Am 1. Mai, dem (Kampf-)Tag der Arbeiter, beteiligt sich - wie in jedem Jahr - auch die Sozialdemokratie in unserem Kreisverband. Im Zuge dessen ist in diesem Jahr eigens ein gemeinsames "Flugblatt" der Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber für den heutigen Tag entstanden. Diesen möchten wir hier gerne mit Ihnen / mit Euch teilen.

Flugblatt 1. Mai 2021 (Link zum PDF)

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Innerhalb der SPD ist eine lebhafte Debatte über die Initative #SPDfor1Point5 entstanden. Sie wurde von den Jusos Baden-Württemberg initierte und bereits von namhaften Persönlichkeiten, unter anderem von der ehemaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die das Klimaschutzabkommen von Paris mit ausgehandelt hat, unterzeichnet. Auch unser "Betreuungs-MdB" Josip Juratovic unterstützt die Initative.

#SPDfor1Point5 erklärt auf seiner Website:

Der aktuelle Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms [Bundestagswahlprogramm] setzt bereits wichtige Akzente und stellt den gerechten und entschiedenen Klimaschutz richtigerweise an den Anfang der vier großen Zukunftsmissionen. Im Konkreten muss der Entwurf jedoch deutlich mutiger werden! Sogar die FDP möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Als progressive Kraft muss die SPD entschlossener sein und dafür sorgen, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Nur auf diesem Weg ist das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. 

Und ruft dazu auf einen dementsprechenden Apell an den SPD-Bundesparteitag zu unterschreiben.

Die Jusos Neckar-Odenwald unterstützen den Apell ausdrücklich.

Wir möchten diese Informationen hier für alle Mitglieder und Sympathisanten der SPD teilen. Damit jeder informiert ist und den Apell - wenn er seinen Überzeugungen entspricht - mitzeichnen kann.

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Diskussion der SPD-Kreistagsfraktion zur Ausschuss-Vorbereitung

Unter den zahlreichen Punkten, die die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung besprochen hat, stand im Mittelpunkt das Thema: Wie erreichen wir die Klimaschutzziele und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie im Landkreis?“. Karlheinz Graner ließ die letzten Jahrzehnte Revue passieren und betonte, dass gerade der Neckar und seine Schleusen schon seit über 100 Jahren der größte Erneuerbare Energieerzeuger im Kreis ist, dank unserer Vorfahren. Bereits vor mehr als 16 Jahren stellte die damalige SPD-Fraktion den Antrag, kreiseigene Dächer mit Photovoltaik zu bestücken. „Wir wurden belächelt für diese Vision“, so Graner. Einige Zeit später wurden dann die kreiseigenen Liegenschaften auf ihre Energieeffizienz überprüft, die Bio-Energie-Region HOT gegründet und gefördert. Infolge der sich inzwischen veränderten Einstellung zur Energiewende gewann der Landkreis die „Solarwette“. Daran soll und muss weitergearbeitet werden, auch indem Wasserstraße und Schiene optimiert werden. Unverständlich ist der Fraktion immer noch die Ablehnung des Antrags, den Bahn-Lückenschluss zwischen Aglasterhausen und Neckarelz im Blick zu behalten. Ralf Schnörr und Karlheinz Graner brachten die Produktion von Wasserstoff mithilfe von Windenergie auf die Tagesordnung. Wasserstoff sei eine Technologie, auf die wir dringend setzen müssen. Die Verkehrswende wird nicht nur durch Elektroautos gelingen. Die Speichermöglichkeiten sind bis heute nicht effektiv genug und die derzeit existierenden Batterien sind absolut nicht nachhaltig. Außerdem wird viel zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien produziert, um gerade auch im ländlichen Raum auf Elektromobilität setzen zu können. „Daher werden Diesel und Benziner noch eine Zeit lang ihre Berechtigung behalten“.

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Zum Wesen unserer repräsentativen Demokratie gehört es, dass leider nicht aus jedem Kreisverband jeder Partei ein Abgeordneter ins Parlament einziehen kann. Die SPD Neckar-Odenwald konnte sich in den letzten Jahren und Jahrzenhten jedoch glücklich schätzen:

• 1984 errang Gerd Teßmer erstmals ein Zweitmandat für unseren Landkreis und zog in den Landtag ein. Er konnte sein Mandat in vier Wiederwahlen verteidigen. Zur Landtagswahl 2006 trat der Walldürner Bürgermeister Karl-Heinz Joseph für die SPD an - gemeinsam seinem Zweitkandidaten Georg Nelius. Auch Karl-Heinz Joseph gelang der Einzug in den Landtag. Nach seinem viel zu frühen Tod im Jahre 2007 folgte ihm Georg Nelius im Mandat nach, der auch bei den Wahlen 2011 und 2016 wieder den Einzug in den Landtag schaffte. 
• 2013 konnte mit Dr. Dorothee Schlegel erstmals eine Sozialdemokratin aus unseren Reihen ein Bundestagsmandat erringen. Sie zog bei der Wahl über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein und war dort bis 2017 vertreten.

