Wir als SPD im Neckar-Odenwald-Kreis begrüßen es sehr, dass unser Land eine motivierte und zukunftsorientierte Bundesregierung hat, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus, Zukunft und Zusammenleben aktiv gestalten möchte. Ob 12 Euro Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und 400.000 neue Wohnungen, Klimaneutralität bis 2045 durch den massiven Ausbau erneuerbaren Energien, Einführung einer Kindergrundsicherung, verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege - wir wissen: das Programm der Ampelkoalition ist ambitioniert, aber es ist ein Programm, das die Gesellschaft zusammenhalten und unser Land voranbringen kann.

Dr. Dorothee Schlegel, Kreisvorsitzende SPD-NOK

„Auch Zuversicht kann ansteckend sein“

So haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2022 überschrieben. Sie fordern auf zu einem gemeinsamen Neustart, damit wir den NOK in eine gute  Zukunft führen.

Vor 15 Jahren habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Damals war Ihr Thema „Auf zu neuen Ufern“ und 2013 hieß es „ Mehr Zuversicht wagen“.

Damals wie heute denke ich, dass unser Neckar-Odenwaldkreis durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel und mit Ihrem Rat Herr Schork  gut  aus verschiedenen Sturmtiefs herausmanövriert wurde und sicher geleitet wird. Und dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen beiden und der gesamten Mannschaft sehr herzlich.

Zuversichtlich sehen wir in die Zukunft und werden gerne gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag den Weg durch die Corona-Pandemie mit Ihnen gehen.

Deshalb möchte ich nun einige Posten genauer betrachten, die unsere Zuversicht untermauern.

Sie, Herr Dr. Brötel haben drei Gestaltungsfelder aufgeführt: Gesundheit, -Bildung und Mobilität.Ganz wichtig ist aus unserer Sicht aber auch das soziale  Zusammenleben, das  in unserem Kreis gut aufgestellt und organisiert ist.- Und -  ich möchte hinzufügen: die vernünftige Gestaltung dieser Felder wird erst ermöglicht durch die finanzielle Flexibilität, die durch gutes Wirtschaften ermöglicht wurde.

Was also sind die Grundlagen für unsere Zuversicht? Nur einige nenne ich beispielhaft.

1. Keine Neuverschuldung, sondern sogar weiterer Abbau von Schulden auf unter 10 Mio.
2. Der Nettoressourcenbedarf der Kliniken verringert sich um ca. 1,4 Mio, ein Ersatzneubau in Buchen ist in Planung.
3. Die Finanzierung der Baumaßnahmen bei den Schulen und kreiseigenen Gebäuden erfolgt weitestgehend aus den Rücklagen.
4. Für die Schulen werden Zukunftsinvestitionen durch weitere Digitalisierung und z.B. durch die Beschaffung neuer Maschinen getätigt.
5. Unsere Straßen werden weiterhin durch das Erhaltungskonzept instand-gehalten. Radwege werden gebaut.
6. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird für den Kreis kostenneutral durch die BBV finanziert und organisiert. Dadurch werden digitale Arbeitsplätze hier im Kreis gesichert und geschaffen und Fahrwege eingespart.

und:

7. Durch die Minderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage werden unsere Gemeinden entlastet und Investitionen ermöglicht. 

Alle diese Maßnahmen - und noch viele andere, wie z.B. der weitere Ausbau erneuerbarer Energie - halten wir für entscheidende Zukunftsinvestitionen. Möglich werden sie, auch, weil sich die Einnahmesituation durch die Erhöhung der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden verbessert hat und damit die Kreisumlage, trotz Verringerung des Hebesatzes, um 3,8 Mio. wächst.

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Bei Gebührenerhöhungen klingeln in den meisten Ohren nicht die Weihnachts-, sondern die Alarmglocken. Und die Schuld wird umgehend anderen zugewiesen. Um dem vorzubeugen, haben wir in sehr langen Sitzungen die neue Gebührenkalkulation erörtert. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Ausgaben der KWiN errechnet und sind nicht dazu da, Haushaltslöcher anderer Einrichtungen zu stopfen. 

In Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hat die KWiN die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren. Das heißt, wurde zu viel eingenommen oder gut gewirtschaftet, müssen die Gebühren gesenkt, und da wo in den letzten 3 Jahren zu wenig eingenommen wurde oder zu viele Kosten bei den Ausgaben entstanden sind, um die Abfallabfuhr im Landkreis gut zu gewährleisten, müssen Gebühren entsprechend angepasst oder erhöht werden.

Die Gründe der entstandenen Kostenunterdeckungen sind u.a. die flächendeckende Einführung der Bioenergie- oder grünen Tonne, die Einstellung des Pilotprojekts „Restmüllarme Abfallwirtschaft“, sowie die Einführung der gelben Tonne. Die positiven Effekte, die durch die Einführung der grünen Tonne erwartet wurden, nämlich dass weniger Restmüll entsteht, traten nicht ein. Das geht auf unser aller Konto und hat nicht zum kalkulierten Rückgang der Entsorgungskosten – hier bei der Müllverbrennung – geführt. 

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Seit dem Aufruf der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, die Petition von „WeAct“ von Campact zu unterstützen, hat sich einiges getan.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Regelungen für das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer gelockert wurden, hat es dieses Thema nun auch in den Koalitionsvertrag geschafft:

“Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.” 

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

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Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.

Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits- 
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

 „Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet,  nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann.  „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.

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Der SPD Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg wünscht Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen schönen und friedvollen 1.Advent

Im Namen des Vorstands

Ralf Schifferdecker