Russlands Krieg in der Ukraine lässt bei uns die Preise steigen. Zu hohen Mieten kommen jetzt für viele auch noch hohe Energiekosten hinzu. Wohnen wird für einige zu einem echten Luxusgut. Doch die SPD kämpft für bezahlbares Wohnen und hat deshalb das Wohngeld ausgeweitet.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Unsere Reform bewirkt, dass nun deutlich mehr Menschen Anspruch haben: knapp zwei Millionen Haushalte in Deutschland, und damit 1,4 Millionen mehr als vorher. Das sind 4,5 Millionen Menschen – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele Beschäftigte, die keine hohen Einkommen haben.

Wohngeld verdoppelt sich: Im Durchschnitt gibt es künftig 370 Euro im Monat statt 180 Euro. Auch die Höhe der finanziellen Unterstützung steigt, denn die Heizkosten werden im neuen Wohngeld berücksichtigt.

Zwei Beispiele:

>> Ein Rentner in Berlin mit einer Rente von 1.259 Euro brutto und Kaltmiete von 500 Euro bekommt monatlich künftig 252 Euro Mietzuschuss anstatt bisher rund 74 Euro. Ein Plus von 178 Euro.

 >> Für eine vierköpfige Familie in München mit einem Einkommen von 2.386 Euro brutto und Kaltmiete von 1.000 Euro steigt das Wohngeld von 481 auf 804 Euro. Ein Plus von 323 Euro.

Finde jetzt heraus, wie hoch die Unterstützung für Deine Wohnkosten ab Januar 2023 ist:
>> bmwsb.bund.de/wohngeldrechner.

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v. l. n. r. Heide Lochmann (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende), Dr. Thomas Pauer (Rektor), Dr. Stefan Fulst-Blei (MdL), Dr. Dorothee Schlegel (SPD-Kreisvorsitzende)

G8 oder G9? Erfahrungswerte vor Ort interessieren Dr. Stefan Fulst-Blei MdL beim Besuch des Auguste-Pattberg-Gymnasiums Mosbach.

Dr. Stefan Fulst-Blei ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, ebenso für Aus- und Weiterbildung und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Bildung. Dass diese Kombination der Ausschüsse für den Besuch am APG ideal ist, zeigte das Gespräch mit Schulleiter Dr. Thomas Pauer und seinem Stellvertreter German Miksch. Begleitet wurde er von den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heide Lochmann, ehemals Realschulrektorin in Osterburken.  Über die nun weit mehr als 10 Jahre Erfahrungen an der „G9-Revoluzzerschule“, so Fulst-Blei,   waren Hintergrund dafür, sich auch mit Lehrkräften aus den unterschiedlichen Fachschaften und Jahrgangsbereichen, sowie SMV-Schülerinnen und Schülern und den Schülersprechern Elina Dmitricenko und Hannes Petry intensiv auszutauschen. Denn das APG war seinerzeit die Schule, von der der Impuls ausging, weiterhin neun Schuljahre anbieten zu können und nicht nur ein Turbo-Abitur. Während sich die Wirtschaft damals vom 8-jährigen Gymnasium schnell den Zuwachs auf junge Nachwuchskräfte erhofft hatte, war es dagegen Vereinen und politischen Organisationen wichtig, dass Jugendliche weiterhin neben der Schule Freiräume haben, um sich aktiv zu engagieren.

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Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Daher ist dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

Warum Erinnern so wichtig ist, hatte Martin Niemöller wie folgt beschrieben:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

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Die grün-schwarze Landesregierung verschläft den Pflege-Notstand. Dies ergab eine fachliche Evaluierung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016.

Kaum ein anderes Bundesland ist so vom Pflege-Notstand betroffen wie Baden-Württemberg. Wer heute pflegebedürftig wird, muss Monate auf einen Platz im Pflegeheim warten. In ganz Baden-Württemberg gibt es einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, speziell in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Wir kämpfen daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege.

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Das müsste doch machbar sein! Denn es ist für uns alle …

Die SPD will mit 80 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt 2023/2024

• mit 50 Mio. EUR Kommunale Schwimmbäder investiv* fördern - „auch damit Kinder wohnortnah schwimmen lernen können“
• mit 20 Mio. EUR Kooperationen zwischen Schulen, Sport- und Musikvereinen unterstützen - denn Vereine sind mehr als nur Kitt des Zusammenlebens vor Ort
• mit 10 Mio. EUR Energiekosten** für Sporthallen an Gemeinden und Vereine bezuschussen - damit der Sport vor Ort wieder mehr in Bewegung kommt!

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Rede zur Ukraine-Mahnwache in Mosbach

Viele von uns haben Weihnachten gefeiert und die Zusage „Friede auf Erden“ gehört. Dieses Geschenk „Friede auf Erden“ nehmen wir doch gerne von Gott an. Je größer das Paket, desto besser.

Gleichzeitig wissen wir, dass dieses Geschenk so schwer begreifbar und so flüchtig ist. Flüchtig ist der Frieden, aber gewiss nicht auf der Flucht. Aber er ist eben nicht festzuhalten und in Stein zu meißeln.

Sicherlich gibt es nicht viele Menschen, die das Geschenk des Friedens zurückweisen würden. Den Frieden im Kleinen, in der Familie und den Frieden zwischen den Völkern, der aktueller gewünscht und notwendig ist denn je.

Den Frieden als Geschenk nehmen wir gerne an. Und dann halten wir dieses Friedens-Paket in Händen und packen es aus. Es ist auch hier so, wie bei den vielen anderen Geschenken. Sie wollen nicht nur in den Schrank gestellt werden, sondern benutzt, gebraucht, verbraucht.

Ob Parfüm, Wein, Pullover, Schmuck, ob Zeitgutschein oder auch das Buch. Und so ist es auch mit dem Frieden. Er wurde uns geschenkt, damit WIR ihm zur Geltung verhelfen. Wir müssen ihn leben. Sonst bleibt er in seiner Originalverpackung.

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Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

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