Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs.

Eine demokratische Fiskalunion lässt sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich zudem weitgehend auch im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. "Sollte der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstoßen, dann steht uns der Klageweg offen. Das sollte den Staats- und Regierungschefs klar sein. Wir Europaparlamentarier werden das europäische Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ohne Wenn und Aber verteidigen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsauschusses.

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. "Wir brauche ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen, die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds. All dies sollte auch Gegenstand des Fiskalpakts sein. Sonst fehlt ihm schlichtweg die Substanz und damit die Wirksamkeit" betont Peter Simon. "Reine Spardiktate führen nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone, sondern verstärken die Krise immer weiter. Was die kriselnden Eurostaaten zeitgleich brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung."

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0033/388175558