„Es ist wohl kein Zufall, dass uns in der Wegwerfgesellschaft das Gefühl der Sinnlosigkeit besonders hart bedrängt. Sind wir womöglich selbst Teil dieser Wegwerfgesellschaft?“ - Erhard Eppler

Der Ortsverein der SPD Buchen hat sich im Hotel Prinz Carl zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um über die nächste Kommunalwahl zu sprechen.

Als Gast hat man die kommissarische Kreisvorsitzende der SPD Dr. Dorothee Schlegel eingeladen. Die Kreisrätin berichtet über die letzte Kreistagssitzung und die dort behandelten Themen. Unter anderen wurde über den neuen Abholrhythmus der KWiN gesprochen. Statt alle zwei Wochen soll die Restmülltonne ab 2023 nur noch alle drei Wochen geleert werden. Als Gründe hierfür seien unter anderem höhere Kosten und einige übergeordnete Vorgaben genannt worden. Mit diesem Rhythmus können längerfristig sowohl die Gebühren stabil, aber auch die Kreislaufwirtschaft in die Zukunft gestaltet werden. „Für die allermeisten Haushalte müsste diese neue Regelung ausreichend sein“, so die kommissarische Kreisvorsitzende. Im Mittelpunkt sollte ihrer Meinung nach die Müllvermeidung und eine sorgfältige Mülltrennung stehen, auch unter Einbezug einer Biotonne. Dies sei auch ein klare Haltung der SPD, ohne dabei die sozialen Aspekte zu vergessen. Nachhaltige Politik zeige sich schon seit vielen Jahrzehnten in den politischen Biographien von Erhard Eppler und Herrmann Scheer (SPD-Vordenker).

Auf die Frage wie es mit den Neckar-Odenwald-Klinken stünde, ergänzte Kreisrat Volker Schwender, dass hier zumindest die finanzielle Lage sich deutlich besser entwickelt habe, als erwartet.

Im Fokus dieser Mitgliederversammlung standen aber die Wahlen für das Jahr 2024. Auch wenn gleichzeitig die Europawahl stattfindet, hat man sich entschieden, dass man das Hauptaugenmerk auf die Kommunalwahl legen werde. Die weiteren Details werde man in der nächsten Vorstandssitzung vorbereiten und dann bei der nächsten Mitgliederversammlung diskutieren. Ebenfalls wurde ein kleines Gremium gewählt, das sich begleitend um die Gemeinderats- und Kreistagswahl kümmern wird.

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"Auch wenn die Kreisfinanzen im Mittelpunkt der Beratung der SPD-Fraktion stehen", so begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen am Bildschirm, "sind besonders soziale Themen wichtig für ein gutes Zusammenleben im Kreis. Wenn wir Menschen, die Hilfe suchen, hier oder woanders, unterstützen, ist das ein kleiner und notwendender Beitrag zum Frieden."

Karlheinz Graner diskutierte als Mitglied des Verwaltungsrats der KWiN mit der Fraktion das geplante Abfallwirtschaftskonzept 2023 im Spannungsfeld zwischen Gebühren und Sozialverträglichkeit. Norbert Bienek stellte fest, dass eine dreiwöchige Abfuhr des Restmülls für viele Haushalte unzureichend sei und verwies auf die zuhause gepflegten Menschen, von denen viele mehr Hygienematerialien benötigen. Das gelte auch für Familien mit Kleinkindern. Zusätzliche Belastungen müssen daher im Vorfeld geklärt sein, auch durch eine gute Qualität möglicher zur Verfügung gestellter Säcke.

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Abfall-, Kreislauf- und Zukunftswirtschaft bilden das Dienstleistungsspektrum im Abfallwirtschaftskonzept des NOK. Man macht es sich zu einfach, nur das Entsorgen der Mülltonnen oder des Sperrmülls im Blick zu haben und dann über die Kosten zu jammern. Zurecht, denn nur für diese Aufgaben alleine wäre es teuer.

