Am vergangenen Freitag kam der SPD-Ortsverein Neckargerach-Zwingenberg im Gasthof Grüner Baum in Neckargerach zu der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung zusammen. Zu Beginn begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Schifferdecker neben zahlreichen Mitgliedern auch den Kreisvorsitzenden Markus Dosch. Der Kreisvorsitzende bedankte sich für die Einladung und für die gute Zusammenarbeit.

Nach der Begrüßung eines Neumitglieds blickte Ralf Schifferdecker auf das vergangene Jahr zurück. Der Ortsverein nahm an mehreren Veranstaltungen des Kreisverbands teil. Ebenfalls beteiligte sich der Ortsverein an dem Kinderferienprogramm in Neckargerach und Zwingenberg als auch bei der Nikolausaktion auf dem Minneburgplatz in Neckargerach. Des Weiteren wirkte der Ortsverein am Zwingenberger Weihnachtsmarkt mit. Der Erlös von 360 Euro kam den Helfer vor Ort des Roten Kreuzes zu Gute.

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Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft steht das Thema „Integration“ endlich on top bei der CDU. Die Botschaft lautete 2015: „Wir schaffen das“ und galt für Bund, Länder, Kommunen. Integration ist auch immer eine zwischenmenschliche Aufgabe. Viele der Themen, die nun in Berlin angesprochen wurden, wie z. B. Kitas und Schulplätze sind in erster Linie Ländersache. Die SPD-Familienministerin hatte einst mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern sehr unter die Arme gegriffen. Übrigens will auch Baden-Württemberg in der Schulpolitik nicht seine Eigenständigkeit verlieren. Fragen wir in Stuttgart nach, wo die Gelder aus Berlin verharren, die wir in den Kommunen so dringend benötigen. Es wäre weise, sich zudem an die Versäumnisse zu erinnern, die nach 2015 zustande gekommen sind, gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es wäre klug, sachgerecht zu informieren und die Verantwortung denjenigen zuzuschreiben, die dafür zuständig sind, für Abschiebungen sind es z. B. die Bundesländer. Es ist zu empfehlen, selbst Lösungen zu finden und nicht nur auf Weisungen aus Berlin zu warten, wie unter anderem beim Umgang mit dem großen Leerstand von Wohnungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auf konstruktive Zusammenarbeit vor Ort!

Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt sind im Blick behalten worden. „Wir nehmen alle Menschen mit: Wir haben Energiepreisbremsungen eingeführt und helfen auch Familien auf dem Land, die weiterhin mit Öl oder Pellets heizen. Denn Klimaschutz ist sowohl für uns alle lebenswichtig, aber er muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“ Das Versprechen unseres Kanzlers Olaf Scholz gilt: „You’ll never walk alone.“ Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft muss zudem mit einer klaren industriepolitischen Strategie und der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden. Genau dieser Dreiklang wurde erreicht! Die konkrete Umsetzung braucht uns alle. Machen wir mit, denn wir können es an vielen Orten, mit gutem Willen und in den notwendigen Schritten.

Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die hohen Energiepreise – das alles belastet unsere Gesellschaft.

Mit dem Projekt „WAHRgenommen“ möchten wir als SPD-Kreisverband auf Sie zugehen, um zu fragen, was Sie bewegt. Was sind Ihre Ängste und Sorgen, wo stecken Ihre Hoffnungen? Wir stellen uns Ihren Fragen und Ihrer Kritik. Die Ergebnisse sammeln wir und lassen sie in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 mit einfließen. Sie haben also die Chance, aktiv an der Gestaltung unserer Politik teilzuhaben. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit Ihnen. 

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Am vergangenen Freitag kam der unser Ortsverein im Gasthof "Grüner Baum" in Neckargerach zu der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung zusammen. Zu Beginn begrüßte unser Ortsvereinsvorsitzender Ralf Schifferdecker neben zahlreichen Mitgliedern auch den Kreisvorsitzenden Markus Dosch. Der Kreisvorsitzende bedankte sich für die Einladung und für die gute Zusammenarbeit.

Nach der Begrüßung eines Neumitglieds blickte Ralf Schifferdecker auf das vergangene Jahr zurück. Unser Ortsverein nahm an mehreren Veranstaltungen des Kreisverbands teil. Ebenfalls beteiligte sich der Ortsverein an dem Kinderferienprogramm in Neckargerach und Zwingenberg als auch bei der Nikolausaktion auf dem Minneburgplatz in Neckargerach. Des Weiteren wirkte der Ortsverein am Zwingenberger Weihnachtsmarkt mit. Der Erlös von 360 Euro kam den Helfer vor Ort des Roten Kreuzes zu Gute.

Im Mittelpunkt des kommenden Jahres stehen die Kommunalwahlen 2024. Ziel ist es, erneut in Neckargerach als auch in Zwingenberg zwei schlagkräftige Listen aufzustellen. In den kommenden Wochen soll ein erstes Treffen zur Planung des Kommunalwahlkampfes stattfinden. Zudem möchte der Ortsverein nach dreijähriger Corona-Pause wieder einen Ausflug planen.

