Wenn der 1. Mai auf einen Sonntag … dann!

Liebe Genossinnen und Genossen,

was dann? Dann ist dieser Tag ein doppelter Protesttag – ein Protesttag für das Leben und ein Protesttag für ein gutes Leben!

Bereits vor 2.700 Jahren gab es einen Sozialdemokraten namens Amos, wenn es damals schon die SPD gegeben hätte. Ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der seine zornigen Reden an die Reichen und an die betrügerischen und schrankenlosen Geschäftemacher gerichtet hat.

Der Sonntag oder eben ein freier Tag pro Woche steht stellvertretend für alles Humane, alles Soziale und alles Recht. Und dahinter steckt auch eine Art Überlebenscode für unsere Gesellschaft. Der Sonntag/der Feiertag ist kein verlorener Arbeitstag, sondern ein Tag, der dem Leben dient. Er ist kein liebenswerter Nichtsnutz. Er muss sich nicht rechnen. Er ist einfach für uns da.

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Mahnwache am 30.4.2022 in Mosbach

Sehr geehrte Damen und Herren,                  

seit mehr als zwei Monaten führt Putin einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die Demokratisierung Osteuropas und Russlands zu verhindern und die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. Jeden Tag sterben dort unschuldige Menschen. Über fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht.
Aus diesem Grund steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Dies wurde am Donnerstag auch im Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Verabschiedet wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion, in dem umfassende Hilfen für die Ukraine legitimiert wurden.

Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass er besonnen und entschieden, sowie international abgestimmt vorgeht. Die aktuelle Situation darf nirgendwo und von niemanden für persönliche oder parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Denn das ist im höchsten Maß unverantwortlich. Unsere Politiker*innen sollen nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die sich nicht an Beliebtheitswerten orientieren.

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Am vergangenen Freitag kam unser Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg im Gasthof Grüner Baum in Neckargerach zum ersten Mal nach der Bundestagswahl zusammen. Auf Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Schifferdecker waren neben den Mitgliedern des Ortsvereins auch unser Kreisvorsitzender Michael Deuser anwesend. Unser Kreisvorsitzender bedankte sich für die Einladung und für die gute Zusammenarbeit. Ralf Schifferdecker war mit der Leistung im Bundestagswahlkampf zufrieden. Im Neckar-Odenwald-Kreis konnten wir in Neckargerach und Zwingenberg die besten Ergebnisse einfahren. Auch Michael Deuser zeigte sich von der Bundestagswahl sichtlich zufrieden. Neben dem guten Ergebnis der Bundespartei konnten wir auch im Kreis Gewinne verzeichnen.
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Begrüßung eines Neumitglieds und zwei Ehrungen zu 50 Jahre Mitgliedschaft. Udo Reinschild und Dieter Bracht waren Gründungsmitglieder des Ortsvereins Zwingenbergs im März 1972.
Zum Schluss informierte Ralf Schifferdecker den Ortsverein noch über anstehende Termine und Veranstaltungen.
Nach Beendigung der Tagesordnung tauschten sich unsere Mitglieder in offener Runde untereinander aus.

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Am vergangenen Freitag kam unser Ortsverein im Gasthof Grüner Baum in Neckargerach zum ersten Mal nach der Bundestagswahl zusammen. Auf Einladung unseres Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Schifferdecker waren neben unseren Mitgliedern auch unser Kreisvorsitzender Michael Deuser anwesend. Der Kreisvorsitzende bedankte sich für die Einladung und für die gute Zusammenarbeit. Ralf Schifferdecker war mit der Leistung im Bundestagswahlkampf zufrieden. Im Neckar-Odenwald-Kreis konnten wir in Neckargerach und Zwingenberg die besten Ergebnisse einfahren. Auch Michael Deuser zeigte sich von der Bundestagswahl sichtlich zufrieden. Neben dem guten Ergebnis der Bundespartei konnten wir auch im Kreis Gewinne verzeichnen.

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Begrüßung eines Neumitglieds und zwei Ehrungen zu 50 Jahre Mitgliedschaft. Udo Reinschild und Dieter Bracht waren Gründungsmitglieder des Ortsvereins Zwingenbergs im März 1972.

