Oberbürgermeister Julian Stipp zu Gast

Kommunalpolitische Herausforderungen - heute

Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich im Hotel Lamm im Mosbach getroffen. Eingeladen wurde hierzu insbesondere Oberbürgermeister Julian Stipp für einen Austausch zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen.

Zuerst begrüßte die SPD-Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel die Anwesenden. Dabei betonte sie, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die Themen der SPD sind. Auch auf die geplante Krankenhausreform ging sie ein. Dass es hier Veränderungen geben müsse, liege auf der Hand. Aber dies sei nicht alleine Karl Lauterbachs Entscheidung, denn die deutsche Krankenhausgesellschaft habe die Reformvorschläge maßgeblich mitentwickelt. Außerdem werden die Gesetze in den jeweiligen Gremien und mit den beteiligten Parteien zusammen verabschiedet und auch die Länder müssen zustimmen. Von letzteren, zumindest hierzulande, kommen leider die maximal möglichen Gelder für die Bau- und Investitionsmaßnahmen nur zum Teil bei den Krankenhäusern an.

Für gute Entscheidungen brauche es immer den politischen Diskurs. Hierfür gibt es viele Beispiele, was passiert, wenn man diesen demokratischen Weg verlässt. Die Kreisvorsitzende wies daher explizit auf den 22. Juni 1933 hin, an dem vor 90 Jahren die SPD durch das NS-Regime verboten wurde. Am 10. Mai im gleichen Jahr wurden Bücher auch in Mosbach verbrannt, zuvor brannte im Januar der Reichstag und am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen. „Freiheit und Lebern kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, war die Antwort von Otto Wels, Vorsitzender der SPD bei seiner letzten Rede vor dem Reichstag. Daher ist es die Verpflichtung der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und im ganzen Land, sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen zu stemmen, gerade in der Phase der Kommunalwahl, in der entsprechende Parteien in die kommunalen Gremien drängen, nicht um konstruktiv zu arbeiten, sondern „dagegen“ zu sein. Der Aufruf des Kreisvorstandes, Verantwortung zu übernehmen und bei der Kommunalwahl für die SPD oder andere demokratische Parteien kandidieren, wird von allen anwesenden Mitgliedern unterstützt.

Verantwortung auf der kommunalen Ebene hat auch Julian Stipp übernommen, der diesem Aufruf ebenfalls zustimmt. „Die Herausforderungen sind für jede Gemeinde oder Stadt anders und unterschiedlich und können nicht pauschal beantwortet werden“, so Stipp. Jedoch seien der menschengemachte Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Digitalisierung und der soziale Zusammenhalt Themen, die alle kommunalen Gremien beschäftigen. „Wir müssen jeden Menschen respektieren, wie er ist“, warb Julian Stipp für mehr Toleranz.

Die Lebenswirklichkeiten vor Ort müsse man berücksichtigen, da viele Menschen sich fragen, ob sie zukünftig noch ihre Miete bezahlen können, warum sie häufig niemanden mehr in der Nachbarschaft kennen und sich allein gelassen sehen. Die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse man ernst nehmen und in entsprechenden Planungen umsetzen. Zudem sind die Bebauungspläne oft veraltet und berücksichtigen häufig immer noch nur Einfamilienhäuser. Wenn die Kinder jedoch ausgezogen sind und man älter wird, verschieben sich die Bedarfe. „Wir brauchen Diversifikation der Wohntypologie und wir müssen Quartiere, auch innerhalb einer Kommune mehr in den Blick nehmen“, ist der Ansatz des Oberbürgermeisters. Ebenso sind viele Städte in der Oberfläche versiegelt. Hier wünscht sich Julian Stipp eine „Schwammstadt“, die mehr Wasser speichern kann, sowie mehr Grünflächen. Die gut geplanten Verdichtungen mitten in den Kommunen seien daher nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch für die Gemeinschaft, um die Anonymität zu verringern und um eine „Caring Community“ zu schaffen.

Am Ende seiner Ausführungen wies er nochmals darauf hin, dass eine Gemeinschaft auch Menschen braucht, die Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. Dies gelte auch für die Kommunalwahl und die Bereitschaft, hierfür zu kandidieren. Vorbildhaft nannte er das Engagement des Jugendgemeinderats und seines Vorsitzenden Erik Brunner.

In den folgenden Berichten warb die Juso-Co-Vorsitzende Fabienne Tonini für den ersten Christopher Street Day im Neckar-Odendwald-Kreis. Dieser beginnt am Samstag, den 15.07. ab 15:00 Uhr ab Bahnhof Mosbach West und endet auf dem Marktplatz in Mosbach. „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Daher beteiligen sich die Jusos am CSD“, unterstrich der Co-Juso-Vorsitzende Philipp Hensinger. Mit dieser Veranstaltung ende seine Tätigkeit bei der Jugend-Organisation der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, da sein Studium im Nachbarkreis anfängt. Mit großem Beifall bedankten sich die Anwesenden.

Danach berichtete Co-Kreisvorsitzender Markus Dosch über den Fahrplan für die Kommunal- und die Europawahl, bei der auch MdEP Prof. Dr. René Repasi wieder antreten wird.