30.11.2019 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben entschieden

 

Die Mitglieder haben entschieden

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen.

 
 

Das Ergebnis der 2. Abstimmung

SASKIA ESKEN &
NORBERT WALTER-BORJANS

53,06 %

KLARA GEYWITZ &
OLAF SCHOLZ

45,33 %

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (54,09 % Beteiligung an der Abstimmung)

Davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden:
13.040 Einsendungen

Insgesamt wurden 217.175 zulässige Stimmen abgegeben.

Davon waren 454 Stimmen ungültig.

Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen beträgt somit: 216.721

Es gab 3.480 Enthaltungen.

2. Auf Klara Geywitz und Olaf Scholz entfielen 98.246 Stimmen (45,33 %).

1. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

 

22.11.2019 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

 

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Dieses Bündnis wird nun auch vor Ort im Land aktiv. In vielen Städten und Gemeinden gründen sich am Mittwoch lokale und regionale Zusammenschlüsse, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Gabriele Frenzer-Wolf: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen“

„Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Sie sind ebenso Teil der Bildungsbiographie wie die Schulen, die beruflichen Schulen und die Hochschulen“, erläuterte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Bildung sei ein Menschenrecht – und deshalb seien Kita-Gebühren nicht mehr zeitgemäß. „Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg muss bei der frühkindlichen Bildung Vorbild sein. Doch wir hinken hinterher. Andere Bundesländer sind da schon bedeutend weiter“, so Frenzer-Wolf. „Es ist Zeit, dass auch der Südwesten den Bildungsauftrag gegenüber den Jüngsten in der Gesellschaft ernst nimmt.“

Martin Gross: „Gebühren sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für die notwendige Aufwertung der Erzieherinnen sorgen sie nicht“

 

In Baden-Württemberg entscheide allein der Wohnort darüber, ob Eltern „in der Rushhour ihres Lebens“ mit zigtausenden Euro für Kinderbetreuung zusätzlich belastet würden oder nicht, betonte Martin Gross, Landesbezirksleiter von verdi – und zwar ohne dass die Erzieherinnen in Kommunen mit hohen Gebühren davon profitieren würden. „Die Bezahlung ist überall gleich, eine Aufwertung steht immer noch an. Dazu stehen im nächsten Jahr Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite an“, so Gross. „Kitagebühren, vor allem die mancherorts extrem hohen, sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätige Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht gezwungen werden, sich ihren Wohnort nach der Gebührentafel der örtlichen Kita aussuchen zu müssen.“

 

Dem Landesverband Kindertagespflege ist es dabei wichtig, dass die Gebührenfreiheit auch für die Kindertagespflege mitgedacht wird.

 

Doro Moritz: „Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“

 

„Wir müssen uns nicht über die Frage streiten, ob sich Baden-Württemberg für Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für Gebührenfreiheit entscheiden soll. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Bund, Länder, Kommunen und freie Träger müssten endlich bereit sein, das notwendige Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. „Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung von Familien.“

Sahra Mirow: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE, betonte: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an, deshalb brauchen wir die Gebührenfreiheit.“ Bei sprudelnden Mehreinnahmen im aktuellen Haushalt könne die Landesregierung nicht schlüssig darlegen, warum sie dieses wichtige sozialpolitische Projekt verhindern wolle. „Das Geld ist da, nun stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen“, so Mirow. „Für uns ist klar: Chancengleichheit beginnt in der Kita!“

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.

 
 

19.11.2019 in Ortsverein

Bericht aus dem Kreistag

 

Bericht aus dem Kreistag Neckar-Odenwald

Am Freitag 15.11.2019 fand im Gasthof Grüner Baum in Neckargerach eine Veranstaltung mit den SPD Kreisräten Norbert Bienek und Ralf Schnörr statt. Es hatten sich zahlreiche interessierte Zuhörer eingefunden um den Kreisräten zu lauschen.

Den Anfang machte der Kreisrat Ralf Schnörr gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken (HWK). Herr Schnörr stellte die HWK und Ihre Aufgaben vor. Die HWK ist eine von 53 Kammern in Deutschland. Sie vertritt ca. 12.000 Betriebe mit ca. 100.000 Beschäftigten und ca. 4.800 Auszubildenden. Die HWK vertritt die Betriebe in der Öffentlichkeit und der Politik. Sie hat vielfältige Aufgaben bei Ausbildung und Weiterbildung in Betrieben. Sie nimmt Prüfungen ab und bildet auch die Meister aus. Ein Schwerpunkt in 2019 war die BUGA in Heilbronn, auf der BUGA hatte die HWK einen eigenen Pavillon im dem an den vergangenen 173 Gartenschautagen ca. 100 Veranstaltungen stattfanden. Der Höhepunkt im Pavillon war das Freisprechen der Gesellen im Sommer diesen Jahres.