Zum Schluss informierte Ralf Schifferdecker den Ortsverein noch über anstehende Termine und Veranstaltungen.

Nach Beendigung der Tagesordnung tauschten sich unsere Mitglieder in offener Runde untereinander aus.

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SPD diskutiert online mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe, Dieter Bürk

Begleitend zu den derzeit wie alle vier Jahre stattfindenden Personal- und Betriebsratswahlen diskutiert die SPD auf Initiative der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel das Thema betriebliche Mitbestimmung und lud dazu den Karlsruher DGB-Vorsitzenden Dieter Bürk ein. Er antwortete auf die ihm einleitend gestellte rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Der Sozialarbeiter und freigestellte Personalrat führte aus, Betriebs- und Personalräte seien die Interessensvertretung der Belegschaft. Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz und deren Entsprechungen auf Länderebene. Darin sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerschaft geregelt, wozu alle Beschäftigten, auch Azubis und Praktikanten, die länger als 6 Monate im Betrieb sind zählen. Es gibt immer – irgendwann – Konflikte zwischen einzelnen Beschäftigten und ihren Vorgesetzten. Daher hat der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren erkannt, dass grundsätzliche Arbeits- und Rahmenbedingungen notwendig sind. Vor allem auch beim Gesundheits- und Arbeitsschutz ist eine umfassende Mitbestimmung sehr wichtig, bei Büroarbeit erwähnte er z.B. höhenverstellbare Schreibtische, die ohne Personalrat wohl nicht angeschafft worden wären. Denn hier geht es auch darum, in was das im Betrieb erwirtschaftete Geld investiert werde. Konkrete „Vorteile“ seien auch die auszuhandelnden Betriebsvereinbarungen zu Arbeitsbeginn und -ende, zu Pausenregelungen, Schicht- oder Wochenendarbeit. Grundsätze zur Transparenz der Entlohnung, Eingruppierungsregelungen, die Einhaltung geltender Tarifverträge, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auch unterschiedlich auslegbar sind. Im Konfliktfall ist der Betriebsrat immer Ansprechpartner für die Beschäftigten. Es kann natürlich nicht alles durchgesetzt werden.  

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr in der Nibelungenhalle in Walldürn zusammen.

Dazu luden die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim ein.

Nach der Begrüßung durch Ralf Beyersdorfer, den Vorsitzenden des Ortsvereins Walldürn-Höpfingen-Hardheim, berichtete die Abgeordnete, die nie daran geglaubt hatte, in den Bundestag einzuziehen, über ihren Wahlkampf, wie sie das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat und über ihre Eindrücke im Reichstag. In ihrem Wahlkampf habe sie viel mit Social-Media gearbeitet, aber ihre Stärke, und die der SPD, sei der persönliche soziale Kontakt zu den Menschen. Dass sie dann in den Bundestag einzog und in den bewegenden Zeiten viele wichtige Themen, wie die Pandemie und die Ukraine-Krise zu begleiten hat, hätte sie auch nicht gedacht. Wichtig sei es ihr, dass die Verteidigungs- und Energiepolitik sich schnell ändere. Dennoch hat sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, wenn der Import von russischem Gas sofort gestoppt werden würde. Denn daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und auch die Versorgungssituation der Bevölkerung. Oft gäbe es keine einfachen Lösungen. Daher sei es ihr wichtig, dass man nicht in internen Streitereien versinke, sondern die Chance des Aufwindes, wo immer sich diese ergibt, nutzt. „Die Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden und dazu gehört auch die Demokratieförderung“, ist eine zentrale Forderung der Bundestagsabgeordneten. Sie nahm auch Stellung zur Situation des Wohnungsmarktes und der Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Zur Nach- und Vorbereitung der Ausschüsse und der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim.

Heide Lochmann berichtete über den Spatenstich für das neue Schulgebäude des GTO. Sehr aktuell diskutierte die Fraktion darüber, dass „auch bei diesem Bau vieles teurer werde“. Materialien sind derzeit wesentlich teurer  als noch vor kurzem. Ebenso tragen auch gestiegene Energiepreise zur Kostensteigerung bei. Positiv aufgenommen wurde, dass die Wünsche der Schule und der Kreisgremien in die Entwürfe eingearbeitet und somit berücksichtigt werden.

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