Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

„Unser Ziel ist und bleibt die spürbare Entlastung von Familien, unabhängig davon, wie unser Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich bewertet wird“, betonte dabei SPD-Chef Stoch. „Die grün-schwarze Landesregierung ist hier einfach ein Totalausfall – und lässt auch unsere Städte und Gemeinden glatt im Stich.“

Generalsekretär Binder erklärte, die SPD sei derzeit dabei, ein breites gesellschaftliches Bündnis im Land mit Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen für Gebührenfreiheit zu schmieden. Außerdem werde Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 11. Mai auf einer großen kommunalpolitischen Konferenz in Stuttgart erwartet, um für gebührenfreie Kitas zu trommeln. „Auf eines kann sich jeder und jede in Baden-Württemberg verlassen“, so Binder: „Wir lassen nicht locker.“

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

In einem intensiven Programmprozess in diesem Jahr will die SPD Vorstellungen darüber erarbeiten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll und durch welche Maßnahmen dies erreicht werden kann. „Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen, die vor uns liegen“, sagte Stoch. „Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg kann mehr.“

Fünf Politikfelder im Fokus

Mit der Forderung auf kostenfreie Kitas habe die neue SPD-Führung bei ihrem Start bewusst einen ersten Schwerpunkt in der Familien- und Bildungspolitik gelegt, so Stoch. Der nun angelaufene, breite Programmprozess „BW 2030“ konzentriert sich auf fünf Politikfelder, die in entsprechenden Fachforen bearbeiten werden. Es sind dies:

1. Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie Leitung: Dr. Brigitte Dahlbender, Stadträtin der SPD in Ulm

2. Bildung Leitung: Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit der Stadt Mannheim

3. Technologie und Arbeit im Wandel Leitung: Parsa Marvi, Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Karlsruhe

4. Wohnen Leitung: Ulrich von Kirchbach, Erster Bürgermeister für Kultur, Bibliothek, Soziales, Integration, Wohnsicherung und Unterkünfte der Stadt Freiburg

5. Mobilität Leitung: Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE e.V.

Wie Generalsekretär Sascha Binder mitteilte, habe der SPD-Landesverband für jedes Fachforum zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft gewinnen können.

Diese sollen bis zum Herbst Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die Zukunft Baden-Württembergs entwickeln. Die Ergebnisse werden dann zum Jahresende zusammengefasst und beim Spitzentreffen der SPD Anfang Januar 2020 vorgestellt.

Binder: „Kein Neustart, aber neuer Anlauf“

Binder räumte ein, dieser Prozess sei notwendig, weil die SPD als traditionelle Programmpartei zwar „klare Werte und starke Ziele“ für die Gesellschaft habe. Auf die konkreten Herausforderungen der Zukunft – vom digitalen Wandel über neues Mobilitätsverhalten, den Klimawandel bis hin zu neuen sozialen Fragen – habe die Sozialdemokratie bislang aber zu wenig Antworten gefunden, die, wie es Willy Brandt einmal sagte, „auf der Höhe der Zeit“ liegen. Und dies gelte im Land wie auf Bundesebene.

„Wir machen die Fenster weit auf für frische Ideen zur Zukunft Baden-Württembergs“, betonte Binder. „Wir brauchen vielleicht keinen Neustart. Aber einen neuen Anlauf.“

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

Gebhardt: „Baden-Württemberg gewinnt durch die EU“

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Künzelsau und Spitzenkandidatin der Landes-SPD für den 26. Mai, hatte sich beim Parteikonvent ebenfalls dafür eingesetzt, dass Baden-Württemberg auch zukünftig durch eine starke Europäische Union gewinnt. „Im Herzen Europas gelegen, haben die Menschen hier bislang ungemein von der EU profitiert“, betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Dass unsere Wirtschaft weiter erfolgreich integriert und innovativ ist, dass auch die zukünftigen Generationen in einem friedlichen, demokratischen und sozialen Europa aufwachsen, das ist mein Anliegen“, so Gebhardt – „und eine EU, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und die demokratische und rechtstaatliche Identität Europas verteidigt.“