Danach folgte die Arbeit im Kreistag, Herr Kreisrat Norbert Bienek berichtete zunächst vom Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) Hüffenhardt. Der Kreistag hat im Laufe des Jahres beschlossen das defizitäre Kreisaltersheim WPZ zu verkaufen. Das WPZ sollte dann von einem privaten Betreiber betrieben werden. Der Betreiber ist dann aber kurzfristig abgesprungen so dass ein Neuer gesucht werden musste. Ein Wechsel in andere Hände ist auch deshalb beabsichtigt da die Einrichtung in den vergangenen Jahren ein starkes Defizit eingefahren hat. Die SPD Kreistagsfraktion hat dem Verkauf nicht zugestimmt.

Das nächste Sorgenkind folgte in den Ausführungen der Kreisräte nämlich die Neckar-Odenwald-Kliniken. Wie es mit den Kliniken weitergeht steht noch in den Sternen, ob und wie die Kliniken in Ihrer jetzigen Form erhalten werden können ist den anwesenden Kreisräten nicht klar. Die Herren Kreisräte berichteten von riesigen Problemen und sind der Meinung bisher noch nicht festgestellt zu haben wo die eigentlichen finanziellen Probleme herkommen.

Weiter ging es mit der Schülerbeförderung im Kreis. Die Herren Kreisräte berichteten von eklatanten Problemen bei der Beförderung der Schüler im Kreis. Die BRN Busverkehr ist nicht in der Lage eine vernünftige Leistung zu liefern. Die Busse kommen nicht immer, dann sind Fahrer unterwegs die weder ortskundig noch der deutschen Sprache mächtig sind.

Der Gipfel ist wohl dass schon Busfahrer die Kinder nach dem Weg gefragt haben. Äußerts bedenklich ist die Situation für alle Beteiligten, es geht um das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.

Nach den Ausführungen der Kreisräte wurden noch zahlreiche Fragen beantwortet und ausgiebig weiter diskutiert.

 

Für den Vorstand

Ralf Schifferdecker

Schriftführer

 

24.10.2019 in Kreistagsfraktion

Infos aus dem Kreistag

 



Liebe Freunde der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitbürger

 

wir laden Euch/Sie recht herzlich zu einer Veranstaltung mit unseren Kreisräten Ralf Schnörr und Norbert Bienek am Freitag, den 15. November 2019 nach Neckargerach ein.

 

Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gasthof "Grüner Baum".

 

Zu Beginn der Veranstaltung erläutert uns Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die Aufgaben einer Handwerkskammer.

 

Danach informieren uns die beiden Kreisräte über aktuelle Kreisthemen: Neckar-Odenwald-Kliniken, Abfallwirtschaft, Mobilfunk...

 

Wir hoffen auf guten Besuch an diesem Abend

 

Euer Vorstandsteam

 

i.A. Dieter

 

 


 

21.10.2019 in Ortsverein

Ausflug nach Heidelberg

 

 Am Samstag 19.10.2019 fuhren die Teilnehmer des Ausflugs mit der S-Bahn nach Heidelberg- Schlierbach. Von dort aus wanderte die Gruppe unter der fachkundigen Führung durch Wanderführer Klaus Bartmann zur Mausbachquelle in der Nähe der Klosterbrauerei. Mit dem Wasser der Quelle werden die Biere der Klosterhof Brauerei gebraut. Weiter ging die Wanderung dann zur Klosterhof Brauerei beim Stift Neuburg in Heidelberg-Ziegelhausen. Nach einer Stärkung mit bereitgestellten Laugenstangen begann gegen 16:30 Uhr die kurzweilige und informative Vorstellung der vor Ort gebrauten Biobiere. Simon Bartmann konnte auf anschauliche Weise der Gruppe erklären, wie man aus den Grundstoffen Wasser, Malz, Hopfen und Hefe Bier herstellt. Das Deutsche Reinheitsgebot findet hierbei natürlich seine Anwendung. Vielen Dank an Simon Bartmann für die angenehme Vorstellung der Biobrauerei. Es wurden während seines Vortrags auch einige der leckeren Biobiere verkostet, auch einige Flaschen des leckeren Gerstensaftes traten die Reise in die Heimat an. Nach der wirklich informativen und lehrreichen Brauereiführung brach die Gruppe gegen 18:30 Uhr in Richtung Heidelberger Altstadt auf. Im Brauhaus Vetter in der Heidelberger Steingasse war für uns ein Tisch reserviert. Nach einem leckeren Abendessen wurden in gemütlicher Runde zusammengesessen. Gegen 22:00 Uhr traten wir wieder die Heimreise an. Ein gelungener Ausflug fand sein Ende. Nochmals vielen Dank an Dieter Nowatschka für die Planung des Ausflugs sowie an an Klaus Bartmann für seine fachkundige Führung

Mit Solidarischem Gruß

Schriftführer Ralf Schifferdecker

 

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