Zur aktuellen Debatte über Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 06.03.2022 in Allgemein

Derzeit reißt die Kritik an SPD-Altkanzler Gerhard Schröder –  unseres Erachtens zu Recht –  nicht ab. Neben der SPD-Thüringen, die ihn in einem offenen Brief kritisierte, meldeten viele hochrangige SPD-Politiker, darunter auch die SPD-Vorsitzenden zu Wort. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Schröder deutlich, während erste SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Schröder eingeleitet haben. Wir möchten uns in dieser Debatte nicht auch noch mit einer eigenen Stellungnahme beteiligen. Lieber teilen wir einen nunmehr offenen Brief unseres Genossen Rainer Arnold (ehem MdB).

Lieber Gerhard,

“Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg.”

Dieses Zitat aus Deinem Mund, das eigentlich universelle Gültigkeit hat, klingt heute wie Hohn angesichts Deines Beharrens auf die geschäftlichen Beziehungen zu den Firmen der Kreml-Oligarchen, der russischen Staatskonzerne und der persönlichen Freundschaft zu einem notorischen Lügner, Kriegsverbbrecher, Mörder und übelstem Feind der Demokratie und der Freiheit.

Ich bin seit 50 Jahren Sozialdemokrat, davon war ich 19 Jahre Mitglied im Bundestag und lange Zeit stolz auf „unseren Gerd“. Vielleicht erinnerst Du Dich ja, ich habe auch bei rauem Gegenwind stets loyal Deinen Kurs unterstützt und engagiert verteidigt, ganz besonders auch bei den ernsten Debatten um die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan. 

Inzwischen muss ich mir eingestehen, ich habe mich in der Einschätzung Deiner Persönlichkeit fürchterlich geirrt, das schmerzt. Du bist heute leider ein ehemaliger Bundeskanzler der seine eigene Würde komplett verloren hat. Das macht mich nur noch traurig. Allerdings – wenn ich an die Menschen in der Ukraine denke, die um ihre Freiheit und um ihr Leben kämpfen auch wütend. Zumal ich feststelle, dass Du nicht einmal angesichts der nun absolut offenkundigen Verbrechen der russischen Führung die Reißleine ziehst und Dir dadurch wenigstens ein Minimum an Respekt bewahrst. Ja, das kann ich nicht fassen.

Ich kann Dich deshalb nur noch darum bitten, die SPD selbst zu verlassen um noch größeren Schaden abzuwenden. Dein derzeitiges Engagement ist angesichts der Entwicklung der letzten Tage weder im Interesse Deutschlands und erst recht nicht im Interesse der Sozialdemokratie. Dein Handeln widerspricht eklatant den Grundwerten unserer Partei. Um es klar zu sagen, die Mitglieder in meinem Ortsverein und auch ich wollen nicht länger in einer Gemeinschaft mit Dir für unsere durchaus auch immer wieder gefährdete Demokratie viele Stunden im Ehrenamt arbeiten. Und dieses Engagement unserer Mitglieder wiegt ungleich mehr, als Deine Mitgliedschaft in unserer traditionsreichen Partei. 

Also leiste uns bitte den letzten Dienst und erspare der SPD und auch Dir persönlich weitere anhaltende peinliche und unerträgliche Debatten über Dein nur noch als egoistisch zu bewertendes Engagement für Putins ebenso egoistische wie menschenverachtende Interessen. 

Rainer Arnold (ehem MdB)

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