Bei den letzten Wahlen zum Bundes- wie zum Landtag hat es für unsere Kandidatin - trotz aller Anstrengungen und einem tollen Wahlkampf unter großem persönlichen Einsatz! - leider nicht gereicht. Die SPD hat im Vergleich zur vorangegangenen Wahl jeweils deutlich Stimmen verloren. Dennoch möchten wir allen Wählerinnen und Wählern noch einmal ganz herzlich danken! Für uns bedeutet das, dass mit dem Ende der jetzigen Legislaturperiode des Landtags am 30. April das Mandat von Georg Nelius ausläuft und kein SPD-Abgeordneter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis mehr im Landtag vertreten sein wird. Dies ist sehr schade, da wir überzeugt sind, dass unsere Abgeordnete gute sozialdemokratische Politik für unser Land - besonders aber auch für unseren Landkreis - gemacht haben. Diese zusätzliche Stimme des Neckar-Odenwald-Kreises in Stuttgart wird fehlen.

Zugleich wollen wir aber den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern den Blick in die Zukunft wagen! Wir werden bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen wieder aufs Neue für eine starke sozialdemokratische Stimme aus unserer Region werben und versuchen, die Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm zu überzeugen. Und wir werben noch engagierter um Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die SPD im Neckar-Odenwald.

Die SPD-Abgeordneten werden unseren Landkreis auch nicht "vergessen". Vielmehr gibt es Fraktionsmitglieder, die sich ausdrücklich bereiterklärt haben, unseren Landkreis von seiten der SPD "zu betreuen".

• Im Bundestag ist dies Josip Juratovic.
• Im Landtag steht diese Entscheidung noch aus, da die neue Legislaturperiode ja noch gar nicht begonnen hat. Wir werden Euch aber auf dem Laufenden halten.

Diese Abgeordneten sind (wie alle anderen SPD-Abgeordneten) jederzeit für Sie da und ansprechbar bei Ihren politischen Anliegen. Zukünftig werden wir auch regelmäßig aktuelle Informationen dieser Abgeordneten auf unserer Website teilen!

Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“

Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.

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Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte am 13.04.2021 in einer gut besuchten Videokonferenz mit Timo Büchner, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der aus aktuellem Anlass einberufenen Veranstaltung ging es auch um die Pflicht zur Recherche bei Querdenken-Demos zu den Corona-Maßnahmen und der dafür auch notwendigen Hintergrundrecherchen im Internet auf einschlägigen Seiten in den sozialen Medien.

Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel begrüßten auch Vertreter der örtlichen Presse, Andreas Hanel und Michael Fürst.

In seinem Eingangsimpuls stellte Timo Büchner, der sich seit zehn Jahren mit der Neonazi-Szene in der Region beschäftigt, anhand von fünf Thesen folgendes dar:

1. Die Kundgebungen stellen das freundliche Gesicht von „Buchen steht auf“ dar. Um hinter die Maske zu schauen, ist es zwingend nötig,

2. auch die offiziellen Chats der Gruppe zu kennen, die mit Fake-News, Desinformationen und extrem rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen  und Verschwörungstheorien eine offene Hetze betreiben. 

3. Christa-Maria Ellenberger, die offizielle Inhaberin des Telegram-Kanals, bedient das Querdenker-Milieu und wirbt mit der Zeitschrift Compact, dem Sprachrohr der AfD, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

4. Um zum bürgerlichen Lager die Nähe nicht zu verlieren, distanziert sich die Gruppe immer wieder vom Rechtsextremismus, wolle moderieren, aber nicht diskutieren. Gleichzeitig werden extrem rechte Beiträge nicht gelöscht und es tauchen Codewörter einer Weltverschwörung auf.

5. Zu beobachten ist, dass sich diese Gruppen zunehmend inhaltlich radikalisieren, sowohl im Netz, als auch auf Demonstrationen und weiteren angekündigten Aktionsformen. Man fühle sich verfolgt, was Gewalt gewährleisten soll.

In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Menschen, die aus Sorge, Ängsten und Unsicherheiten mitlaufen, die Hintergründe der Bewegung nicht kennen und sich deshalb ideologisch infiltrieren lassen. Auch in den sozialen Netzwerken werden die existenziellen Ängste durch Fake-News weiter geschürt. Es herrsche hier ebenso wie bei den Kundgebungen ein überaus gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, die auch vor der Würde anderer Menschen keinen Respekt zeige.

Vertrauen wieder herzustellen gelingt nur in den Gesprächen mit den Menschen vor Ort, damit kein Vakuum im Miteinander entsteht, auch durch eine transparente Kommunalpolitik und eine gute lokale Berichterstattung in den lokalen Medien.

Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es wirklich besser ist, „jetzt ganz brav“ zuhause zu bleiben und nicht auf Demos oder Gegendemos zu gehen. Einerseits, um der Pandemie, die wirklich einmalig ist, keinen zusätzlichen Nährboden zu geben und tatsächlich eigenverantwortlich zu handeln, aber auch nicht, um der Szene keine weitere Bühne zu bieten.

Ein Teilnehmer betonte, dass es doch seine Mitmenschen seien, die so gefährlich quer denken, auch aus Naivität, weil sie viele Hintergründe der Meinungsführer dieser Szene nicht kennen. Es wäre schade, wenn dadurch Gespräche vor Ort nicht mehr möglich würden.

Abschließend bedankte sich der Referent, wie auch die Organisatoren der Otto-Wels-AG für den intensiven Austausch, der weitergeführt werden müsse, da die Querdenker-Gruppen radikaler und aggressiver werden. „Mehr Demokratie wagen“. Dazu gehören auch Aufklärung und die Recherche von Hintergrundinformationen. Wir bleiben dran!