Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:

Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.

Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.

Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.

Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. 

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines Jahres, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Sie, Herr Dr. Brötel hatten es im Herbst 2021 mit großer Zuversicht beschrieben und das Motto Ihrer Haushaltsrede war dem-entsprechend: Auch Zuversicht kann ansteckend sein.

Corona schien beherrschbar und die von Ihnen beschriebene Unzufriedenheit ist zwar ärgerlich, aber gehört wohl für viele Menschen hier zum Ausdruck von großem Anspruchsdenken. (ein bisschen wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau.)

Niemand konnte allerdings vor einem Jahr vorausahnen, vor welch tiefgreifende Entscheidungen und Einschnitte uns das Jahr 2022 stellen würde. Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten seitdem leider nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich für die Menschen dort und er hat sehr konkrete humane, finanzielle und militärische Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Diesen Tatsachen entsprechend haben Sie, Herr Dr. Brötel, Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2023 mit einem sehr deftigen Ausspruch überschrieben: “Herr schmeiß Hirn vom Himmel.“  Ich verstehe das so, dass Sie damit Hilfe „von Oben“ erbitten, die Verantwortlichen – und letztendlich uns alle - zu Vernunft aufrufen und ein Ende des Krieges verlangen. Das sehen wir wohl hoffentlich alle hier so.

Deshalb möchte ich unser aller Wünsche für die Zukunft so formulieren: „Gib uns Frieden – lass die Menschen zur Vernunft zurückfinden, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren, miteinander reden und wieder Frieden einkehrt.“ Wir fordern das Ende aller Angriffe auf die Ukraine  und hoffen auf einen gemeinsamen Neustart, damit  die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt und hier im Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zukunft haben.

Nun zu uns heute:

Ich denke, unser  Kreis hat das zurückliegende Jahr bisher, trotz Corona, trotz vieler Geflüchteten aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern, trotz Energiekrise, Lieferengpässen und steigender Inflation  durch ein kompetentes Führungsteam unter Ihrer Leitung Herr Dr. Brötel - gut durchlaufen . Dafür danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Mannschaft sehr herzlich. 

Danke auch an alle, die geholfen haben und immer noch helfen, ob ehren- und/oder hauptamtlich.

Einen Haushalt für 2023 unter diesen Bedingungen und angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession und vielen Unwägbarkeiten angemessen aufzustellen, ist eine schwierige Aufgabe.

Zum Glück sind wir nach dem letzten Finanzzwischenbericht im Oktober 2022 etwas optimistischer. –  Der Finanzminister beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Sie sind ein Beleg dafür, dass Deutschland dank der im Frühjahr beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen bisher gut durch diese Krise gekommen ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“ Hoffen wir, dass davon auch ein gutes Maß im Neckar-Odenwald-Kreis ankommt.

Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob den Mehreinnahmen nicht entsprechende inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen werden.

Trotzdem halten wir fest: Mit den doch recht positiven Zwischenergebnissen im laufenden Jahr, den Rücklagen aus den vergangenen Jahren und nun wieder Lichtblicken in der letzten Steuerschätzung sind wir in einer ordentlichen Ausgangslage. Erträgen von ca. 197 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 199 Mio. Euro gegenüber. Das geplante Defizit soll aus den Rücklagen erbracht werden. Durch die erwirtschaftete Tilgung von 1,2 Mio. Euro wird sogar der Schuldenstand auf historisch niedrigen Stand von 8 Mio. Euro zurückgefahren werden. Prima!

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Sind die sozialen Unterstützungssysteme am Limit?
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Geschäftsführung des Diakonischen Werks

„Es ist uns wichtig, aus erster Hand zu erfahren, wo wir bei sozialen Themen genauer hinschauen und aktiv werden müssen“. Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Kolleg*innen, den Geschäftsführer des Diakonischen Werks Guido Zilling und seine Stellvertreterin Nancy Gelb in den Räumen des Arbeitslosentreffs im Untergeschoss des Diakonischen Werks in Mosbach. Die Vorstellung der Juristin Nancy Gelb, deren Arbeitsbereiche viele Jahre lang Geflüchtete, Migranten und die Begleitung Ehrenamtlicher umfasste, leitete über zum Thema Flüchtlingssozialarbeit.

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Wo bleiben die Hilfe und die Entlastungspakete vom Land?

Während die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete geschnürt hat, wie z. B. die Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Erhöhung des Kindergeldes, sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags, der Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Sparerfreibetrages kommt von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung.

Das Land möchte für Notlagen Geld zurücklegen. Aber wie groß muss hier die Notlage noch werden, damit Bürgerinnen und Bürger baldige konkrete Hilfe erwarten können?

Es fehlt somit an Soforthilfen und Härtefallfonds, und zwar sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen, als auch für Privatpersonen.

Die Landes-SPD fordert ein Investitionsprogramm in Baden-Württemberg, um die Konjunktur zu beleben, denn gerade in der Krise darf nicht gespart werden.

Mehr dazu in der: Vorwärts

Die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes ist entschieden. Und das Kindergeld wird für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Für eine Familie mit drei Kindern sind das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt.

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung eines bundesweiten Kulturpasses beschlossen. Damit sollen im kommenden Jahr alle 18-Jährigen in Deutschland 200 Euro erhalten, die sie für Kulturangebote nutzen können. Zur Umsetzung des Passes stellt der Bund insgesamt 100 Mio. Euro bereit.

Der Kulturpass wird dazu beitragen, dass vor allem junge Erwachsene die Vielfalt kultureller Angebote wahrnehmen können. Gleichzeitig unterstützt er vor allem viele lokale Kulturanbieter.

Ziel des Kulturpasses ist es, junge Erwachsene wieder stärker für kulturelle Präsensveranstaltungen zu begeistern. Das virtuelle Guthaben von 200 Euro pro Person kann bundesweit für Eintrittskarten oder Gutscheine genutzt werden, die vor Ort kostenlos eingelöst werden können. Neben Konzerten, Theater-, Kino-, Museums- oder Gedenkstättenbesuchen kann das Geld auch für Bücher und Tonträger genutzt werden. Partner bei der Umsetzung des Kulturpasses ist die Stiftung digitale Chancen.

Mehr Informationen zum Kulturpass unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kulturpass-2142398

v. l. n. r.: Jonas Weber (Beisitzer), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Andreas Stoch (Landesvorsitzender), Fabienne Tonini (Juso-Vorsitzende), Leon Köpfle (stellvertrender Vorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer)

Wann sieht man schon mal einen Bundeskanzler?

Olaf Scholz war zu Gast auf dem Landesparteitag und brachte die Botschaft der Zuversicht mit und signalisierte klar, dass die sozialdemokratische Politik vorangebracht wird und dass ich derzeit auch dringend von vielen Menschen benötigt wird.

Und das Paket der bereits umgesetzt Maßnahmen ist groß:

Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags.

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