulen, Sprach- und Ausbildungsförderung bis zum Studium. (2) 2. Kostenlose öffentliche WLAN-Netze für Bildung, Arbeit und Tourismus. (3) Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken, Gewährleistung der ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienste. (4) Förderung des Wohnungsbaus, Erhalt des Wohn-Bestandes; bessere Nutzung der Leerstände und Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. (5) Stärkung und Ausbau ambulanter und stationärer Pflegeangebote und der Selbsthilfegruppen. (6) Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kitas, Unterstützung von Alleinerziehenden. (7) Guter und gleicher Lohn für gute Arbeit - für Männer und Frauen; Förderung von Einstieg und Rückkehr in den Arbeitsmarkt. (8) Ausbau der restmüllarmen Abfallwirtschaft des Kreises – Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwertung von Wertstoffen. (9) Unterstützung gentechnikfreier Landwirtschaft für Mensch und Natur; Unterstützung des Erhalts bäuerlicher Betriebe. (10) Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und dem ÖPNV. (11) Attraktiver ÖPNV - bis in jeden Ortsteil, Kombilösungen aus Bahn, Bus, Ruftaxis und Bürgerbussen. Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, Stundentakt und Sprinter (12) Ausbau und Instandhaltung von Kreis- und Landesstraßen (13) Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, Vernetzung sozialer Angebote für Jung und Alt. (14) Stärkung der Demokratie durch Einführung eines Kreisjugendparlaments mit beratender Funktion (15) Kampf gegen Rassismus von jeglicher Seite und für ein kulturelles und friedliches Miteinander. Begleitung und Unterstützung der Integration von Flüchtlingen und Migranten.
In ihrem Grußwort erinnerte Dr. Dorothee Schlegel an das 100jährige Jubiläum zur Wahl von Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten und an die Wichtigkeit, politische Kompromisse zu finden. Dies sei kein Verrat an der eigenen Sache, sondern die einzige Form, unsere Gesellschaft freiheitlich demokratisch und miteinander zu gestalten - damals wie heute.
Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten tritt die SPD in den sieben Wahlkreisen an:
Wahlkreis I (Walldürn, Hardheim, Höpfingen)
Herbert Kilian, Lars Ederer, Thomas Greulich, Rolf Günther, Daniel Göth, Jürgen Mellinger, Rita Fuhrmann, Ralf Beyersdorfer, Thorsten Meyerer.
Wahlkreis II (Buchen)
Markus Dosch, Sarah Borkes, Torsten Fahrbach, Alexander Weinlein, Dr. Eberhard Barth,
Volker Schwender, Stefan Dosch
Wahlkreis III für Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Seckach und Rosenberg
Heide Lochmann, Benjamin Köpfle, Ulrich Herrmann, Michael Deuser, Ralph Gaukel, Natalie Schnell, Siegfried Karrer, Irmgard Hesselbach, Klaus Vogel
Wahlkreis IV für Billigheim, Schefflenz und Elztal
Dr. Dorothee Schlegel, Ulrich Frey, Dr. Friederike Werling, Rolf Nohe, Christiane Ripp, Patrick Kaufmann, Rüdiger Schmidt
Wahlkreis V für Binau, Fahrenbach, Limbach, Mudau, Neckargerach, Waldbrunn und Zwingenberg
Norbert Bienek, René Friedrich, Ralf Schnörr, Pratima Sahgal-Weimer, Jürgen Braach, Dieter Nowatschka, Valentin Kern, Heinz-Dieter Ihrig
Wahlkreis VI für Aglasterhausen, Haßmersheim, Hüffenhardt, Neunkirchen, Obrigheim, Schwarzach
Karlheinz Graner, Lara Maria Schwindt, Rainer Schäfer, Dr. Heike Vierling Ihrig, Walter Neff,
Jürgen Graßer, , Bernd Knaus, Gerd Lutz, Holger Schnebel, Jonas Schmitt.
