Liebe Leserinnen und Leser,
bald sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger vom Wirrwarr der Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter verabschieden können. So zumindest lautet eines der wohl letzten Versprechen von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Seine Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch in Straßburg dürfte seine letzte politische Bestandsaufnahme sein, bevor er 2019 das Amt aufgeben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weiter ein sozialeres Europa und arbeiten daran – denn mit einem „Sozialen Triple A“, wie von Juncker versprochen, wurde die EU bisher nicht ausgezeichnet.
Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein – dieses Mal ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Straßburg, um über die Zukunft der EU zu sprechen.
Für uns als Europa-SPD steht eine Entscheidung des Umweltausschusses über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos besonders im Fokus. Andere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen oder ignorieren den Schutz der Beschäftigten. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken. Wir machen uns mit unserer Kampagne „Nachhaltig #bewegen“ für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.
Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige und das Ignorieren von europäischen Werten, wie Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz haben in Ungarn ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Premier Viktor Orbán gibt sich weiterhin ungerührt. Der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran und damit stellt sich die ungarische Regierung immer weiter ins europäische Abseits. Die Europa-SPD verurteilt die Politik Orbáns scharf. Das Parlament stimmt nächste Woche ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet wird. Sollte das Plenum dafür stimmen, müssen sich die 27 Staats-und Regierungschefs mit der Lage in Ungarn befassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gespannt, wie sich die Mitglieder der konservativen Parteifamilie unter der Führung von Manfred Weber verhalten werden. Einen Neustart Europas, wie er ihn mit seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP angekündigt hat, wird es im Schulterschluss mit autoritären Anti-Demokraten sicher nicht geben.
Die fortschrittlichen Kräfte in Europa müssen unsere Grundwerte schützen. Im Sinne von #Wirsindmehr und in Solidarität mit zehntausenden Demonstrantinnen und Demonstranten in Chemnitz, die für Vielfalt und gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, setzen wir uns auch in Brüssel und Straßburg für ein Europa der Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit ein.