Aber: Abfallwirtschaft – der Begriff mag unzutreffend geworden sein, ist mit vielfältigen Aufgaben verknüpft:

Klar geht es um Abfälle und deren Deponierung oder Verbrennung. Inzwischen ist hoffentlich allen klar geworden, dass wir unsere Geldbeutel auf verschiedene Weise schonen können:

1. Durch konsequente und saubere Trennung der Wertstoffe. Das entlastet die Deponien, das entlastet die Verbrennung. Mit Wertstoffen lassen sich - auch für die Vereine, die Papier oder Schrott sammeln - Einnahmen generieren. Mit Wertstoffen gewinnen wir erneuerbare Energien – zudem also eine Zukunftswirtschaft.
2. Bewusstes Einkaufen, Wertstoffe zu trennen und dadurch Rest-Abfälle zu vermeiden trägt die KWiN über die Öffentlichkeitsarbeit an Schulen, über die Presse, über die KWiN-App an die Bevölkerung heran. Wenn dies besser angenommen würde, wäre es auch eine Kostenersparnis. Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingesetzt werden, um Lösungen für die „kleinen Geldbeutel“ zu finden.
3. Was auf jeden Fall für uns alle möglich ist, ist sich besser zu informieren und danach auch zu handeln.

Dr. Dorothee Schlegel, SPD-Fraktion – Kreistag 19.10.2022

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Der Stammtisch „Roter Rettich“ traf sich in Buchen im Gasthaus zum „Schwanen“, um über die aktuellen politischen Ereignisse im Osten Europas und deren Auswirkungen auf unsere regionale Versorgungslage zu diskutieren. Dr. Eberhard Barth begrüßte die Runde und bedankte sich bei Philipp Hensinger, Kreisvorsitzender der Jusos, für seine Bereitschaft, zu referieren und mit der älteren Generation politische Standpunkte und Erfahrungen auszutauschen. In freier Rede, die obligatorische Karteikarte zum Nachschauen in der Hand, stellte der junge Sozialdemokrat eingangs fest, dass die NATO und ihre Mitgliedsstaaten gegenüber Russland eine klare Haltung einnehmen und die Regierungen den brutalen Angriffskrieg gegen Ukraine aufs schärfste verurteilen. Diese klare Positionierung habe jedoch ihren Preis, da durch den Wegfall der Gaslieferungen aus Russland das Gas ein knappes Gut geworden und der Gaspreis in die Höhe geschossen sei. Die Versorgung mit Energie sei vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine Selbstverständlichkeit gewesen. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten jedoch gezeigt, dass diese Selbstverständlichkeit der Vergangenheit angehöre. Allerdings sei seiner Ansicht nach mit einem Blackout hinsichtlich der Energieversorgung wohl nicht zu rechnen, da das europäische Netz Versorgungssicherheit garantiere. Jedoch, das müsse man einräumen, offene Flanken vorhanden sind, Stichwort: Nord stream I und II, und dadurch ist man angreifbar. Größere Unternehmen seien eher in der Lage, die gestiegenen Preise für Energie aufzubringen als kleinere Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe.

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Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis traf sich im Restaurant Ludwig zum ersten Treffen zu queerpolitischen Themen. Die Versammlung ist sich einig darüber, diese Thema zur Bandbreite der bisherigen Aufgaben mit auf den Schirm zu nehmen. Hierzu wurde ein kleiner Fahrplan erstellt, in dem zuerst der Bedarf geprüft wird und auch, welche Problemstellungen es im Kreis gibt. Die Jusos wollen sich hier verstärkt dafür einsetzen. Wir werden die Mitglieder auf dem Laufenden halten und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung

Markus Dosch

stellvertretender Kreisvorsitzender

„Nichts kommt von selbst. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ - Willy Brandt

Anlässlich des 08. Oktobers 2022, den 30. Todestages von Willy Brandt legten die Mitglieder des Ortsvereins Buchen Blumen am Willy-Brandt-Platz in Buchen ab und trafen sich anschließen im Brunnencafé über ihn, seine und der heutigen Politik zu sprechen.

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Mit der SPD gibt es Soziale Politik für Dich und für viele Menschen, auch vor Ort.

Immer noch arbeiten über 6 Mio. Beschäftigte in Deutschland für unter 12 Euro pro Stunde. Und das in einer Zeit, in der die Preise steigen und die Heizperiode beginnt.

Was bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis? Etwa 15 - 17,5% der Beschäftigten im Kreis erhalten weniger als 12 Euro/Stunde, so die WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Daher wird es, wie bei der Einführung des Mindestlohns für viele Menschen ab 1.10.2022 eine deutliche Gehaltserhöhung geben. Der Mindestlohn ist aber nur die untere Haltelinie.

Denn für gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist am Arbeitsmarkt keine Kündigungswelle sichtbar.

Tragen wir auch aus Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten die Mindestlohnerhöhung mit! Sie haben es verdient und mit der SPD nun erhalten.

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