SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Im Kreis ist viel zu tun, um die Zukunft zu gestalten: SPD-Fraktion berät zu Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit & Soziales

Veröffentlicht am 15.11.2022 in Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann lud die Kreistags-SPD nach Haßmersheim ein und berichtete über den Besuch von MdL Florian Wahl in den Kliniken in Buchen auf Einladung von Dr. Dorothee Schlegel. Unter anderem forderte der Abgeordnete von der Landesregierung eine starke Erhöhung des Investitionsvolumens für die Krankenhäuser, um so die Kreise finanziell zu entlasten.

Leider ist es nicht gelungen, Pilotlandkreis für die Ehrenamtskarte des Landes zu werden.  Sie ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sogar in der Präambel enthalten, aber sie ist mit einem so hohen bürokratischen Aufwand verbunden, dass sie wohl in dieser Form nur mit sehr großem Aufwand durchführbar wäre. In diesem Zusammenhang wurde über eine stärkere Förderung des Ehrenamts diskutiert.

„Unser Land lebt vom ehrenamtlichen Engagement“, so Jürgen Mellinger. Daher wäre es eine Idee, die Ehrenamtspauschale anzuheben und vielen ehrenamtlich Tätigen  den Zugang zur Übungsleiterpauschale zu ermöglichen. Der Bürokratieabbau in vielen Bereichen könnte zudem eine enorme Entlastung für das Ehrenamt sein.
Ralf Schnörr berichtete von der Digeno und ihren neuen Herausforderungen auch weitere 
Geschäftsfelder, z.B. im Second-Hand-Bereich zu entwickeln. So könnte dem besonderen Personenkreis zudem ein Weg in die Arbeitswelt zugänglich gemacht werden. Auch die Schuldnerberatung werde zunehmend wichtiger. Gedankt wird für das Engagement der Weihnachtsspielzeugaktion der Digeno, bei der gut erhaltene, gebrauchte Gegenstände abgegeben werden können, die an bedürftige Familien verschenkt werden sollen.
„Das Ruftaxiangebot muss bekannter gemacht und ausgebaut werden“, so Karlheinz Graner im Vorgriff auf den Verkehrsausschuss. So sei z.B. eine Verbindung zur Jugendbegegnungsstätte in Neckarzimmern wichtig. „Wir benötigen eine flexible und bedarfsorientierte Mobilität,“ formulierte Gaby Teichmann die einhellige Meinung der Fraktion.

Die digitalen Bushaltestellenanzeigen, die einen wichtigen Beitrag zur Verlässlichkeit und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV darstellen wurden begrüßt. Ebenfalls begrüßt wird der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die aber auch für E-Bikes wichtig ist. Dies dient auch der Tourismuswerbung im Kreis.
„Die Anfrage der SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Pflegeheimplätze wird,“ so referierte Norbert Bienek „ausführlich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt werden“. Auch auf eine Prognose für die Folgejahre bei der stationären und der Tagespflege wird eingegangen. Im Zusammenhang mit der Wohnsituation hilfebedürftiger Personen war sich die Fraktion einig, dass es wohnortnah auch zu Quartiersentwicklungen kommen müsse, die ein Zusammenleben aller Generationen ermögliche und auch das bürgerschaftliche Engagement einbindet.
Sehr lange diskutierte die Fraktion den Antrag zur Förderung der bislang schwerpunktmäßig ehrenamtlichen Gedenkstättenarbeit. „Unsere Gedenkstätten sind wichtig für den Erhalt unserer Demokratie“, betonte Dr. Dorothee Schlegel. Jedoch muss eine Form der Unterstützung gefunden werden, die dem Land wertvoll sein muss und nicht in erster Linie Aufgabe der Landkreise und Kommunen ist. Leider ist hierzu im Koalitionsvertrag der Landesregierung kein Hinweis zu finden, wie dies zukunftsweisend geschehen könne. „Wir müssen verlässliche Strukturen schaffen, die sich nicht auf das Ehrenamt alleine oder die zeitweilige Projektförderung beschränken“

Homepage SPD Neckar-Odenwald