Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

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Als traditionsbewusster Kreisverband wollen wir auch in diesem Jahr auf die nun bereits zweimal stattgefunden habende Weihnachtsfeier nicht verzichten. Wir wollen uns diesmal am kommenden Freitag, d. i. der 23. Dezember 2011, ab 19 Uhr im neuen SPD-Büro in Mosbach treffen.

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Anstehende Aufgaben für 2012
Nach einem ereignisreichen Jahr und der Verabschiedung des Kreishaushalts traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Kurgarten in Strümpfelbrunn zu ihrem Jahresausklang, der mit einem Redaktionsgespräch mit Herrn und Frau Hofherr von der NOK-Zeit begann.

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Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

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Zur ersten Sitzung nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands im neuen Büro in der Badgasse in Mosbach. Die Volksabstimmung so der SPD-Kreisvorsitzender war richtig und wichtig gewesen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

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Die Stellungnahmen von Kreisrat Karlheinz Graner zur Liquidation der WiNO GmbH, von Kreisrat Georg Nelius zur Abschaffung der Jagdsteuer (SPD-Antrag, wie bereits 2009 beantragt) und von Walter Neff zur DIGENO liegen nicht in schriftlicher Form vor, sondern wurden frei formuliert. Am Ende der Kreistagssitzung brachte Karlheinz Graner eine Resolution zum Wasser- und Schifffahrtsamt ein, über das nun fraktionsintern beraten wird.

Abfallgebührenkalkulation (K37/2011)

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