Wahlkreis VII für Mosbach und Neckarzimmern:
MdL Georg Nelius, Gabriele Teichmann, Norbert Schneider, Ursula Gregori, Hartmut Landhäußer,
Brigitte Valinsky, Frank Heuß, Kim Schuck, Michael Haag, Naile Sulemanj-Hopp
07.03.2019 in Landespolitik
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
„Warum hat uns das Innenministerium jetzt einen 34 Seiten dicken Bescheid mit extrem detailreichen juristischen Ausführungen geschickt? Sie tun es, weil sie Angst haben, Angst vor diesem Thema und Angst davor, dass die Menschen ihnen in der Wahlkabine sagen: Wir finden dieses Thema wichtig“, bemerkte Stoch. „Und diese grün-schwarze Landesregierung ist voll auf dem Holzweg, wenn sie das ignoriert!“
Gastredner Martin Schulz schwor die Genossinnen und Genossen im Forum am Schlosspark auf die Europawahl am 26. Mai ein. Die rechtspopulistischen Zerstörer Europas seien „mobilisiert bis in die Haarspitzen, weil sie glauben, dass sie Wind im Rücken haben“, so Schulz. Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlaments betonte, diese Wahl sei eine „Schicksalswahl“ und mahnte dazu, sich „dem Bösen“ in den Weg zu stellen – „in Zeiten, in denen einer gegen den anderen ausgespielt werden soll“.
04.03.2019 in Landespolitik
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
„Grün-Schwarz hat die Hosen voll“
Kretschmanns „wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater“ ist damit endgültig Vergangenheit, so Stoch. „Der Herr Ministerpräsident gibt sich gern basisdemokratisch, will in Wahrheit aber nur das zulassen, was ihm in den Kram passt. Und dazu ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Die Grünen in Baden-Württemberg brechen endgültig mit allem, wofür sie früher einmal standen.“
Der SPD-Vorsitzende erklärte, Kretschmann und Strobl wollten das Thema der Gebührenfreiheit „auf Teufel komm raus“ abwürgen, koste es, was es wolle. „Und zwar, weil Grüne und CDU angesichts des Kommunalwahlkampfs die Hosen voll haben – zurecht, denn sie haben familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht. Mit ihrer unsouveränen Taktiererei machen sie das jetzt aber nur noch schlimmer. Grün und Schwarz verbindet nichts mehr außer die Angst vor einem Votum der Menschen.“
Binder: SPD-Gesetz laut Gutachten „ausdrücklich verfassungsgemäß“
Generalsekretär Sascha Binder betonte, die Gesetzesvorlage der SPD widerspreche der Landesverfassung ausdrücklich nicht. Denn nach der Verfassung könnten zwar über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksbegehren stattfinden. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei aber auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz. Es regele eben nicht die Pflicht von Bürgern, Geldleistungen – in welcher Form auch immer – an öffentliche Haushalte zu erbringen, sondern verpflichte lediglich das Land zur finanziellen Unterstützung der Träger, wenn diese auf Elternbeiträge verzichten würden.
Außerdem handele es sich dabei auch nicht um „das Staatshaushaltsgesetz“. Die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht zum Staatshaushaltgesetz – denn dieses sei schlicht als das Haushaltsgesetz definiert, welches den Haushaltsplan feststellt. „Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gutachten liegt uns vor“, unterstrich Binder. „Das werden wir entsprechend deutlich machen.“
Einstweilige Anordnung angestrebt
Stoch und Binder – als die beiden Vertrauensleute des Zulassungsantrags – werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Denn das Volksabstimmungsgesetz mache klar, dass über die Zulässigkeit eines Antrags kurzfristig rechtskräftig entschieden werden muss. Die vom Landtag durch das Gesetz gewollte Erleichterung der direkten Demokratie habe hohe Bedeutung für das Gemeinwohl und dürfe ausdrücklich nicht durch Regierungshandeln behindert werden.
„Der schöne Lack ist ab“
„Wir werden uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg nicht durch diese Landesregierung ausbremsen lassen“, bekräftigte Andreas Stoch. „Wer ständig Bürgerbeteiligung predigt, sich dann aber hinter juristischen Argumenten verschanzt, ist nicht glaubwürdig. Der schöne Lack, Herr Ministerpräsident, ist ab.“
25.02.2019 in Landespolitik
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
Binder: Freie Sammlung – oder auf dem Rathaus
Die SPD erwartet in ihrem Zulassungsantrag, dass die Prüfung – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfindet, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss dann unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist werden die Sozialdemokraten dann Anfang April mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Nach den Worten von Generalsekretär Sascha Binder fordert die SPD mit Blick auf das Gesetz auch ein, die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufzulegen. „Die Bürgerinnen und Bürger können dann in ihrem Rathaus oder bei vielen anderen Gelegenheiten im Land für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben“, so Binder.
Insgesamt sind nach der Bekanntmachung sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen. Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der zugrunde liegende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