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Die juristischen Spielchen der letzten Tage und Wochen von Seiten der Regierungsspitze seien „eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so Stoch – „und die eines grünen Ministerpräsidenten umso mehr“. Mit dieser „engen wie engstirnigen“ Auslegung der Landesverfassung hätte man sich die Änderung derselben in der letzten Legislaturperiode glatt sparen können, betonte der SPD-Chef. „Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden.“

Stoch unterstrich, der Ministerpräsident könne sich in Zukunft seine wohlformulierten Sonntagsreden über die Bedeutung der Verfassung sparen. „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten. Das ist jetzt schon klar, egal wie es rechtlich ausgeht“, so der SPD-Vorsitzende. „Die Haltung des ‚Bürgerpapstes‘ Kretschmann zur direkten Demokratie hat sich als Chef einer konservativen Landesregierung offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Direkte Demokratie scheint nur noch lästig zu sein.“

Verfassungsrechtler Wieland ist Prozessbevollmächtigter der SPD

Der renommierte Verfassungsrechtler Joachim Wieland wird als Prozessbevollmächtigter die SPD vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Die drei zentralen Aussagen der Klageschrift sind nach den Worten Wielands wie folgt:

1. Das Land ist zur Regelung befugt. Der Bundesgesetzgeber hat in der Begründung des Gute-Kita-Gesetzes ausdrücklich auf die fortbestehende Länderkompetenz zur Ausgestaltung von Elternbeiträgen hingewiesen.

2. Die Landesverfassung lässt finanzwirksame Volksbegehren zu und schließt nur Abstimmungen über das Haushaltsgesetz aus.

3. Die Gesetzesvorlage enthält kein Abgabengesetz, sondern regelt die Unterstützung des Landes für Träger, die auf Elternbeiträge verzichten.

„Die Antragsteller vertrauen auf eine endgültige Klärung durch eine zeitnahe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und verzichten deshalb auf einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“, erläuterte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer.

Händel (Mehr Demokratie e.V.): „Signal der Abschreckung“

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, zeigte sich auf der Pressekonferenz ebenfalls verärgert: „Unsere Verfassung lässt eine bürgerfreundliche Auslegung in jedem Fall zu, aber das scheint keine der Regierungsparteien zu interessieren.“ Stattdessen werde gleich das erste Volksbegehren nach der großen Beteiligungsreform 2015 genutzt, um ein unmissverständliches Signal der Abschreckung an die Bürger zu senden.

„Mitsprache nach dem Motto ‚Ja, aber bitte nur da, wo es nichts kostet‘, ist schlicht absurd. Wer bitte sammelt dann noch 800.000 Unterschriften“, fragt Händel. Während Berlin über den Rückkauf der Stromnetze im Wert von über zwei Milliarden abstimmen könne, knicke das reiche Baden-Württemberg schon bei gebührenfreien Kitas ein. „Setzt sich das Innenministerium durch, bleibt das Recht auf Volksentscheide zu Landesthemen eine schillernde Seifenblase, die platzt, sobald die Bürger danach greifen.“

Binder: „Rote Laterne an Kretschmann zurückgeben“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erinnerte daran, dass er als Verhandlungsführer der Landtagsfraktion im Rahmen der Verfassungsreform für direkte Mitbestimmung damals symbolisch eine „rote Laterne“ an Mehr Demokratie zurückgeben konnte. Das Land hatte nach der Verfassungsreform den letzten Platz bei direkter Demokratie unter den Bundesländern verlassen.

„Jetzt wird es Zeit, dass wir diese rote Laterne persönlich an den Herrn Ministerpräsidenten zurückgeben“, kündigte Binder an. „Denn er führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht.“

Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“