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die turnusgemäße Wahl des Vorstands. Einstimmig wurde der Vorstand im Amt bestätigt. Ralf Schifferdecker wurde als Vorsitzender sowie als Schriftführer wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Regina Hable und Steffen Fadin. Ebenfalls bleibt Manuel Lenz der Kassierer des Ortsvereins. Außerdem wurden Dieter Nowatschka und Elmar Link erneut als Beisitzer gewählt. Neu im Vorstand ist Jonas Weber als Beisitzer.

Zum Schluss stellte Jonas Weber das Projekt „WAHRgenommen“ vor. Hier möchte der Kreisverband auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und auf ihre Sorgen, Ängste und Wünsche eingehen. Interessierte können an der Umfrage online teilnehmen. (Zur Teilnahme hier klicken)

Nach dem Ende der Tagesordnung tauschten sich unsere Mitglieder in offener Runde untereinander aus und diskutierten über aktuelle Themen.

„Jeder Trottel kann einen Krieg anfangen, und wenn er es einmal gemacht hat, sind selbst die Klügsten hilflos ihn zu beenden.“

Diese Worte kommen zwar aus dem Jahr 1962 und waren ein Kommentar zur Kuba-Krise, aber dennoch passt dieses Zitat von Nikita Chruschtschow auf jeden Krieg.

Wer hier der Trottel ist dürfte klar sein, wobei „Trottel“ wahrscheinlich nicht die Beschreibung ist, die wir wählen würden. Ich denke, dass man hier deutlichere Worte finden kann, aber das mag jeder für sich selbst entscheiden.

Doch wofür das alles? Warum passiert das alles?

Dabei ist es doch relativ einfach.

Ich habe nach einem passendem Bibelzitat gesucht. Jedoch völlig unnötig, denn es ist ganz einfach: „Du sollst nicht töten“ - das fünfte Gebot.

Ganz einfach: „du sollst nicht töten“.

Und damit ist sehr wahrscheinlich auch jede Anstiftung dazu gemeint

Also: Wo bleibt die Menschlichkeit? Was soll dieser Krieg in der Ukraine? Warum müssen so viele Menschen leiden? Wie konnte es soweit kommen?

Hat es uns der Konflikt vorher nicht interessiert? Hätte man beim Überfall auf die Krim schon anders reagieren sollen? Oder sogar schon davor?

Haben wir unsere Verantwortung schon weit vorher abgegeben und weggesehen? Hat hier die fehlende Demokratie in den betroffenen Länder etwas damit zu tun?

Demokratien, die vom Austausch leben, miteinander handeln und Vereinbarungen getroffen haben sind meiner Meinung nach hier weniger anfällig dafür. Das zeigt sich auch in der Idee der EU. Viele Jahrhunderte haben in Europa Kriege gewütet. Zum Glück hat man sich darauf verständigt, dass man zusammen etwas erreichen möchte und dass man gemeinsam sich etwas aufbauen möchte. Klar, es gibt verschiedene Regierungschefs, die das anders sehen und daran rütteln möchten.

Dennoch fühlen wir uns in unserer Demokratie sicher. Russland, und damit leider die Bevölkerung, hat ihre Demokratie zu großen Teilen abgegeben und liegt auf dem weltweiten Ranking der Demokratiequalität der Universität Würzburg auf Platz 140. Und auch die Ukraine steht nicht gut da. Mit Platz 95 ist auch die Ukraine deutlich hinter Kolumbien, Polen und Ungarn.

Hat man hier etwas verschlafen? Ist die Demokratie ein Kaufladen, bei der man sich nur die Rechte herauspickt und die Pflichten zur Seite schiebt?

Nein - Demokratie ist auch kein Kino, bei dem man sich Popcorn in sich hereinstopft und nur zusieht. Die Demokratie lebt vom Mitmachen und von Empowerment.

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Wie das konkret aussieht, hat der zuständige SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann in einer Videokonferenz näher erläutert, an der Markus und Dorothee teilgenommen haben.

In der Reform wurde mit großer Mehrheit einer festen Größe von 630 Abgeordneten zugestimmt, was ab der Wahl 2029 gelten soll. Alle Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Denn jedes Überhangmandat kann 17 zusätzliche Ausgleichsmandate verursachen, was durch die Zunahme der Parteien zu einer starken Vergrößerung des Bundestags geführt hat. Es gab übrigens insgesamt nur wenige Überhangmandate, meist bedingt durch die CSU.

Zudem definiert immer das Wahlrecht, wer gewählt wird und das ist nicht abhängig davon, wer direkt und wer über Liste gewählt ist. Der Bundestag unterscheidet nicht zwischen direkt und über Liste gewählte Abgeordnete. In unserem Wahlkreis hatten wir oft erlebt, dass dem direkt gewählten MdB mehr Gewicht zugemessen wurde als den anderen Abgeordneten. Aber das war leider vor Ort nicht allen vermittelbar. Jedoch ist jeder MdB nicht nur für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Deutschland zuständig, was oft vergessen wurde.

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