Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Veröffentlicht am 15.12.2018 in Landespolitik

Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Baden-Württemberg erhalte nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

Generalsekretär Sascha Binder erklärte, der Startschuss für das Volksbegehren solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Daran werde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen. Baden-Württembergs Nachbarland hatte unter SPD-Führung bereits vor Jahren Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich eingeführt. „Mit Landes- und Bundesmitteln können wir jetzt auch bei uns für Qualität und Gebührenfreiheit sorgen“, so Binder.

Landespräsidium komplett

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung auch das neue Präsidium der SPD Baden-Württemberg komplettiert. Neben den direkt vom Parteitag gewählten Mitgliedern – dem Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister – sind dies Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Roman Zitzelsberger sowie der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn.

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“ »

16.12.2018 in Landespolitik

Kommunalwahl 2019

Am 26.Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Du hast die Möglichkeit Politik genau dort mitzubestimmen, wo Du Wohnst, Lebst und Arbeitest.
Du kannst mitgestalten und mitentscheiden, dort wo Deine Kinder in den Kindergarten gehen und Ihre Schulzeit erleben werden. Du kannst die Zukunft Deiner Gemeinde mitgestalten und triffst im Gemeinderat alle wichtigen Entscheidungen.
Du entscheidest über den Haushalt Deiner Kommune und wo die freien Mittel eingesetzt werden.

Deine Ideen und Deine Visionen, wollen wir hören.

Ruf uns an:
06263-427290 Dieter Nowatschka Gemeinderat in Zwingenberg und 1.Vorsitzender SPD Neckargerach-Zwingenberg
wird mit der besprechen, ob Du der/die Richtige bist, um mit der SPD Liste in Neckargerach oder Zwingenberg zur Kommunalwahl anzutreten.

10.12.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatswahl 26.05.2018

Die Kommunalwahl rückt näher. Wir haben bisher gute Kandidaten gefunden. Nach wie vor sind die meisten Listenplätze noch nicht besetzt. Wenn du selbst kandidieren möchtest oder jemanden kennst, der daran Interesse haben könnte, dann melde dich bitte bei einen der Vorstandsmitglieder der SPD Neckargerach-Zwingenberg.

Wir brauchen bei der Gemeinderatswahl eine starke und gute Liste, um die demokratischen Werte zu verteidigen. Wir müssen hier klar Stellung beziehen, Gesicht zeigen und eine gute Sachpolitik vorantreiben.

SPD Neckargerach-Zwingenberg

28.11.2018 in Kommunalpolitik

Neuer Landesvorsitzender

25.11.2018 in Landespolitik

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

Die SPD Neckargerach-Zwingenberg bedankt sich bei Lars Castelucci für die Kandidatur zum Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg und gratuliert Andreas Stoch zur Wahl für den Landesvorsitzenden.

Ebenso gratuliert die SPD Neckargerach-Zwingenberg Benni Köpfle zur Wahl zum Beisitzer im Landesvorstand und wünscht der SPD Neckar-Odenwald-Kreis eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand und ein gutes Händchen für gute zukunftsgerichtete Entscheidungen.

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

Wahlergebnisse

28.11.2018 in Landespolitik

Kommunalwahl 2019

Sozialdemokratische

Partei

Deutschland

Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg

10. November 2018

Liebe/r

Wie schon seit 1972 will der SPD-Ortsverein auch für die Gemeinderatswahlen 2019 wieder eine Liste aufstellen.

Für diese Liste brauchen wir Deine Unterstützung!

Als Gemeinderätin/Gemeinderat kann man das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.

Es bedarf engagierter Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Wir würden uns freuen, wenn Du mitmachen würdest.

Wir möchten Dich zu einem Abend zur Kommunalpolitik einladen, bei dem auch alle Themen zur Gemeindratswahl besprochen werden können.

Der Termin im Januar wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Dieter Nowatschka, Ralf Schifferdecker, Regina Hable

Anlage: Zustimmungserklärung (muss in 2-facher Ausfertigung ausgefüllt und unterschrieben werden) kann bei Dieter, Ralf oder Regina abgegeben werden.

Sozialdemokratische

Partei

Deutschland

Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg

10. November 2018

Liebe/r

Wie schon seit 1972 will der SPD-Ortsverein auch für die Gemeinderatswahlen 2019 wieder eine Liste aufstellen.

Für diese Liste brauchen wir Deine Unterstützung!

Als Gemeinderätin/Gemeinderat kann man das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.

Es bedarf engagierter Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Wir würden uns freuen, wenn Du mitmachen würdest.

Wir möchten Dich zu einem Abend zur Kommunalpolitik einladen, bei dem auch alle Themen zur Gemeinderatswahl besprochen werden können.

Der Termin im Januar wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Anlage: Zustimmungserklärung (muss in 2-facher Ausfertigung ausgefüllt und unterschrieben werden) kann bei abgegeben werden.

20.11.2018 in Kommunalpolitik

Außerordentliche Kreismitgliederversammlung

Mitgliederbefragung: Breymaier und Castellucci zur Vorstellung am 3.November 2018 in Mosbach im Rahmen der 5. Kreismitgliederversammlung

Samstag 3.November 18:45Uhr im Hotel Restaurant Lamm in Mosbach

27.10.2018 in Landespolitik

Mitgliederbefragung

Mitgliederbefragung 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landesvorstand hat die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung ausgesprochen.

Weitere Wahlvorschläge, welche in die Mitgliederbefragung einbezogen werden sollen, können bis zum 14. Oktober um 24 Uhr in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind neben dem Landesvorstand die Ortsvereine und Kreisverbände. Wahlvorschläge der Ortsvereine sind dann gültig, wenn sie von mindestens drei Ortsvereinen unterstützt werden.

Befragung per Briefwahl

Die Mitgliederbefragung wird ausschließlich per Briefwahl stattfinden.

Der Zeitraum ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen allen Mitgliedern im Land postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen vorstellen. Über die genauen Termine werden wir euch alsbald informieren. Die Auszählung der Stimmen erfolgt dann am 19. November in Stuttgart. Das Votum der Befragung ist gültig, wenn eine Mitgliederbeteiligung von 20 Prozent überschritten wird.

Laut Parteistatut kann eine solche Mitgliederbefragung für die Entscheidung der 320 Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag am 24. November rein formal nicht bindend sein. Der Landesvorstand hat sich gestern aber darauf verständigt, den Bewerber oder die Bewerberin, der oder die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, auf dem Parteitag in Sindelfingen als Landesvorsitzenden bzw. Landesvorsitzende vorzuschlagen. Alle weiteren Hinweise findet ihr hier:

Auch in der kommenden Ausgabe des VORWÄRTS erhaltet ihr weitere Informationen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße

Marten Jennerjahn
Landesgeschäftsführer

12.10.2018 in Landespolitik

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Mitgliederbefragung: Breymaier und Castellucci zur Vorstellung am 3.November 2018 in Mosbach im Rahmen der 5. Kreismitgliederversammlung

Samstag 3.November 18:45Uhr im Hotel Restaurant Lamm in Mosbach

Mitgliederbefragung 2018

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